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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 43

 

immer schon gesagt. Jetzt will die AK eine Indexierung in einem Fünfjahreszeitraum und nicht mehr jährlich, und es soll erst ab einem Inflationswert von 10 Prozent eine entsprechende Erhöhung stattfinden.

 

So weit, so gut. Schauen wir uns jetzt aber an, was die der AK durchaus nicht fernstehende Wiener SPÖ macht. – Wiener Wohnen verschickt eigenartige Merkblätter an die Mieter, etwa in der Herzmanovsky-Orlando-Gasse. Darin wird festgestellt, dass ab September 2008 der geltende Mietzins aus dem Mietrechtsgesetz eingehoben wird. Das heißt, dass natürlich der indexierte Mietzins eingehoben worden wäre. Das war aber nicht der Fall, das war also eine Falschmeldung. Weiters wurde um eine weitere vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses beim Bezirksgericht angesucht. Das heißt, die Belastung der Mieterinnen und Mieter geht weiter.

 

Ein Schreiben, dass die Mieten im Gemeindebaubereich im September nicht erhöht werden, ist nicht erfolgt. Die SPÖ hat die Mieten im September zwar nicht erhöht, hat aber alle Mieter über ihre Absichten im Unklaren gelassen. Es gab nichts Schriftliches, sondern nur eine Bemerkung des Bürgermeisters, dass die Mieten eingefroren und ausgesetzt werden. Jetzt kommt der Beschluss der SPÖ, der allerdings auch nur bis zum Jahresende gilt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Das ist besser als nichts, aber natürlich keine Lösung!

 

Die Aussetzung der Mieterhöhung bedeutet ja nur, dass die Erhöhung um ein paar Monate verschoben wird, und dann wird die Belastung, weil in späterer Zeit die erhöhte Inflationsrate ja auch weitere Mieterhöhungen mit sich bringt, die Mieter erneut und stärker treffen. Herr Bürgermeister! Die Gemeinde Wien hat in den letzten Jahren massiv an den Belastungen verdient, die Sie mit Ihrer Gebühren- und Steuerpolitik in dieser Stadt angerichtet haben! Daher wäre es völlig gerecht und richtig, wenn Sie den Mieterinnen und Mietern endlich einen Teil dieser Belastungen zurückgeben! Das wäre eine wirklich notwendige Entlastung für unsere Mitbürger, insbesondere für die sozial schwachen Schichten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Bürgermeister! Machen Sie keine Aussetzung, was eine Verschiebung der Erhöhung bedeutet – das gilt auch für den Antrag der GRÜNEN –, auch wenn das besser ist als nichts, sondern verzichten Sie überhaupt auf diesen einen Indexsprung, der laut Gesetz vorgesehen ist, und lassen Sie die Gemeindemieter davon frei! Das wäre schon eine klare und deutliche Erleichterung! Es steht dem größten Hausherrn Europas zu, auf einen Indexsprung zu verzichten. Das ist keine Muss-, sondern eine Kann-Bestimmung. Sie können das einheben, Sie müssen aber nicht! Das würde de facto heißen, dass auf die aktuell drohende Indexierung der Gemeindebauten für 2009 gänzlich verzichtet wird. Es müssen auch die zukünftigen Indexierungen noch im Herbst mit Null begonnen werden, ohne die Mieten anzuheben. Nur so kommt es zu einer realen Entlastung der Mieten um zirka 5 Prozent.

 

Es liegt in der Hand des Bürgermeisters, das zu entscheiden. Er kann entscheiden, dass er den Indexsprung für den städtischen Wohnhausbereich vornimmt oder nicht, denn das ist keine Pflicht. Wenn er es ernst meint mit der Entlastung der Bürger, dann hat er hier eine Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen. Das würde allerdings leider nur einen Teil der Wiener Mieterinnen und Mieter betreffen, aber es ist besser, im Wiener Sozialwohnungsbereich eine Tat zu setzen, als gar nichts zumachen.

 

Wie gesagt, das Aussetzen ist keine Lösung, das Aussetzen ist nur eine Verschiebung der Erhöhung, und irgendwann kommt dann der Bumerang in Form eines noch höheren Mietzinses zurück. – Ein entsprechender Antrag der FPÖ wird eingereicht werden.

 

In diversen Zeitungen haben die Sozialisten ihre Meinung zu den Mieten in Wien geäußert. Dabei kam es etwa zu einer Feststellung in der gestrigen Zeitung „Heute“ – das ist zwar widersprüchlich, ich darf es aber trotzdem sagen –, dass die Mieten in Wien explodieren und die SPÖ Gegenmaßnahmen plant. „Häupl und Ludwig fordern effiziente Reformen, eine Begrenzung der Zuschläge, eine Verringerung der Maklergebühren und nicht zuletzt eine Abkoppelung der Mieten von der Inflation.“

 

Meine Damen und Herren! Es hätte sich niemand gewundert, wenn das geschehen wäre. Die gleiche SPÖ, die das heute fordert und eine Reform der Richtwertmieten verlangt, hat aber gerade im Gemeindebaubereich diesen Richtwertzins eingeführt. Entgegen allen Verspechen bei den Wahlen hat der jetzige Spitzenkandidat Faymann die Richtwertmieten zu 90 Prozent für Neuvermietungen im A-Bereich in den Gemeindewohnungen durchgesetzt und eingeführt, und jetzt jammert man in der SPÖ über das Richtwertgesetz. Das ist eine Heuchelei!

 

Ich glaube, dass diese Belastung, die auf die Mieter zukommt, sehr bedrohlich ist. Der bisherige Zins von 3,13 EUR wird mit dieser Maßnahme auf 4,11 EUR erhöht. Das ist eine massive und deutliche Erhöhung des Mietzinses. Würde eine solche Erhöhung im privaten Bereich vorgenommen werden, dann gäbe es wahrscheinlich ein Aufheulen der Sozialdemokraten über unsoziale Maßnahmen! Ich glaube, dass sich die SPÖ auf diese Art und Weise auf leisen Sohlen vom sozialen Wohnbau verabschiedet.

 

Meine sehr Damen und Herren! Unserer Meinung nach sind natürlich die Betriebskosten ein ganz wesentlicher Grund für die Mietentwicklung, und die Betriebskosten steigen vor allem auf Grund der Tatsache, dass die Gebührenpolitik der Stadt Wien preistreiberisch wirkt und die Wohnkostenbelastung massiv in die Höhe schraubt. Es besteht daher keine Frage, dass eine Änderung der Valorisierung der jährlichen Mieterhöhung nicht nur im Bereich der Hauptmieten stattfinden sollte, sondern dass es selbstverständlich auch ein Ende der Valorisierung der Gebühren geben sollten, was zur Folge hätte, dass die Betriebskosten eingefroren werden.

 

Wir sind außerdem aber auch der Meinung, dass die Betriebskosten für die sozial schwachen Mieter insofern

 

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