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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 43

 

für die kostengünstigere Variante entscheiden oder nicht.

 

Ich fange mit dem öffentlichen Verkehr an: Meine Damen und Herren! Wenn wir tatsächlich etwas gegen die Teuerung unternehmen möchten, dann sollten wir uns dringend die Tarife der Wiener Linien und der öffentlichen Verkehrsmittel insgesamt ansehen. In diesem Bereich treten wir einerseits für die Rücknahme der Steigerung der Tarife ein, die die Wiener Linien vor einiger Zeit vorgenommen haben. Darüber hinaus befürworten wir auch die Schaffung eines Öko-Tarifes. Wir fordern, dass es für die Wienerinnen und Wiener möglich sein soll, die Wiener Linien zu einem 1 EUR-Tarif zu nutzen. – Ich glaube, das wäre tatsächlich nicht nur eine massive Entlastung, sondern darüber hinaus auch ein guter Anreiz, das Auto zu Hause zu lassen und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Einen dementsprechenden Antrag bringe ich ebenfalls ein.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ankündigen, dass mein Fraktionskollege Martin Margulies darüber hinaus auch einen Antrag im Zusammenhang mit der Freifahrt für SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende einbringen wird. Auch in diesem Bereich gäbe es durchaus finanzielle Spielräume. Ich gebe zu bedenken, dass die Stadt beispielsweise Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer hat, welche ebenfalls steigen, weil der Spritpreis steigt. Und es ist durchaus spannend, danach zu fragen, wie diese Einnahmen eingesetzt werden.

 

Jedenfalls sind finanzielle Spielräume da, und mit entsprechenden Maßnahmen würde man letztlich nichts anderes erreichen als eine Umverteilung, und zwar weg von denjenigen, die das Auto benützen, und hin zu denjenigen, die die Wiener Linien benutzen und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

 

Damit bin ich beim dritten, ganz wesentlichen Teil, nämlich bei den massiv steigenden Wohnkosten. Auf diesem Gebiet hat die Stadt durchaus sehr viele Möglichkeiten zu handeln. Ich fange an mit der großen Ankündigung der SPÖ, die gestern Nachmittag, aber auch in den letzten paar Wochen immer wieder zu vernehmen war, dass man die Mieten im Gemeindebau einfrieren wird. – Allerdings haben wir bereits den Monat September. Ich finde das, ehrlich gesagt, wieder einmal richtig frech! Das ist Chuzpe, könnte man sagen. – Im Übrigen habe ich nachgeschaut: „Chuzpe“ bedeutet genau genommen Dreistigkeit, Frechheit, Unverschämtheit. – Und ich meine, es ist wirklich frech, an die Menschen heranzutreten und ihnen im September zu sagen: Schaut her, was wir Tolles gegen die Teuerung in diesem Jahr tun! In diesem Jahr wird es keine Anhebung der Mieten mehr geben!

 

Das Jahr ist ja gleich zu Ende! Das betrifft nur mehr die Mieten für zwei, drei Monate! Man sagt jetzt, dass man hinsichtlich des Jahres 2009 in der Folge entscheiden wird, was man tut. – Die Worte „wir wollen uns das anschauen und dann evaluieren“ klingen in meinen Ohren und in den Ohren vieler Mieterinnen und Mieter der Gemeindewohnungen wie eine Drohung, denn dann wird es vermutlich nicht nur eine normale Erhöhung, sondern einen Ausgleich um den Betrag geben, der heuer so großartig nachgelassen wurde! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir wollen Sicherheit! Und wir wollen nicht, dass man sich das im Jahr 2009 anschaut und überlegt.

 

Deshalb haben wir einen Antrag vorbereitet, den ich somit einbringe, dass das Einfrieren der Mieten für die Gemeindebauten auf jeden Fall auch für das gesamte Jahr 2009 gelten soll. Wenn man sich das schon anschaut, dann sollte man es sich Anfang 2010 anschauen. Dann werden wir hier Wahlkampf haben, und dann kann es sein, dass man doch noch einen weiteren Aufschub gewährt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme zurück zu den steigenden Energiepreisen für die Wiener Haushalte, die jetzt schon stark belastend sind und im nächsten Jahrzehnt noch stärker belastend sein werden. – Es gäbe jetzt mindestens zwei wesentliche Maßnahmen, die Abhilfe schaffen könnten.

 

Ich nenne erstens die Energiesparberatung für alle Wiener Haushalte. Wir haben das von dieser Stelle aus schon des Öfteren diskutiert, und ich sage einmal mehr: Es ist gut, dass Energiesparberatungen an verschiedenen Stellen in der Stadt, organisiert von Wien Energie, geboten werden. Aber ich meine, dass es durchaus Sinn machen würde und auch dringend geboten wäre, dass EnergiesparberaterInnen innerhalb der nächsten Jahre jeden Wiener Haushalt aufsuchen und den Menschen vor Ort zeigen, wie man mit simplen Maßnahmen die eigene Gas- und Stromrechnung senken kann.

 

Meine Damen und Herren! Es ist möglich, die eigene Gas- und Stromrechnung zu senken! Mit ganz einfachen Maßnahmen kann man locker 200 bis 400 EUR, je nach Haushaltsgröße, pro Jahr einsparen. Ich glaube, dass die Investition in diese Energiesparberatung gut investiertes Geld wäre. Das würde bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt weniger Kosten haben. Das würde bedeuten, dass wir unseren Verbrauch insgesamt senken, was durchaus auch bezüglich Klimaschutz sinnvoll ist: Und man würde, wenn diese EnergiesparberaterInnen zum Einsatz kommen, auch einige Tausend Arbeitsplätze schaffen, denn das wären in den nächsten Jahren Jobs für zahlreiche Menschen in dieser Stadt. Ich meine, dass der Betrag, den man in diese Maßnahme investiert, ein Betrag wäre, den man der Stadt zurückgibt. Auch das wäre eine wirksame Maßnahme gegen die Teuerung.

 

Zusätzlich haben wir einen Antrag vorbereitet, der sich mit der Dämmung von alten Wohnhäusern beschäftigt, bei denen die Energiekosten bekanntlich besonders hoch sind, insbesondere die Heizkosten. Daher würde es wirklich Sinn machen, bei diesen Bauten die Wärmedämmung zügiger voranzutreiben. In den Fällen, in denen solche Häuser im Eigentum der Stadt Wien stehen, sind wir in den letzten Jahren relativ gut vorangekommen, im privaten Bereich geht das jedoch sehr schleppend vor sich.

 

Daher möchten wir einerseits anregen, dass die Wiener Bauordnung so weit novelliert wird, dass hier Standards festgeschrieben werden. Wir möchten erreichen,

 

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