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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 43

 

Jahres wird der Gaspreis sogar um 15 Prozent hinaufgeschnalzt nach Erhöhungen von insgesamt 22 Prozent in den letzten Jahren.

 

Meine Damen und Herren, die Opposition will daher, dass der Rechnungshof auch diese Fragen prüft und von diesem Stromkartell den Strompreis und den Gaspreis prüft. Die Opposition will, dass der Rechnungshof dieses Stromkartell dann auch zu Fall bringt, denn dieses Stromkartell widerspricht ja nicht nur dem Auftrag eines öffentlichen Unternehmens, das ja auch einen sozialen Auftrag hat, es widerspricht vor allem auch der politischen Verantwortung, in Zeiten wie diesen Rekordgewinne auszuweisen, wie das Wien Energie für das letzte Jahr etwa getan hat, einen Rekordgewinn von 90 Millionen EUR, meine Damen und Herren, in einer Zeit, wo immer mehr Menschen unter der Teuerung leiden, wo immer mehr Haushalte in Wien durch diese Politik an die Armutsgrenze geraten.

 

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Opposition verlangt daher - und wir setzen das auch durch, denn das ist ein Minderheitenrecht - diese Sonderprüfung durch den Rechnungshof, und wenn Sie sich dieser politischen Verantwortung, dieser sozialen Verantwortung nicht stellen, wenn die SPÖ in dieser Frage weiterhin mauert, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann wird die Opposition hier, in diesen Bereichen vor allem, bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus noch enger zusammenarbeiten, dann werden Sie die Mehrheit in Wien verlieren und dann wird es die Opposition sein, die mit einer neuen Mehrheit nach diesen Wahlen die Menschen entlasten wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt die Frau Klubobfrau Abg Mag Vassilakou. 30 Minuten Redezeit, es wird rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich mir die Performance der SPÖ in den letzten Tagen und Wochen ansehe, so fällt mir dafür nur ein Wort ein, und das ist eindeutig Chuzpe. Ja, es ist eine Chuzpe, wenn man auf Bundesebene alles Mögliche fordert, das gegen die Teuerung wirken soll, das eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen soll, Dinge, die man schon lange unternehmen hätte können, solange man selbst in der Regierung saß. Aber bitte sehr, im Wahlkampf selbst ist es dann zu spät. Und in Wien, dort, wo Sie alleine regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, dort, wo Sie die Möglichkeit gehabt hätten, auch in den letzten zwei Jahren bereits einiges zu unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, um zu zeigen, wohin der Weg führt, wenn die Sozialdemokratie regiert, haben Sie das alles nicht unternommen. Nichts haben Sie unternommen von dem, was hätte getan werden können in den letzten Jahren und jetzt, plötzlich im Wahlkampf, genau genommen seit gestern Nachmittag, hat uns der Herr Bürgermeister mit einem so genannten Entlastungspaket konfrontiert.

 

Ich bleibe dabei, es ist eine Chuzpe. Das ist kein Entlastungspaket, das ist kein Paket, das den Wienerinnen und Wienern tatsächlich eine reale, eine spürbare Entlastung aus der Teuerungsfalle bringt. Ich weiß nicht, wem Sie hier etwas vormachen möchten. Hören Sie auf, an den Bund zu appellieren, hören Sie auf, Dinge auf Bundesebene zu fordern, die Sie hier sehr wohl selbst umsetzen können und handeln Sie. Ich rufe Sie dazu auf, unseren Anträgen heute zuzustimmen, auf dass der Wiener Landtag vielleicht heute, und schon am Nachmittag, ein echtes, ein gutes Wiener Entlastungspaket gegen die Teuerung beschließen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und die Grünen haben in diesem Zusammenhang eine Reihe von Anträgen vorbereitet. Die werden Sie nicht überraschen, es wird auch nicht das erste Mal sein, dass Sie mit diesen Anträgen konfrontiert sind, denn es sind vielmehr Anträge, die wir in den letzten Jahren immer wieder eingebracht haben. Und es sind gerade jene Maßnahmen, die wir seit Jahr und Tag fordern und nicht solche, die plötzlich an einem Mittwoch nachmittags im Wahlkampf einfallen, sondern es sind durchaus, wie gesagt, Forderungen, die wir seit Jahren stellen, die von Herzen kommen und die sehr ernst gemeint sind.

 

Ich fange nichtsdestotrotz mit dem Bereich an, der der Anlass für die heutige Landtagssitzung im engeren Sinne ist, und das ist das Valorisierungsgesetz. Ja, meine Damen und Herren, es war ein großer Fehler, als der Wiener Landtag, trotz massiven Widerstandes der gesamten Opposition vor einem Jahr das Valorisierungsgesetz beschlossen hat, das es ja auch ermöglicht, eben automatisch und ohne Beiziehung der demokratisch gewählten Kräfte in diesem Haus in regelmäßigen Abständen Gebühren zu erhöhen. Gebühren, die, wie wir alle wissen, massiv überteuert sind, und die allein im vergangenen Jahr ein Körberlgeld von weit über 100 Millionen EUR eingebracht haben. Das ist ein ziemlich fettes Körberlgeld, möchte ich meinen, das man in der einen oder anderen Art und Weise an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zurückgeben könnte, auch als Entlastungsmaßnahme gegen die Teuerung, aber auf das komme ich noch zu sprechen.

 

Jedenfalls war und ist dieses Valorisierungsgesetz ein Fehler. Es ist beschlossen worden nur mit den Stimmen der alleinregierenden Sozialdemokratie und das, meine Damen und Herren, denke ich, sollte die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt interessieren: Was bringt die Sozialdemokratie, wenn sie allein regiert? Sie bringt eben ein Valorisierungsgesetz gegen den Widerstand der gesamten Opposition, (Beifall von Abg Mag Wolfgang Gerstl.) mit dem die Gebühren immer teuerer, teurer und teurer werden und niemand hat mehr die Möglichkeit, das zu stoppen oder dagegen etwas einzuwenden. Nichtsdestotrotz: Ja, wir bleiben dabei, dieses Valorisierungsgesetz ist zurückzunehmen, und deshalb findet sich auch mein Name auf dem Antrag, der bereits von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP eingebracht worden ist.

 

Bleiben wir aber noch einmal bei diesem Körberlgeld,

 

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