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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 49

 

Die Europäische Union eignet sich nicht für solch billigen Populismus. Ihren Opportunismus können Sie in anderen Bereichen ausleben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Ihr Verhalten setzt sich selbst die Krone auf. Europa ist für diese Art von Politik, die Sie aus purer Wahltaktik betreiben, nicht zu haben und ist zu schade dafür. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Gerstl.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister hat heute gesagt, er ist bereit, mehr in Wien zu tun. Wir unterstützen ihn dabei. Aber er kommt eindeutig zu spät. Ich erinnere daran, in der Erklärung vor einem Jahr, bereits im Juni 2007, habe ich hier, als es um die Erklärung zur Europäischen Union gegangen ist, gesagt: „Wenn die Mitteilung dazu führen sollte, dass die Europakommission und die politischen Verantwortungsträger der Stadt Wien vermehrt den Diskurs mit den politischen Parteien über die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Nutzung der Finanzmittel in Wien suchen, dann freut es uns. Wenn diese Mitteilung nur dazu gedient hat, dass wir eine Mitteilung in einem Jahr abgeben und auf die nächste Mitteilung im nächsten Jahr warten müssen, dann war die Mitteilung leider umsonst.“

 

Das, meine Damen und Herren, haben wir heute festzustellen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren nicht dazu bereit gefunden, mit den Bürgerinnen und Bürgern von Wien über Europa zu diskutieren. Und jetzt sind wir in der Situation, in der wir sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben auf der anderen Seite einen Koalitionsvertrag unterschrieben, wobei Sie genau erklärt haben, warum Sie nicht für eine Volksabstimmung sind. Es heißt hier – und ich möchte zitieren aus diesem Koalitionsvertrag –: „Schon die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag erfolgte in Österreich im Mai 2005 durch die gewählten Volksvertreter, also auf rein parlamentarischem Weg. Übrigens mit überwältigenden Mehrheiten: im Nationalrat 181 zu 1, im Bundesrat 59 zu 3.“

 

Und damit ist es ganz klar: Auch hier zeigt sich, wo die SPÖ steht. Denn damals, im Jahre 2005, als wir um den Verfassungsvertrag geredet haben und wo es um noch mehr Rechte und noch mehr Möglichkeiten innerhalb der EU gegangen ist, gerade da haben Sie alle Ja gesagt, und heute stellen Sie es so hin, als ob Sie nichts mehr davon wissen täten. Und das ist verleumderisch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen uns heute unterstellen, dass wir diese Sondersitzung dafür verwendet haben, um über Neuwahlen zu diskutieren. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das tun Sie doch die ganze Zeit!) Erinnern wir uns zurück! Wann wurde dieser Antrag gestellt? Sie haben eine Aussage eines geschäftsführenden Parteiobmannes, eine Aussage eines Bundeskanzlers getätigt, in dem Sie einen Schwenk der EU-Politik dargelegt haben. Und am nächsten Tag oder zwei Tage später gab es eine Aussage des Herrn Bürgermeisters in der „Kronen Zeitung", in der er diesen Schwenk unterstützt hat. Das war die Grundlage für unsere Sondersitzung, und da war noch lange keine Rede von irgendeiner Neuwahl, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Reden Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden!)

 

Nur Sie wollen sich heute darauf hinausreden. Niemand anderer glaubt Ihnen das. Ich zitiere Ihnen dazu ein paar Zeitungen.

 

27. Juni, „Kurier", Margaretha Kopeinig: „Der Schwenk der SPÖ in der Europapolitik schadet Österreich."

 

Manfred Perterer in den „Salzburger Nachrichten" am 1. Juli. Es geht um die Glaubwürdigkeit Österreichs. Es geht um die politische Stabilität Österreichs, unsere Position in Europa, der Welt: „Gusenbauer und Faymann setzen ihn leichtfertig aufs Spiel" – den Ruf Österreichs – „Österreich, nicht mehr der verlässliche Staat im Herzen Europas, sondern eine Bananenrepublik, wie dies der Salzburger Bürgermeister ausdrückte." – Das ist es, was Sie aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben jetzt 17 Monate lang den Bundeskanzler gestellt und wichtige Ministerien in diesem Land. Sie hätten in dieser Zeit genügend Gelegenheiten gehabt ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die wichtigeren habt ihr gehabt!) Wichtige, sehr wohl wichtige. Wir hatten wichtige, sie hatten wichtige, seien wir gerecht. Beide hatten wir wichtige Ministerien. Und es kommt darauf an, wie Sie sich durchsetzen in der EU. Was haben Sie getan, damit Sie mit dem Gejammere endlich aufhören? Was haben Sie in Brüssel getan, um dafür zu sorgen, dass es eine sozialere, eine gerechtere EU wird? Sie sitzen in den Ministerräten und tragen damit Mitverantwortung. Aber Sie haben sich nicht darum gekümmert.

 

Und so sagt Perterer: „Wir sitzen alle in Gremien der EU. Es gibt keine Entscheidung, ohne die Stimmen Österreichs gehört zu haben." Und das waren Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ganz genauso. Wenn wir uns durchsetzen wollen, müssen wir die Dinge positiv sehen und mit anderen Achsen schmieden. Das haben wir in der Vergangenheit zu wenig getan. Das sage ich Ihnen, liebe SPÖ, und Sie dürfen nicht glauben, sich jetzt rausstehlen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wien hat im letzten Strukturfonds 25 Millionen EUR an Förderung im regionalen Wettbewerb und für die Beschäftigung in Wien zugestanden bekommen. Weitere 42 Millionen fließen über den Weg der Stärkung und Entwicklung der Grenzregionen nach Wien, und zwar für Wirtschafts- und Forschungskooperationen im grenzüberschreitenden Bereich und für Verbesserungen in der regionalen Erreichbarkeit, im Naturschutz, im Umweltschutz und im Klimaschutz.

 

Hier haben Sie sich alle dafür auch wirklich schon

 

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