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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 49

 

Aber das will die ÖVP, die Molterer-ÖVP einfach nicht. Sie hat es bis jetzt nicht getan und sie will auch nicht Lehren daraus ziehen, sondern sie meint, es geht eh alles so weiter wie bisher, es muss alles so weitergehen wie bisher, auch in der Europafrage, genauso wie sie es eigentlich auf der Bundesebene in vielen politischen Bereichen nach der Abwahl gemacht hat. Sie sind zwar abgewählt worden, sie sind zwar unterwegs gewesen, sind dafür abgewählt worden. Wir nehmen es nicht zur Kenntnis, wir schauen, wir versuchen hier, in einen Dialog einzutreten. Wir stellen uns diesem Dialog und wir stellen uns aber diesem Dialog auch mit einer klaren Haltung, meine Damen und Herren.

 

Keine Frage, wir hätten in dieser Regierung durchaus auch noch einiges vorgehabt, wenn ich nur das Beispiel der Steuerreform nehme, wenn ich das Beispiel der nicht zustande gekommenen Gesundheitsfinanzierung überlege (Heiterkeit bei der ÖVP.), wenn ich mir den Bereich einer wirklich sozialen Pensionsreform vor Augen führe. Es ist aber, und das soll an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden, ja in der Vergangenheit durchaus auch einiges weitergebracht worden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was haben Sie weitergebracht?)

 

Man braucht sich bei vielen einzelnen Punkten da immer nur die Haltung der ÖVP vor Augen führen. Ich glaube, es war ja der ÖVP durchaus bewusst, dass viele Menschen vor Augen hatten, dass viele sozialpolitische Maßnahmen, viele wirtschaftspolitische, viele bildungspolitische Maßnahmen erst nach wochen- und monatelangem Widerstand der ÖVP zustande gebracht werden konnten:

 

Wir waren bei Schwarz-Blau mit Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert. Wir sind jetzt bei den Beschäftigungen auf einem Rekordstand und bei einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent, eine klare Kurskorrektur zu den Jahren der schwarz-blauen Bundesregierung.

 

Wir haben im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit heute einen um 15 Prozentpunkte niedrigeren Wert als er noch vor zwei Jahren am Ende der schwarz-blauen Bundesregierung war. Das wissen die Menschen. Das spüren sie auch, wenn es zu Hause dem Enkerl, dem Sohn zum Glück leichter fällt, eine Arbeit zu finden, nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Ausbildungsgarantie geschaffen werden konnte, wo sich die ÖVP ja ebenfalls lange quergelegt hat.

 

Teilzeitbeschäftigte erhalten für Mehrarbeit entsprechende Zuschläge. Die freien Dienstnehmer, früher politisch völlig ungesichert, sind jetzt sozial abgesichert. (Abg Mag Wolfgang Jung: Deswegen sind Sie ja auch auf 26 Prozent!) Ich kann mich da auch noch durchaus an die Diskussionen mit der ÖVP erinnern und vieles andere mehr.

 

Die Deckelung der Rezeptgebühren - wer war dagegen? Wir alle wissen es noch.

 

Die Anhebung der Mindestpensionen, die Einführung von Mindestlohn - wer war dagegen? Es war immer die Österreichische Volkspartei. Und das ist der Punkt.

 

Nicht die Diskussion um die Europäische Union, die wir hier, wie ich nur einmal mehr betonen kann, auf sehr hohem Niveau in den vergangenen Jahren geführt haben, immer wieder und wo es hier auch von unserer Seite keine Änderung in dieser Haltung gegeben hat. Wir stehen genauso wie in Österreich auch in der Europäischen Union für soziale Gerechtigkeit. Wir stehen genauso wie wir in Österreich für ein Miteinander stehen auch auf europäischer Ebene zu diesem Friedensprojekt. Wir haben das in den beiden letzten Jahren bewiesen. Die ÖVP wollte diesen Weg nicht mitgehen. Ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler werden diesen Weg auch nicht mitgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Tschirf zu einer tatsächlichen Berichtigung. Drei Minuten Redezeit.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann!

 

Der Klubobmann Oxonitsch hat gesagt, es gäbe keinen Beleg für den Schwenk der SPÖ. Ich habe hier ein ganzes Packerl da. Es gibt Umfragen des Managementklubs unter den Wirtschaftstreibenden. Es gibt hier jede Menge an Kommentaren, bitte durchlesen, jede Menge an Beweisen. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP. – Abg Harry Kopietz: Das war ein tatsächlicher Blödsinn!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann! (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ungeachtet der Motivation zur Einberufung dieser Sitzung, ungeachtet der Stimmung und des Klimas, das da herrscht, will ich versuchen, den Inhalt, den demokratiepolitischen Aspekt und die Form in der Diskussion zu trennen.

 

Zunächst zum Inhalt: Wenn man gewünscht hätte, dass ich examiniert werde mit 10 Fragen zu Europa, dann wäre es wünschenswert gewesen, zumindestens zu Beginn der Sitzung diese Fragen zu überreichen und nicht nach der Rede, wenn auch nicht unfreundlich, keine Frage. Aber wir hätten uns möglicherweise alle leichter getan.

 

Vom Grundsätzlichen her sage ich Ihnen mit mehreren Begründungen dazu: Ich habe nicht eine Zeile, nicht ein Wort, nicht einen Buchstaben, nicht einen Beistrich von dem zurückzunehmen, was ich bei der Mitteilung vor einigen Wochen hier im Landtag auch dazu gesagt habe. Denn es war nicht aus Jux und Tollerei, nicht aus Opportunität, sondern weil dies auch meine persönliche Meinung in großer Kontinuität ist, wie auch, und da bin ich durchaus dankbar, dass auf diese Kontinuität auch hingewiesen wurde, die Wiener Sozialdemokraten zur Europäischen Union und zur Europafrage eine große Kontinuität haben, von Leopold Gratz über Hans Mayr, Helmut Zilk und bis zu mir. Und ich stehe für die Kontinuität dieser Meinung. Die Wiener SPÖ ist mit Sicherheit, ebenso wie die gesamte österreichische Sozialdemokratie, eine Partei, die mit Freude am europäischen Projekt

 

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