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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 49

 

Sie es nicht, weil es so schrecklich ist? (Neuerlicher Zwischenruf von Abg Dr Matthias Tschirf.) Also da kann ich mich wirklich nur wundern. Ich kenne mich schon ganz gut aus, ich glaube, ich darf zur Sache reden, und es geht um Ihren Antrag zum Tierzuchtrat. Ich glaube, es ist mir wohl noch gestattet, dazu ein paar Worte zu sagen.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kollege Hermann Gsandtner ein ausgebildeter Veterinär ist, ein Experte, der wirklich über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. Ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrem Antrag ausgewiesene Sachexperten, die ihre Expertise auch auf Bundesebene zur Verfügung gestellt haben, zum Beispiel für die Erstellung des Tierschutzgesetzes, aber der auch sonst einen sehr guten Namen hat, hier in dieser Art und Weise darstellen müssen, noch dazu eine Person, die sich hier an dieser Stelle nicht wehren kann. Das kann ich nicht nachvollziehen, und das finde ich wirklich eigentlich unverfroren. Und das ist noch das höflichste Wort, das mir dazu einfällt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ansonsten darf ich Sie um Zustimmung zu dieser 15a-Vereinbarung ersuchen.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig somit beschlossen.

 

Es wurden aber einige Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht.

 

Der erste, den ich zur Abstimmung bringe, kommt von den Grünen betreffend Entsendung der Wiener Mitglieder in den Tierschutzrat. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind FPÖ, SPÖ und Grüne und somit mit Mehrheit beschlossen.

 

Der zweite Antrag ist ein Antrag der Grünen betreffend Tierschutz für Fiakerpferde. Hier ist in der formalen Form ebenfalls die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der dritte Antrag ist ein Antrag der Grünen betreffend Informationen zur Untersuchungshaft der Tierrechtsaktivisten und Evaluierung des § 278a StGB - Kriminelle Organisation. Auch hier ist die sofortige Abstimmung des Antrages, der in drei Teile gegliedert ist, beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das sind die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag nicht beschlossen.

 

Der vierte Antrag ist ein Antrag der ÖVP betreffend Endsendung der Wiener Mitglieder in den Tierzuchtrat. Hier ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die ÖVP. Das ist auch nicht die entsprechende Mehrheit. Der Antrag ist nicht beschlossen.

 

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

Ich sage bewusst eine persönliche Bemerkung zur Debatte. Ich bin nicht Oberschullehrer, ich mache nur aufmerksam: Wir alle kennen die österreichische Verfassung. Wir haben auf diese österreichische Verfassung einen Eid abgelegt. Das hindert uns nicht daran, auch Vorschläge für Änderungen der Verfassung vorzunehmen, aber in der politischen Diskussion sollten wir unsere Verfassung, wie wir sie jetzt haben, nicht in eine Grenznähe ziehen, die – sage ich zumindest – eigentlich nicht passend ist. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Rosemarie Polkorab.)

 

Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur nächsten Post. Die Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 und die Besoldungsordnung 1994 geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung von vorliegenden Poststück.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für die Einleitung. Wir haben keine Wortmeldung. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch hier ist die Einstimmigkeit gegeben. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlichen Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, für das Jahr 2008. Berichterstatterin hiezu ist Frau Abg Polkorab. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsident Johann Hatzl: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine Wortmeldung. Die Frau Abg Antonov hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dem Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses stimmen wir natürlich zu. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einen Antrag noch einmal einzubringen, der von Ihnen schon etliche Male abgelehnt wurde, und zwar den Antrag auf die Offenlegung der Nebentätigkeiten von

 

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