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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 49

 

Wir hoffen, dass wir möglichst bald tatsächlich Reformen umsetzen können. Daher ist die heutige Aktuelle Stunde auch ein gutes Signal, nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir hoffen, dass das auch irgendwann einmal ankommt. Es gibt ja Signale von der SPÖ, wir haben das schon gehört. Herr Lhptm Häupl hat sich diesbezüglich schon einmal vorsichtig positiv geäußert, sage ich einmal. Auch Kollege Abg Reindl hat am Dienstag gesagt: Na ja, eigentlich sind wir ohnehin auch dafür. Taten, nicht Worte! Herr Kollege Kenesei hat es ganz richtig gesagt: Wir wollen von der SPÖ auch Taten sehen.

 

Worum geht es? Ganz kurz nur - die Zeit für dieses Thema ist sehr knapp, obwohl es natürlich wichtig wäre -: Die vier wesentlichen Punkte, die es anzusprechen gilt, sind die Unabhängigkeit, die Öffentlichkeit, die Erweiterung der Prüfkompetenzen und vor allem auch die Konsequenzen aus den Kontrollberichten. Was macht man daraus?

 

Zum ersten Punkt: Die Unabhängigkeit, die organisatorische Unabhängigkeit ist natürlich ein ganz wesentlicher Faktor. Auch die Personalhoheit wäre wichtig, um sich im Zweifelsfall aus Umklammerungen lösen zu können und wirklich unabhängig vorgehen zu können.

 

In diesem Zusammenhang ebenfalls eine sehr wichtige und sensible Funktion hat der Leiter des Kontrollamtes, nämlich der Direktor. Wir wissen, wie das bisher immer abgelaufen ist: Als Oppositionspartei hat man kurz vorher erfahren, wer das werden soll - eigentlich auch ein unwürdiges Schauspiel! Der jetzige Kontrollamtsdirektor ist von sich aus zu den Oppositionsparteien gekommen und hat sich vorgestellt, das spricht für ihn. Man kann das ganz klar regeln: Es sollte vorher eine öffentliche Anhörung geben, wo alle Gemeinderatsmitglieder, die es interessiert, die Möglichkeit haben, sich über das Programm und über die Person des zukünftigen Kontrollamtsdirektors zu informieren. Das wäre eine Aufwertung, die unbedingt wichtig ist.

 

Zweiter Punkt: Öffentlichkeit der Prüfergebnisse. Ich habe das auch vorgestern schon angeführt. Es ist eigentlich eine kuriose Situation, wenn man sogar in der Debatte über die Kontrollamtsberichte eigentlich noch gar nicht daraus zitieren darf, weil - wir wissen es - die Veröffentlichung erst nach Beschlussfassung darüber möglich und vorgesehen ist. Es ist also wirklich eine hatscherte Situation. Es ist natürlich auch keine Lösung, Gesetze zu negieren, sondern die Lösung ist, endlich diese veralteten, nicht mehr zeitgemäßen oder eigentlich nie zeitgemäßen Gesetzesbestimmungen zu ändern und das wirklich neu anzupassen. Dass die Kontrollamtsberichte sofort, wenn sie da sind, auch auf der Homepage veröffentlicht werden, ist, glaube ich, wirklich keine Hexerei.

 

Meine Zeit läuft mir davon. Der letzte Punkt ist der wichtigste, und das sind die Konsequenzen aus den Kontrollberichten. Hier wäre es wichtig, dass eine institutionalisierte Nachkontrolle eingeführt würde, wie es zum Beispiel auch der Rechnungshof macht, damit die Ergebnisse wirklich umgesetzt werden können und auch positive Aspekte daraus gezogen werden können.

 

Daher unser Appell an die SPÖ: Bitte, sich endlich zu bewegen und nicht nur Worte von sich zu geben, sondern auch Taten folgen zu lassen! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Mag Antonov zum Wort gemeldet. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich danke zunächst meinen beiden Vorrednern, die hier schon ausführlich alle Anträge auf Reformen, die wir voriges Jahr eingebracht haben, erläutert haben. Das war nicht zuletzt meine Initiative als Kontrollausschussvorsitzende, die Initiative der GRÜNEN, und das sind Vorschläge, die von einer breiten Opposition getragen werden und die man nicht so einfach vom Tisch wischen kann.

 

Ich möchte Ihnen etwas zitieren: Die parlamentarische Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu kontrollieren. Sie steht den die Regierung tragenden Abgeordneten und Fraktionen als Alternative gegenüber.

 

Wissen Sie, wo das steht? Das steht in einer Verfassung. Das findet sich natürlich nicht in der Wiener Stadtverfassung, sondern das findet sich in der Verfassung des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Zitiert wurde dieser Text bei einer Veranstaltung, die Nationalratspräsidentin Prammer gemacht hat: „Zur Zukunft der parlamentarischen Kontrolle". Sie hat unterstrichen, dass sie diese Kontrollrechte der Minderheiten stärken will.

 

Ich bitte Sie, liebe KollegInnen von der SPÖ: Unterhalten Sie sich mit Ihrer Nationalratspräsidentin und fragen Sie nach, was sie damit meint! Sie wird es Ihnen sicher erklären. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei dieser Veranstaltung war unter anderen auch Prof Öhlinger, den werden Sie sicher ebenfalls kennen. Das ist ja auch keiner, von dem man nicht sagen kann, dass er ein großer Experte ist. Er hat sinngemäß gesagt: Untersuchungsausschüsse müssen ein Minoritätenrecht sein, und wenn es ein Minoritätenrecht ist, dann soll auch die Minoriät steuern, wo es langgeht.

 

Das bringt mich zu den Ausführungen des Kollegen Deutsch, die er bei der Debatte zu Gesundheit und Soziales gemacht hat. Kollege Deutsch hat sich hier hingestellt und hat gesagt: die Missstände in der U-Kommission. - Ach ja, da habe ich ganz vergessen, dass Sie, liebe KollegInnen von der SPÖ, eines immer wieder anführen: Wir haben ein tolles Minderheitenrecht mit der U-Kommission in Wien. Ja, super, aber dieses Minderheitenrecht endet mit der Einsetzung der Untersuchungskommission. Dann ist Schluss mit dem Minderheitenrecht!

 

Kollege Deutsch hat sich also hergestellt und hat gesagt, es wäre ein Skandal, dass wir die Missstände noch immer nicht aufgedeckt haben. Jetzt sage ich Ihnen, was der wahre Skandal ist. Der wahre Skandal ist, dass Sie

 

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