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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 49

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Kenesei, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Warum dieses Thema, und warum jetzt? Wir haben ja am Dienstag zu sehr später Stunde alle gemeinsam beklagt, dass das Thema Kontrolle immer als letzter Tagesordnungspunkt nach der Rechnungsabschlussdebatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne großes Aufsehen diskutiert wird. Wir möchten heute diese Aktuelle Stunde nutzen, um nochmals, zum wiederholten Male, zum, ich weiß gar nicht, wievielten Male darüber zu reden, was alles in dieser Stadt noch fehlt, um tatsächlich von einer modernen und effizienten Kontrolle reden zu können.

 

Seit einem Jahr liegt ein Initiativantrag der Opposition unbehandelt in der Schublade bei irgendwem in der SPÖ, entweder beim Herrn Bürgermeister oder bei der Frau Stadträtin oder im SPÖ-Klub, oder ich müsste fast befürchten, dass es in der Rundablage gelandet ist. (Abg Mag Waltraut Antonov: Im Nirwana!) Also ich glaube, der ist irgendwo vielleicht gelesen worden und dann einer allgemeinen Altpapierentsorgung zugeführt worden.

 

Die SPÖ hat offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer modernen Stadtverfassung, an einer modernen Kontrolle, vor allem nicht an einer effizienten Kontrolle. Wenn ich mir sehr viele Debattenbeiträge der letzten eineinhalb, zwei Jahre von SPÖ-Abgeordneten ansehe, dann könnte man unzählige Beispiele aufführen, die immer wieder zu demselben Schluss kommen: Wir reden da herinnen, haben Lippenbekenntnisse, nur die Taten folgen nicht. Das ist das Hauptproblem. Immer wieder wird zwar die Arbeit des Kontrollamtes gelobt, es tun alle recht brav, es bedanken sich alle immer beim Herrn Kontrollamtsdirektor und seinen Mitarbeitern - aber die Arbeitsbedingungen werden in keinster Weise auf moderne Beine gestellt!

 

Mir ist schon klar, warum die SPÖ keine Regelungen will, mit denen Konsequenzen aus den Kontrollamtsberichten gezogen werden. Denn die SPÖ-Abgeordneten mit ihrer Haltung - mehr oder weniger - der Duldungsstarre sind ja der Garant dafür, dass den SPÖ-Stadträten nichts passiert. Die Stadträte kommen zwar brav in die Kontrollausschusssitzungen, der eine hat schon visuell den Helm auf, die anderen zucken mit den Schultern, wieder andere sind offensichtlich so ausgepolstert wie die Viking Stars und lassen das irgendwie über den breiten Rücken abprallen.

 

Genau so macht es jetzt die SPÖ mit diesem Initiativantrag. Es ist wirklich jämmerlich, das Verhalten der SPÖ-Abgeordneten und der SPÖ als solche, dass sie nicht in der Lage und nicht willens sind - und das ist der Hauptvorwurf -, hier irgendetwas zu tun, damit sich diese ganze Sache in Bewegung setzt. Man kann sich nur wundern - ich habe es vorhin schon gesagt -, wie sehr sich das gesprochene Wort der Genossen von den Taten, die da herinnen passieren, unterscheidet. Man werde, man könnte, man müsste, man sollte - meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, tun Sie es! Tun Sie es, es ist ganz einfach. Nicht: man könnte, werde, müsste, sondern tun Sie es!

 

Kollege Reindl steht immer da heraußen, mit einer fast weinerlichen Stimme beklagt und bejubelt er gleichzeitig, dass eigentlich eh alles passt, man müsste nur noch ein bisschen an den Schräubchen drehen. Herr Kollege Reindl, wir haben einmal in einem gemeinsamen Gespräch versucht, hier alle Parteien etwas in Gang zu bringen. Dann ist es auf die lange Bank geschoben worden, da hat es geheißen: Na ja, das machen sich die Klubobleute aus. Die Klubobleute haben auf der Fraktionsebene genau ein Mal über die Stadtverfassung geredet und da einen ... (Abg Godwin Schuster: Da würde ich aber einmal mit deinem Klubvorsitzenden reden!)

 

Ich habe ihn schon gefragt, da brauchst du keine Sorge zu haben. (Abg Godwin Schuster: ... ein Mal nur?) Nein, über die Kontrolle und über die effiziente Umgestaltung der Kontrollrechte ist nicht gesprochen worden. Entschuldigung, es bewegt sich einfach nichts! Da kommt der 6er auf der Quellenstraße öfter, als dass ihr da irgendetwas tut. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich meine, das ist ein Jammer mit euch, es ist ein Jammer! Es ist einfach so: Man kann nicht so tun, als ob man ohnehin wollte, und gleichzeitig immer wieder mit angezogener Handbremse in Verhandlungen gehen.

 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Es ist mühsam, es ist ärgerlich, es ist unangenehm, es macht keinen Spaß. Wir sind nicht da, nur um irgendwie ein Abgeordneten-Beschäftigungsprogramm abzuwickeln. Das kann es nicht sein. Wenn ihr wollt, dass uns nicht fad wird, gebt uns irgendwelche Hausaufgaben bis zum nächsten Gemeinderat, und wir beantworten sie dann da herinnen! Vielleicht ist das eine Variante, auf die wir uns einigen können. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist lächerlich, einen Initiativantrag zuzuweisen ... (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Nein, ich habe nur vier Minuten, und die nutze ich.

 

Es ist lächerlich, einen Initiativantrag zuzuweisen, und dann legen die Genossen die Hände in den Schoß und sagen: So, jetzt lassen wir die Opposition sich abstrampeln. Ein Mal im Jahr dürfen wir uns um Mitternacht hier irgendwie auslassen, dürfen zuerst den Herrn Kontrollamtsdirektor loben, dann ein bisschen die SPÖ schelten und hier unseren Jammer kundtun. (Abg Godwin Schuster: Das ist so von der ÖVP voll mitgetragen worden!) Das ist ein Jammer, und wir werden in Zukunft ... (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: ... ÖVP zugestimmt hat!)

 

Lieber Kollege Schuster! Ich garantiere dir von dieser Stelle aus, wir werden in Zukunft in jeder Gemeinderatssitzung nach einem Kontrollausschuss über diese Geschäftsstücke debattieren. (Abg Godwin Schuster: Das ist ein Witz, was du machst! Wie war das damals noch ...? Die ÖVP hat das alles mitgetragen!) Wir werden Mittel und Wege finden, dass wir sie da herinnen debattieren. Ob es von der Stadtverfassung gedeckt ist oder nicht, oder ob es einen Juristen gibt, der sagt, das

 

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