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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 49

 

vorantreiben, denn das Unterrichtsministerium ist, wie alle guten österreichischen Beamten, neutral, wie wir auch aus der jüngeren Vergangenheit wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einem Jahr auf Beamtenebene solche politisch unfairen Aktionen machen kann. Das heißt also, Standorte zu forcieren, wo diese neue zukunftsweisende Schulform des 21. Jahrhunderts umgesetzt wird.

 

Jetzt herzugehen und darüber nachzudenken, dass wir noch zusätzliche Standorte brauchen, um die Schulform des 19. Jahrhunderts zu forcieren, darin sehe ich eigentlich nicht meine Aufgabe. Aber für die neue Mittelschule werden wir noch eine ganze Menge, auch an räumlichen Voraussetzungen, zu schaffen haben.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist diese Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 02885-2008/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dipl-Ing Roman Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Werden Sie einen Gesetzesentwurf vorbereiten, um das Müllverschmutzungsproblem auf der Donauinsel - insbesondere an den Grillplätzen - endlich entschieden einer Lösung zuzuführen?)

 

Ich ersuche sie um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen!

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Wir kehren zurück zum Thema „Donauinsel und Grillplätze". Wir haben nicht vor, ein eigenes Gesetz für die Donauinsel zu erlassen, weil wir hier bereits das Reinhaltegesetz beschlossen haben und uns das als Grundlage für Handlungen in diesem Bereich ausreichend erscheint. Darüber hinaus gibt es auch noch in der Grünanlagenverordnung und im Naturschutzgesetz die Möglichkeit, in diesem Bereich aktiv zu werden.

 

Ich möchte den Anlass gleich nutzen, Sie ein bisschen darüber aufzuklären, was auf den Grillplätzen tatsächlich an Reinigungsleistungen von Seiten der Stadt beziehungsweise der MA 45 passiert. Das betrifft die 15 Grillplätze wie auch die Grillzonen, sprich, die Grillplätze, die reserviert werden müssen und die beiden sozusagen größeren Grillzonen. (Abg Robert Parzer: 16!) - 16? Bei mir steht 15. (Abg Robert Parzer: Wir haben es nachgezählt!) Okay, sagen wir 15 bis 16 Grillplätze und auf jeden Fall die beiden Grillzonen.

 

Es werden sowohl der Grillplatz als auch die Grillzone täglich gereinigt, das heißt, auch an Wochenenden und an den Feiertagen, und zwar von 6 Uhr in der Früh bis 11 Uhr am Vormittag. Auch die Mistkübel, die dort stehen - das sind die hochwassererprobten Betonringe, die wir dort eingerichtet haben und die eine entsprechende Größe aufweisen, die sozusagen für die Grillzone geeignet sind -, werden ebenfalls täglich durch die Saugwägen der MA 45 entleert. Es ist bei allen Grillplätzen entweder ein fixes WC oder ein Mobilklo in der Nähe aufgestellt, um da zu versorgen. Das heißt, von der Reinigungssituation her sind wir dort eigentlich sehr gut aufgestellt.

 

Sie wissen, dass wir im Auftrag der MA 45 seit letztem Jahr auch die Grillplatzmeister eingesetzt haben. Es sind fünf Personen für die beiden Grillzonen, wo wir eigentlich eine gute Rückmeldung haben, was die Zufriedenheit der Leute vor Ort betrifft. Es gibt ein eigenes Beschwerdesystem in der MA 45 und es hat in unserem Beschwerdesystem im letzten Jahr überhaupt keine Beschwerde zum Thema der Grillzone oder der Grillplätze gegeben. Keine einzige!

 

Wir haben auch eine Zufriedenheitsbefragung bei den Grillplätzen gemacht. Dort wurde die Note 1,9 erzielt. Ich glaube, dass die Gesamtsituation dort recht gut ist.

 

Sie wissen, dass die MA 45 einen Sicherheitsdienst bestellt hat, der dafür zuständig ist, Missstände aufzudecken beziehungsweise im Bedarfsfall die Kontrahenten sofort hinzurufen, wenn im Bereich der Donauinsel irgendetwas Konkretes zu tun oder herzurichten ist.

 

Ich glaube, dass das Gesamtkonzept sehr gut durchdacht ist. Dass diese Grillplätze sehr gut angenommen werden, wissen wir. Gerade im Bereich der Donauinsel ist das, glaube ich, ein sehr guter Platz, weil es eben keine unmittelbaren Anrainer gibt, weil das auch an einem Ende der Donauinsel konzentriert wird und wir am Rest der Donauinsel die Möglichkeit für die anderen Nutzergruppen wie Jogger, Kinderspielplätze, Radfahrer und so weiter haben, genügend Nutzungsform zu bieten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage, Herr Dipl-Ing Stiftner, bitte.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Sie wissen, dass Aktionen sicherlich eine gute Sache sind. In der Realität zählen natürlich die Resultate. Die sehen ganz anders aus, als Sie uns das heute dargelegt haben. Es gibt zahlreiche Beschwerden. Uns liegen Sie vor. Ich kann sie Ihnen dann gern weiterleiten, wenn sie noch nicht bei Ihnen eingegangen sein sollten.

 

Ich möchte auch zur Umfrage sagen, wenn man die Benutzer, die dort grillen, fragt, dann wird das Resultat natürlich ein ganz anderes sein, als wenn man die befragte Gruppe auf jene ausdehnt, die dort Anrainer sind oder vielleicht einen Gastronomiebetrieb haben.

 

Frau Stadträtin, ich glaube, es gibt hier schon noch sehr viel zu tun. Ich kann Ihre Meinung, dass alles in Ordnung ist, leider nicht teilen!

 

Das bringt mich auch zu dem Punkt, dass Sie heute gar nicht sicher waren, ob es 15 oder 16 Grillplätze sind. Da frage ich: Gibt es irgendetwas wie eine Inventarisierung? Auf der anderen Seite muss man fragen: Wie geht man eigentlich mit städtischem Eigentum um?

 

Wir haben Vorschläge eingebracht, die Sie gestern in einem Antrag abgelehnt haben.

 

Ich frage Sie jetzt konkret, denn es wäre eine ganz einfache Maßnahme, um vielleicht auch einmal einen psychologischen Aspekt einzubringen, nachdem sehr viel illegale Grillelemente dort vorherrschen und die Grillzonen nicht gut kontrollierbar sind: Wann haben Sie eine Registrierung vor, bevor man dort die Grillzone nutzt, sprich, eine Feuerstelle errichtet, abseits der Grillplätze, wo man ohnehin vorreservieren muss? Ich meine

 

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