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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 49

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Im Prinzip dasselbe, was nachher der Schülerdelegation, die im Stadtschulrat empfangen wurde, auch gesagt wurde und wo ich höre, den Zeitungen entnehme, dieselben Artikel, in denen sie dann dazu auch zitiert werden, dass man im Hinblick auf das eigentliche Anliegen, nämlich dass das, was noch vor wenigen Monaten, kann man fast sagen, um nicht Jahre zu sagen, nämlich eine Wunschschulenregelung einzurichten, nicht mehr gut ist und man daher eine Arbeitsgruppe einsetzt, wo man sich mit einer entsprechenden Adaptierung dieses ursprünglichen Wunsches auseinandersetzt und die Schüler auch zufrieden sind, weil eine Schülerin, die als Vertreterin dieser 200 Schüler geschickt wurde, nachher zitiert wurde mit: „Wenn man sich engagiert, kann man etwas durchsetzen." - Das hätte ich auch gesagt, das Gespräch suchend, wie ich das immer wieder versuche, wenn es angenommen wird. Das hätte ich von vornherein auch dort gesagt.

 

Direktoren, die durch die Klassen gegangen sind und das gesagt haben, was Sie hier zitieren, kann ich nicht nachvollziehen. Dazu liegt mir auch kein Bericht vor. Das fällt wahrscheinlich unter das, was auch ein Zitat von Ihnen ist, dass es eine entsprechende Autonomie der Schulleitung gibt. Ich persönlich, wenn ich Direktor einer Schule wäre, was mir ein gütiges Schicksal erspart hat, hätte diese Vorgangsweise nicht gewählt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Herr Abg Dr Aigner, bitte.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Das Schicksal war insofern gütig zu Ihnen, als Sie nicht Direktor einer Schule sind. Sie sind aber immerhin der Präsident des Wiener Landesschulrats und als solcher direkt für das Vorgehen im Landesschulrat, im Stadtschulrat verantwortlich. Ihre Antwort hat mich auch nicht befriedigt.

 

Ich erinnere mich noch an sehr viele Wortmeldungen Ihres Abgeordnetenjungstars, der Frau Kollegin Rudas, die immer wieder betont hat, wie wichtig der SPÖ die Meinung der jungen Menschen ist, in den Tagparlamenten, in den Schülerparlamenten, in den Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb ihrer Jugendzentren und dass das so ernst genommen wird. Jetzt brechen einmal Schüler aus dieser gelenkten Demokratie, wie ich das bezeichnen würde, aus und beziehen sich auf ein Thema, das sie unmittelbar betrifft, nämlich die Zustände in den Schulen, die durch die Wunschschulanweisung Ihrer amtsführenden Präsidentin ausgelöst wurden.

 

Wenn die Fan-Zone voll ist, gibt es auch keine Wunsch-Fan-Zone. Dann wird zugemacht. Wenn die Schule voll ist, dann wird der Physiksaal zum Klassenzimmer, dann werden Klassen in Container gesteckt und das ist dann ein Zustand, der jahrelang andauert. Also Nein zur Wunsch-Fan-Zone, Ja zur Wunschschule, in Kauf nehmend, dass es hier jahrelange Probleme gibt und dass die Qualität des Unterrichts leidet.

 

Ich erinnere mich auch noch - ich komme dann gleich zu meiner Frage, ein kurzes Vorspiel erlauben Sie mir bitte - an die Regierungsdemonstrationen im Jahr 2000, wo es der Stadtschulrat den Schülern dezidiert freigestellt hat, an den Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen und nicht nur, aber auch aus meiner Schule sind Lehrer mit Rückendeckung aus dem Stadtschulrat mit ganzen Klassen auf die Demonstrationen gegangen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kommen Sie bitte zur Frage.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich komme gleich zur Frage. Ein Satz noch. Ihre Stadtschulratspräsidentin hat den Wiener Stadtschulrat zum Headquarter der SPÖ-Bildungspolitik auserkoren.

 

In welcher Weise stellen Sie als Organ der Bundesverfassung sicher, dass bei solchen Teilnahmen an Demonstrationen nicht mehr Parteipolitik, sondern Gesetzesvollzug im Mittelpunkt steht? Wie stellen Sie das sicher? Und wie begründen Sie daher, dass hier nicht dieselbe Vorgangsweise gewählt wurde, wie seinerzeit bei den Anti-Schüssel-Demonstrationen? (Abg Heinz Vettermann: Das ist eine knallharte Frage!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Ich halte an mir und werde mich ausschließlich mit Ihrer Frage beschäftigen, anderes lohnt ja nicht.

 

Selbstverständlich ist der Gesetzesvollzug sicherzustellen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Verordnung, die ich vorhin zitiert habe, aus dem Jahr 1998 stammt, also weit vor der schwarz-blauen Regierung. Auch diesmal hat der Stadtschulrat nichts anderes gemacht, als auf Nachfrage diese aus dem Jahr 1998 stammende Verordnung in Erinnerung zu rufen. Ich brauche Sie nicht an Maria Theresia erinnern, dass es bei uns eine Schulpflicht gibt, die für alle gilt. Wenn daher Anderes gemacht wird, so hat dies mit dem Stadtschulrat und seinen Erlaubnissen nichts zu tun, weder in der schwarz-blauen Regierung noch unter der jetzigen rot-schwarzen Regierung. Das hat mit all dem nichts zu tun. Insofern sage ich Ihnen, selbstverständlich ist der Gesetzesvollzug und nicht Parteipolitik zu garantieren!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Gudenus.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Früher, als Schüler, war ich nicht so für Demonstrationen. Heutzutage verstehe ich jeden Schüler, dass er auf die Straße geht. Bei den Zuständen im Wiener Schulwesen ist das durchaus verständlich. (Heiterkeit bei Teilen der SPÖ.) - Das ist lustig, ja? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich überlege nur gerade, was Sie in Ihrer Jugend gemacht haben!) Ich finde das nicht so lustig, dass hier die Schüler auf die Straße gehen müssen, weil die Zustände in den Wiener Schulen eigentlich nicht mehr haltbar sind!

 

Die Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl hat vollmundig die Wunschschule für jeden Schüler angekündigt. Die Konsequenz sind Containerklassen, Wanderklassen und viele andere Zustände wie die Gewalt an Schulen und dergleichen. All dies lässt immer mehr zu

 

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