1  »

 

Landtag

18. Wahlperiode

18. Sitzung vom 26. Juni 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides und Hannelore Reischl.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Alev Korun, DDr Eduard Schock, Rudolf Stark und Mag Harald STEFAN sowie zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Godwin Schuster und Dr Kurt Stürzenbecher.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02468-2008/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht betreffend Überprüfung des Vollzugs des Wiener Pflegegeldgesetzes festgestellt, dass Pflegegeldverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen sein sollten, bei der MA 15 war dies bei rund 72% der Fälle nicht gegeben. Welche konkreten Maßnahmen haben sie bereits veranlasst, damit es zu einer beschleunigten Abwicklung der Landespflegegeldverfahren kommt?

 

2. Anfrage (FSP - 02887-2008/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Am Mittwoch, dem 18. Juni fand in Wien eine Schülerinnen- und Schülerdemonstration mit dem Slogan "Wer hat uns verraten" Sozialdemokraten. Wer war dabei? "die Volkspartei", statt. Diese Demonstration richtete sich gegen die Tatsache, dass einige Wiener AHS seit Jahren hoffnungslos überfüllt sind sowie gegen eine Weisung der Stadtschulratspräsidentin, trotz Überfüllung alle berechtigten Schülerinnen und Schüler an der Wunschschule aufzunehmen. Diese Demonstration wurde vom Stadtschulrat verboten, warum?

 

3. Anfrage (FSP - 02885-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Werden Sie einen Gesetzesentwurf vorbereiten, um das Müllverschmutzungsproblem auf der Donauinsel - insbesondere an den Grillplätzen - endlich entschieden einer Lösung zuzuführen?

 

4. Anfrage (FSP - 02889-2008/0001 - KFP/LM): Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Heute wird die nachverhandelte 15a-Vereinbarung betreffend sprachliche Frühförderung und Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen beschlossen. Einige Bundesländer hatten die Unterzeichnung ursprünglich verweigert, weil die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht "bedarfsgerecht" genug waren. Warum hat Wien trotzdem als erstes Bundesland unterschrieben?

 

5. Anfrage (FSP - 02888-2008/0001 - KGR/LM): Abg Dipl-Ing Martin Margulies an den Landeshauptmann:

 

Bereits im FAG 2005 bis 2008 war vereinbart worden, eine "Verwaltungsreform II" zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) abzuschließen. Diese wurde im November 2005 unterzeichnet. Im Zuge der im Jahr 2007 stattgefundenen vorgezogenen Verhandlungen des FAG 2008 wurde auch eine politische Vereinbarung zur Abänderung der Verwaltungsreform II zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getroffen. Wesentliche Punkte darin sind die Einbremsung der Kostendynamik des Aktivitätsaufwandes (soll heißen: Einsparungen beim Personalaufwand) sowie eine finanziell gleichwertige Umsetzung der Pensionsreform des Bundes auf Länderebene. Welche Schritte wurden bislang seitens des Landes Wien zur Einhaltung dieser Vereinbarung gesetzt?

 

3. (AST – 02905-2008/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Stärkung der Kontrollrechte und des Kontrollamtes durch Reform der Wiener Stadtverfassung überfällig!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Günter Kenesei, Mag Dietbert Kowarik, Mag Waltraut Antonov, Mag Thomas Reindl, StR Johann Herzog, die Abgen Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Alexander Neuhuber und Volkmar Harwanegg.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL - 03096-2008/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Aus für das Kleine Glücksspiel in Wien wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 03095-2008/0001 - KVP/LAT) Die Abgen Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger haben am 26. Juni 2008 eine Gesetzesvorlage betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen wird.

 

5. Präsident Heinz Hufnagl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 2, 1, 3, 4 und 5.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

6. (02221-2008/0001-MDSALTG; P 2) Der in der Beilage Nr 11 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gemäß Art 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat) wird genehmigt.

 

(PGL - 03132-2008/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Claudia Smolik und Mag Sonja Kato

 

1  »