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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 70

 

umweltpolitische Ehrgeiz dieser Stadtregierung in Sachen Abfallwirtschaft schon wieder erschöpft, denn nur so ist die im Bundesländervergleich niedrige Sammelquote Wiens erklärlich, die dazu führt, dass Wien bei der Verwertungsquote in ganz Österreich mit 38 Prozent Schlusslicht ist, während Vorarlberg mit 65 Prozent bereits fast das Doppelte hat, wo der Abfall von 65 Prozent eben wiederverwertet wird.

 

Doch nicht nur die Wiederverwertung ist ein Problem dieser Stadtregierung und sie vermeiden es hier, höhere Standards zu setzen, sonst gefährden diese Standards auch bestehende Elemente, nämlich die Sauberkeit der Straßen in Wien. Die Verschmutzung hat in den letzten Jahren zugenommen, auch die Schmierereien an den Wänden sind unübersehbar und da helfen auch konstruierte Umfragen nicht, das wegzukaschieren, indem man uns weismachen will, dass alle so zufrieden sind. Reden Sie schlicht und einfach mit den Wienerinnen und Wiener draußen, dann werden Sie wissen, dass die Wienerinnen und Wiener die Stadt als zunehmend schmutzig empfinden und hier ein Sauberkeitsproblem orten. Durch unsere hartnäckige Kritik daran haben Sie sich dann zu einer halbherzigen Maßnahme durchgerungen und hier „Waste Watchers“ eingesetzt, die von der Anzahl her natürlich nie in der Lage sein können, hier auch wirklich etwas zu bewirken.

 

Es sind schlicht und einfach politische Placebos, die sich halt wieder Marketing-gerecht umsetzen oder verkaufen lassen, die aber den Bürgern nicht wirklich helfen. Wir schlagen daher ein weitergehendes Konzept der Wiedererlangung von Sauberkeit in Wien vor.

 

Wir fordern, und heute hat mein Kollege Wolfgang Ulm das ja schon in der Fragestunde mit dem Herrn Bürgermeister erörtert, klar und deutlich die Schaffung einer Stadtwache, die unter anderem auch Verschmutzungen zu ahnden hat. Anderseits benötigen wir auch eine Umgestaltung innerhalb der MA 48 zu einer Magistratsabteilung, die sich ausschließlich der Stadtsauberkeit und der Stadtpflege widmet und sich damit auf ihren Kernkompetenzbereich konzentrieren und ihn schützen kann. Dazu notwendig ist unserer Meinung nach eine Umwandlung des Fuhrparks der MA 48 in ein eigenes Profitcenter, um damit auch allfällige Querverrechnungen in Zukunft vermeiden zu können. Die Müllabfuhr ist auch in einem eigenen Costcenter darzustellen, damit wir alle wissen, was mit unseren Gebühren passiert - wir werden das ja bei der Debatte beim Rechnungsabschluss in 14 Tagen auch noch einmal abzuführen haben - und auch um Kostentransparenz schlussendlich haben zu können. Dann und nur dann, wenn eine abgespeckte MA 48 sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren kann, gibt es wieder eine Chance für mehr Sauberkeit in dieser Stadt.

 

Abschließend sei zum Umweltanwaltschaftsbericht Folgendes gesagt: Die Umweltanwaltschaft hat unserer Meinung nach vor allem drei wichtige Funktionen: Neben der der Beschwerdestelle für alle BürgerInnen ist dann noch die Rolle des Vordenkers für Umweltschutzfragen im allgemeinen Sinne, aber auch jene des Umweltgewissens dieser Stadt und vor allem dieser Stadtregierung, dieser Alleinregierung der Sozialdemokratischen Fraktion. Deshalb hat in unseren Augen die Umweltanwaltschaft in Wien eine ganz wichtige Funktion, die sie in diesem vorliegenden Bericht im Großen und Ganzen auch ganz gut erfüllt hat. Dafür nochmals ganz herzlichen Dank für diese Arbeit.

 

An diesen Dank möchte ich aber auch den Appell an die Stadtregierung anschließen, die Umweltanwaltschaft nicht weiter als grünes Feigenblatt dieser Stadtregierung zu missbrauchen, sondern sie endlich aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse dieser Stadt einzubeziehen, damit in Hinkunft die Umwelt in dieser Stadt auch wieder eine Chance hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile es ihm.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin!

 

Ich war jetzt fast geneigt nach der letzten Wortmeldung, die Frau Umweltanwältin als Missbrauchsopfer und Feigenblatt zu bezeichnen, allein ihr Auftreten, allein ihre Stellungnahmen, allein ihr taktisches Handeln zeigt uns deutlich, dass etwas ganz anderes Realität ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben gestern hier in diesem Raum eher akademisch, glaube ich, diskutierend, eher zum wiederholten Mal deponiert, wie dieses Haus zu Atomkraftwerken steht, welche Problematik wir darin sehen. Wir sind in Wirklichkeit - und das möchte ich am Beginn meiner Wortmeldung sagen - von der Realität eingeholt worden, denn spätestens als wir uns zu Hause oder in unseren Büros den Teletext angesehen haben und die Europa-AKW-Warnanzeige aus Brüssel registriert haben, haben wir registriert, was in Slowenien vorgefallen ist, haben wir dann mitbekommen, dass Ljubljana uns beschwichtigend gesagt hat, das sei bloß eine Übung gewesen und dann letztendlich herausgekommen ist, dass Kühlwasser ausgetreten ist, erfreulicherweise kein radioaktiv verseuchtes Kühlwasser, sondern aus einem anderen Kühlkreis. Und da hat man eines deutlich gesehen, dass das, was die drei Parteien, die diesen Antrag gestern eingebracht haben, und alle vier Parteien, die diesen Antrag gestern verabschiedet haben, einmal mehr gesagt haben, Kernenergie ist eine Energieproduktionsform, die sich von allen anderen unterscheidet, weil sie wesentlich gefährlicher, nachhaltig gefährlicher ist als alle anderen und dass wir richtig liegen mit unserem Kurs und dass wir korrekt einmal mehr die Bundesregierung aufgefordert haben, diese Anti-AKW-Linie auch in Europa massiv zu vertreten. Einmal mehr haben wir gezeigt, traurig genug haben wir gesehen, dass diese Einstellung von uns, dass dieses einmal mehr Postulieren unserer Zielsetzungen notwendig ist und dass wir das noch oft wiederholen müssen.

 

In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass eines der Aufgabengebiete der Wiener Umweltanwaltschaft die Tatsache ist, dass auch die Stadt Wien einen Atomschutzbeauftragten hat, das eines der Kompetenzfelder

 

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