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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 70

 

diesem Punkt eine neutralere Position als bisher ganz gut stünde und zwar vor allem deshalb, weil es schon eigenartig ankommt, dass, wenn man sich zum Beispiel Dialogforen anschaut, Diskussionen, auch im öffentlichen Raum, da ist es immer so, dass die Umweltanwaltschaft immer eine Verteidigungsposition gegenüber dem Flughafen hat. Also ich hätte mir eigentlich gewunschen, dass bei der Ex post, die Rechtsanwalt Jäger bei der EU erzwungen hat, die Umweltanwaltschaft massiv dafür eingetreten wäre, dass hier Dinge von den niederösterreichischen Behörden nicht richtig gewesen sind. Das habe ich vermisst. Ein ganz, ganz ein wichtiger Punkt.

 

Nächster wichtiger Punkt ist: Die Umweltanwaltschaft hat natürlich auch Parteienstellungen bei der UVP. Und da erwarte ich mir zum Beispiel gerade bei UVPs oder bei Feststellungsverfahren mehr Mut der Umweltanwaltschaft. Das vermisse ich hier. Und vor Kurzem war ich unter anderem auch bei einer Enquete der Arbeiterkammer mit dem Ökobüro und da ist es um die Lärmproblematik gegangen. Unter anderem natürlich auch Fluglärm. Und da ist es ja so, dass zum Beispiel die Aktionspläne laut Umgebungslärmschutzgesetz schon im Juni 2007 hätten fertig sein sollen, jetzt die Lärmkarten. Die Aktionspläne sollten im Juli 2008 fertig sein. Also eigentlich haben wir jetzt nur noch sechs Wochen bis zur Fertigstellung der Aktionspläne. Hier tritt die Umweltanwaltschaft auf und sagt: Schade, es wurden die Menschen nicht eingebunden, aber wir haben noch sechs Wochen Zeit, die Leute hier einzubinden. Aber ich vermisse in den Publikationen vor allem auch die Kritik an der Stadtregierung, dass hier die Öffentlichkeit bei der Erstellung der Aktionspläne viel zu wenig bis gar nicht eingebunden ist.

 

Ein weiterer Punkt, der mich zum Beispiel stört, ist das Baumschutzgesetz. Das gibt’s schon viel länger als die Umweltanwaltschaft. Trotzdem wäre es wichtig hier, und gerade hier gibt’s immer wieder Bürgerinteressen, die auch an die Umweltanwaltschaft herangetragen werden, aber es gibt keine Parteienstellung. Warum fordert die Umweltanwaltschaft nicht öffentlich von der Stadt eine Änderung des Baumschutzgesetzes ein? Das kommt nicht vor.

 

Das Gleiche zum Beispiel: die Umweltanwaltschaft ist Teil des Monitoring. Gut, die Stadt Wien wollte unbedingt eine Umfahrung haben. Herausgekommen ist die Empfehlung einer Umfahrung. Und jetzt ist bei der Verhandlung etwas ganz anderes herausgekommen, die Außenvariante. Die Umweltanwaltschaft schweigt dazu. Es ist was anderes herausgekommen, es hat keine Kritik gegeben, ganz im Gegenteil. Bei der Lobau hat es einen Gefälligkeitsbescheid der MA 22 für die Probebohrungen gegeben, wo viele Daten einfach nicht gestimmt haben. Es war zum Beispiel die Amphibienwanderung falsch angegeben und auch die Tageszeiten waren falsch angegeben. Die Umweltanwaltschaft hat dazu nichts gesagt. Das stört uns etwas.

 

Letzter Punkt, eine Kleinigkeit vielleicht nur, die Garage am Lueger-Platz. Im Text steht drinnen: „Die Bürger regen sich auf darüber, weil eine Platane gefällt wird.“ Stimmt. Aber die Bürger regen sich vor allem darüber auf, dass eine Garage kommen soll. Was steht im Bericht drinnen? Im Bericht steht drinnen, dass die Garage ja errichtet werden kann, wörtlich: „Beim Bau einer Tiefgarage unter dem Lueger-Platz wäre nach Meinung der Bürgerinitiative die alte Platane hinter dem Denkmal gefährdet.“ Das stimmt nicht ganz, sondern sie lehnen die Garage ab und den Tod der Platane, die der Herr Bürgermeister seinerzeit unter Schutz gestellt hat.

 

„Bei entsprechender Situierung“, geht es dann weiter im Text, „der Garagenausfahrt und ausreichender Berücksichtigung des Wurzelraumes kann aber auch der Baum erhalten bleiben.“ Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Hat man vielleicht nicht ganz zugehört? Gleichzeitig gibt’s aber von der Umweltanwaltschaft den Text: „Wir wollen keine Garagen in der Parkanlage.“ Das ist ein Widerspruch. Ich kann nicht sagen, da kann die Garage gebaut werden und der Baum bleibt bestehen. Andererseits bin ich wieder gegen Garagen unter Parkanlagen. Alles in allem würde ich einmal sagen, noch einmal zurück: Ein interessanter Bericht, viele Aufgaben der Umweltanwaltschaft, die sie vielleicht mit etwas mehr Unabhängigkeit noch mehr bewältigen könnte. Aber letztendlich würde ich mir schon ein paar Dinge wünschen, die durch mehr Mut der Umweltanwaltschaft noch besser erledigt werden könnten.

 

Und dann möchte ich dem Kollegen Blind am Schluss noch was mitgeben: Der Zertifikatshandel ist von einer schwarz-blauen Bundesregierung beschlossen worden. Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Ministerrunde! So ist es. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Dipl-Ing Stiftner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin Dr Schnattinger! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor uns liegt der Bericht der Umweltanwaltschaft, der in unseren Augen natürlich auch ein wichtiger Gradmesser für die Qualität der Umweltpolitik in dieser Stadt ist. Denn die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft dient ja nicht nur dem Bürgerservice, das ist ja nur eine Seite dieser Tätigkeit, sondern sie hat natürlich auch eine politische Funktion, nämlich die, sensibel auf neue Entwicklungen in der Umweltpolitik zu reagieren, aber auch jene, indirekt auf Lücken in der aktuellen Umweltpolitik in dieser Stadtregierung hinzuweisen. In diesem Sinne danke ich der Umweltanwaltschaft sehr herzlich für diese wichtige und gute Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich erwarten wir von der Umweltanwaltschaft keine unmittelbare Kritik an der Umweltpolitik in dieser Stadt. Das ist natürlich auch anderen Organen vorbehalten. Aber das, was wir zwischen den Zeilen lesen können, ist Orientierungshilfe genug. Nicht zuletzt ist es auch Bestätigung unserer immerwährenden Kritik und der geäußerten Vorwürfe unsererseits gegen die Umweltpolitik der Stadt und an diesen gibt es doch eine große Anzahl.

 

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