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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 70

 

verdreifacht, die Quote klettert über die 15 Prozent-Marke. Auch Lehrstellen sind Mangelware." – Soweit der Bericht.

 

Das betrifft Wien, meine Damen und Herren von der SPÖ, und da tragen Sie seit Jahrzehnten die Verantwortung, und auch im Bund sind Sie ja jetzt mit dabei mit Ihrem Kanzler, auch wenn Sie ihn jetzt nicht mehr so richtig mögen.

 

Sie können sich nicht nur am Life-Aids-Ball und in den „Seitenblicken" feiern lassen, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen auch die Schuld für die Miseren übernehmen, die Sie verursachen, und hier liegt eindeutig eine Misere vor.

 

Einsicht und Buße, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind gefragt (Ironische Heiterkeit bei Abg Heinz Vettermann und Heiterkeit auch bei den GRÜNEN.) und nicht Barolo und Kanzlerfest, Herr Kollege Vettermann.

 

Und noch eines fehlt in diesem Bericht vor allem: Ein Eingehen auf die Probleme der Jugend, die durch Gewalt in und außerhalb der Schulen entstehen, in denen zunehmend, Herr Kollege Vettermann, auch wenn Sie es nicht hören wollen (Abg Heinz Vettermann: Nein, ich höre interessiert zu!), Handy-Diebstähle, Schlägereien, Schutzgelderpressungen, Mobbing und in zunehmendem Maße sogar Messerstechereien und Bandenbildung stattfinden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen – einen hatten wir ja leider schon – Toten zu beklagen haben.

 

Vor diesen unangenehmen Wahrheiten, meine Damen und Herren von der SPÖ, verschließen Sie die Augen. Das darf es in Ihrem Wien nicht geben. Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, heißt es beim Palmström, und so ähnlich agieren Sie.

 

Ich habe vor Kurzem den Bericht eines Wiener Gymnasialdirektors gelesen, in dem der ausdrücklich sagt, er fordert die Kameraüberwachung seiner Schule nach einem schwerwiegenden Vorfall, aber nicht wegen Diebstählen oder harmlosen Sachen, sondern weil es zu schwerwiegenden Gewalttaten kommt und weil er fürchtet und nicht verantwortlich sein soll, wann das erste Kind an seiner Schule getötet wird. Und das ist keine Harmlosigkeit und keine Kleinigkeit. (LhptmStin Grete Laska: In einem Gymnasium?) Ja, Frau Kollegin, aber das Gleiche spielt sich auch in den Unterstufen ab. (LhptmStin Grete Laska: In einem Gymnasium? Habe ich richtig gehört?) Ja, in einem Gymnasium, richtig. Sie haben recht. Vielleicht traut er sich dort mehr, weil er nicht direkt der Gewalt der Stadt Wien unterworfen ist, und hat deswegen den Mut gehabt, das auch so zu sagen.

 

Es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren von der Jugendanwaltschaft, dass Sie sich intensiv auch dieser Frage, nämlich der Gewalt an unseren Schulen, annehmen, und zwar unvoreingenommen und mit einem realistischen Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kinder- und JugendanwältInnen!

 

Ich möchte mich zuerst einmal im Namen der Grünen Fraktion für den umfassenden und sehr interessanten Bericht für das letzte Jahr sehr herzlich bedanken, auch für die Arbeit, die Sie mit Ihrem Team leisten, nicht nur jetzt Sie beide. Ich bitte, es wirklich auch an das Team auszurichten, dass wir sehr, sehr froh sind, dass Sie sich mit diesem Engagement in dieser Stadt hier für die Kinder und Jugendlichen einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Gegensatz zum Kollegen Jung finde ich die Berichte immer sehr, sehr informativ. Und wenn auch nicht alles, was die Kinder- und Jugendanwaltschaft macht, hier immer abgebildet ist, so finde ich die Themen, die dokumentiert sind und von denen manche auch immer wieder kommen, wie zum Beispiel die UN-Kinderrechtskonvention, die schon längst in die Bundesverfassung gehört, sehr, sehr gut, weil das sehr gut widerspiegelt, mit welchen Themen sich Jugendliche und Kinder in dieser Stadt beschäftigen, aber auch die Gesellschaft beschäftigen sollte.

 

Und wenn Sie hier von Fotos sprechen, so weiß ich nicht, welchen Bericht Sie haben. In meinem Bericht ist genau ein Foto drinnen, nämlich das Foto vom Team der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber ich weiß nicht, was Sie daran stört, dass man auch sieht, wie die Menschen aussehen, die hier arbeiten.

 

Und dann haben Sie, so weit ich es verstanden habe, die Studie, die das Institut für Jugendkulturforschung gemacht hat, angezweifelt, ob sie gefaked ist, sage ich jetzt einmal. Sie haben unterstellt, dass hier Daten abgebildet sind, die nicht den Tatsachen entsprechen, weil die FPÖ von nur nicht 10 Prozent, sondern 9,3 Prozent als sympathisch befunden wird. Ich finde das ungeheuerlich, dass Sie einer wissenschaftlichen Einrichtung und auch den Kinder- und JugendanwältInnen unterstellen, hier Daten zu faken, nur weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass 90 Prozent der Jugendlichen die FPÖ nicht leiden können. So ist es nun mal, und das ist gut so! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sprechen Sie mit Elfjährigen, denn hier sind auch Elfjährige befragt worden, was sie von der Politik der FPÖ halten, und Sie werden genau die fast 100 Prozent hören, wie sie hier auch abgebildet sind. Und nur deswegen, weil die FPÖ hier nicht gut abschneidet – unter Anführungszeichen –, zu sagen, die Daten sind nicht richtig, wurden gefaked oder irgendwie geschönt oder nicht geschönt, finde ich echt ungeheuerlich, und eigentlich ist es eine Katastrophe, in diesem Zusammenhang so mit einer Studie, die sich mit den Lebenslagen und Interessen von Kindern und Jugendlichen, von Elf- bis Achtzehnjährigen, beschäftigt hat, umzugehen.

 

Viel spannender wäre es, sich die Seite 8 anzuschauen, Herr Kollege Jung, wenn Sie denselben Bericht haben wie ich, wenn da die Frage an die Kinder und Jugendlichen, an die jungen Menschen gestellt wird: Worüber sprecht ihr eigentlich, wenn ihr euch trefft? Da kommt das, was sie in der Freizeit machen. Das ist klar,

 

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