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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 70

 

Sie hat sich auch, wie gesagt, Sorgen um die SPÖ – in dem Fall nicht um die FPÖ – gemacht und hat – ich kann mich an den Wortwechsel erinnern – den SPÖ-internen Zwist Gusenbauer/Burgstaller angesprochen. Frau Kollegin, vorm eigenen Haus kehren! Ich sage nur: Van Staa und Dinkhauser. Sie werden es am nächsten Wochenende merken.

 

Nun, nach der Frau Kollegin Cortolezis zur ernsthaften Diskussion, das war die Wortmeldung der Frau Kollegin Vassilakou. Sie hat eingangs davon gesprochen, in den nächsten Jahren würde, wenn das funktioniert, mit besseren PISA-Ergebnissen zu rechnen sein. Wenn es funktioniert, da stimme ich ihr zu, könnte es diese besseren Ergebnisse geben. Aber unser Ziel kann nicht sein, bessere Ergebnisse bei der PISA-Studie zu erreichen oder zu hören, was in Brüssel gesagt wird, sondern unser Ziel muss es sein, darauf zu achten, was bei unseren Kindern läuft. Und es muss ein besseres Ergebnis für unsere Kinder herausschauen.

 

Sie hat auch sehr richtig bemerkt, ein Jahr Kindergarten ist nicht genug. Das stimmt! Hier wird es sehr schwer möglich sein, Kindern, die völlig ohne Deutschkenntnisse in die Kindergärten kommen, die deutsche Sprache in einem Jahr beizubringen. Aber das ist ja der große Punkt in dieser überhasteten Regelung, die andererseits aber viel zu spät kommt, weil man nicht auf uns gehört hat. Wir könnten uns jetzt leicht zurücklehnen und sagen: Was wollen wir denn? Jetzt machen Sie das, was wir die ganze Zeit gefordert haben. Steter Tropfen höhlt den Stein. Die SPÖ hat von uns gelernt.

 

Das Problem ist nur, dass bei diesem Lernen sehr halbherzig vorgegangen wurde – ich habe schon davon gesprochen –, auch was den nötigen Druck anbelangt, auch was vor allem die Ausstattung betrifft und die finanzielle Bedeckung der ganzen Sache. Die Gelder, die bisher genannt wurden, sind sicherlich nicht ausreichend, die Unterbringungsmöglichkeiten von den Räumlichkeiten, von der Infrastruktur her sind nicht vorhanden. Auch die geschulten KindergartenpädagogInnen – in dem Fall brauchen wir ja schon fast SprachlehrerInnen – sind bei Weitem nicht vorhanden. Die können nicht in acht Monaten und nicht in einem Jahr ausgebildet werden. Da hängt es nämlich, und das ist der Grund, warum wir uns gegen diese falsche halbherzige Regelung wenden.

 

Grillparzer hat einmal gesagt: „Es liegt ein Fluch auf diesem Hohen Haus, dass man mit halben Mitteln Ganzes will erreichen.“ – Das ist genau das, was Sie hier tun. Mit dem „Hohen Haus" war zwar nicht das Parlament gemeint und auch nicht der Wiener Landtag, sondern das Haus Habsburg, das letztlich auch Schiffbruch erlitten hat. Hier versuchen Sie genau das Gleiche. Sie wollen zwar etwas Richtiges, aber Sie trauen sich nicht wirklich, es zu machen, so wie Sie es in den anderen Bereichen auch gemacht haben.

 

Sie haben uns Vorwürfe gemacht, als wir uns gegen das Betteln in Wien gewandt haben. Na, was haben wir denn seit gestern gültig? Einen ersten Teil, einen ersten Schritt unserer Forderungen haben Sie erfüllt, und Sie werden in sehr absehbarer Zeit auch den zweiten Schritt erfüllen.

 

Jetzt spricht der Innenminister in der Debatte über die Neuregelung der Bestimmungen für Zuwanderer von der Verpflichtung, vorher eine Sprache zu lernen. Und was sagt Ihr Bundesgeschäftsführer Kalina dazu? – Er kann dem etwas abgewinnen, meine Damen und Herren. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, und auch hier wird eine Forderung der FPÖ erfüllt werden, auch wenn Sie jetzt alle krampfhaft in die Zeitung oder wegschauen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Es wird kommen, das kann ich Ihnen sagen, und die meisten oder einige von Ihnen werden es hier noch erleben. Sie werden von der Realität auf den Boden der Tatsachen zurückgezwungen werden, und Sie werden Schritt für Schritt nachgeben.

 

Das Problem ist halt nur: Diese Schritt-für-Schritt-Lösungen sind schmerzhaft für alle, die dazwischen und darunter leiden müssen. Und das sind vor allem Eltern, Kinder – egal, ob von Zuwanderern oder Nichtzuwanderern – und das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen, das überfordert sein wird.

 

Weil die Frau Kollegin Cortolezis-Schlager Niederösterreich so gelobt hat: Wir haben gerade von dort, wo es schon Versuche in diese Richtung gibt, Rückmeldungen sowohl von Eltern als auch von KindergärtnerInnen, dass die ganz verheerend sind, die besagen, was jetzt passiert als Folge des Raummangels, auch des Personalmangels und des Fehlens von geschultem Personal. Entweder werden die Kinder, die Deutsch können, mit Stillbeschäftigungen in ein Eck geschickt – das ist, glaube ich, nicht gerade eine günstige Lösung und nicht das, was die Eltern von uns erwarten –, oder, zweite Variante, man versucht dann diejenigen, die Deutsch können, die Fünfjährigen und die älteren, mit den Dreijährigen zusammenzugeben, was denen natürlich vom Alter her – wer Kinder in den Altersklassen hat, weiß es – überhaupt nicht passt, weil es ständig zu Reibereien führt.

 

Es sind nichts als Halbherzigkeiten, alles ist unvorbereitet, und der ganze Schritt in die richtige Richtung wird uns nichts bringen, wenn wir ihn in dieser Form und in dieser Art und Weise durchziehen. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich eingangs noch einmal kurz darauf hinweisen, dass bei dieser 15a-Vereinbarung, über die wir heute zum ersten Mal und dann in der veränderten Form wahrscheinlich in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Landtages noch einmal abstimmen werden, um eine Vorlage handelt, die vom Bund auf Basis einer Koalition zwischen der SPÖ und der ÖVP ausgehandelt wurde. Das heißt, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde zwischen grundsätzlich zwei sehr, sehr verschiedenen bildungs- und familienpolitischen

 

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