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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 70

 

sind alles Fragen, die nicht beantwortet sind. Die Fragen, werden sie rechtzeitig darauf vorbereitet, sind sie richtig ausgebildet, sind Fragen, auf die es noch keine Antwort gegeben hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 15a-Vereinbarung sieht auch vor, das 15 Millionen EUR pro Jahr für die Kinderbetreuung zugeschossen werden sollen, für Wien 20,737 Prozent, also etwas mehr als 3 Millionen EUR jährlich. Und wir sagen, dass das Tagesmütterförderungsmodell in dieser Vereinbarung völlig unzureichend ist. Wir stellen fest, dass die Tageskinderbetreuungsplätze ohne Zweifel sehr viel kindergerechter als Krippenplätze sind. Diese Form der Betreuung ist günstiger und sie hat einen positiven Effekt auf die Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten von Müttern. Es ist sehr, sehr bedauerlich, dass in dieser 15a-Vereinbarung das vorgesehene Tagesmütterförderungsmodell zum Teil eine Alibimaßnahme darstellt, weil die für die Förderung zur Verfügung stehenden Mittel von 15 Millionen EUR nicht annähernd ausgeschöpft werden können. Bei einer Förderung von 750 EUR pro Tagesmutterausbildung müssten bundesweit pro Jahr 20 000 Tagesmütter ausgebildet werden. Tatsächlich gibt es in Wien 306 Tagesmütter. 50 Tagesmütter haben im letzten Jahr ihre Tätigkeit eingestellt, neue 50 wurden ausgebildet. Die Zahlen bleiben also halbwegs konstant und es besteht hier in der Frage Tagesmütter eine große Diskrepanz zwischen dem Möglichen und der Realität.

 

Hierzu kommt auch, dass bei den Tagesmüttern eben nur die Ausbildung gefördert wird und im Fall Krippe der Betreuungsplatz gefördert wird und das ist eben für uns Freiheitliche eine unhaltbare Ungleichbewertung. Die 15a-Vereinbarung in der Frage Tagesmütterförderung ist eine reine Augenauswischerei. Schauen wir zum Beispiel nach Frankreich. In Frankreich wird eine sehr, sehr positive Familienpolitik verfolgt, während wir in Österreich bei den Tagesmüttern eher nachhinken. In Frankreich schaut es so aus, dass gegenüber Krippen doppelt so viele Kinder von Tagesmüttern betreut werden, in Wien ist das ein Zehntel. In Frankreich beträgt die Betreuungsquote von Unter-3-Jährigen etwa 30 Prozent, 10 Prozent sind in Kinderkrippen untergebracht und 18 Prozent bei Tagesmüttern. Nehmen wir uns in dieser Frage doch ein Beispiel an Frankreich. Man sieht ja auch, dass die Geburtenrate in Frankreich höher ist als bei uns und da glaube ich, man sollte alles daran setzen und auch hier in Wien und in Österreich die Geburtenrate fördern.

 

Wir sagen vor allem in der Frage der Tagesmütter, dass man nicht künstlich Barrieren aufbauen soll, sondern diese abschaffen soll. Es besteht eine absolute Notwendigkeit, eben die Tagesmütter zu fördern. Es hat so irgendwie den Anschein, als würde die SPÖ aus ideologischen Gründen die Betreuungsform der Tagesmütter nicht so fördern wollen. Wir sagen aber, für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen ist es wichtig, eben die Wahlfreiheit von Familie, Beruf oder beidem miteinander möglich zu machen. Wir sagen, die Einrichtung der Tagesmutter ist eine tolle Chance für die Frauen. Eine individuellere, flexiblere Betreuungsmöglichkeit für Kinder bis zum 3. Lebensjahr ist ganz dringend notwendig und deswegen ist ein Ausbau der Tagesmütter dringend gefordert.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde heute in der Fragestunde erwähnt, endlich wird durch die 15a-Vereinbarung der Kindergarten als Bildungseinrichtung anerkannt, eine familienergänzende Einrichtung. Ich frage mich da aber schon - und wir haben das in den letzten Tagen auch lesen können und mitverfolgt -, in der Steiermark wird der kostenlose Kindergarten eingeführt, er steht vor seiner Umsetzung. In der Steiermark schaut es eigentlich so aus, dass die Roten es hier lieber gestern als morgen haben wollen. Sie wollen es schon im Herbst umsetzen, während die Schwarzen hier eher bremsen. Die Bildungslandesrätin ist der Meinung, dass man ein Fein-Tuning über den Sommer stattfinden lassen kann, damit das im Herbst starten kann. Ich möchte auch hier für Wien einen Beschlussantrag einbringen, nämlich von Mag Wolfgang Jung und meiner Wenigkeit:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen, er spricht sich für die Einführung des kostenlosen Kindergartens auch in Wien aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 15a-Vereinbarung klingt auf den ersten Blick sehr gut. Ich habe aber, glaube ich, erklärt, warum vor allem in diesem Fall gelten muss, Papier ist geduldig und die Umsetzung schaut ganz anders aus. Wir sind der Meinung, es handelt sich hier eher um eine Augenauswischerei. In der Praxis wird sich nicht viel verbessern und wir glauben, dass hier Kontrolle angebracht ist. Natürlich sehen wir den Funken einer Hoffnung, einen Lichtblick, dass hier im Ansatz eine freiheitliche Forderung übernommen wurde. Aber wenn hier nicht die richtigen Funktionsmechanismen stattfinden, dann, glaube ich, ist das Ganze auch wieder obsolet. Es besteht hier auch eben keine Pflicht und keine Durchsetzungsmöglichkeit. Ganz wichtig ist auch zu betonen, dass vor Schuleintritt eine Trennung von nichtdeutschsprachigen und deutschsprachigen Kindern stattfinden sollte. Das ist in dieser 15a-Vereinbarung nicht geregelt.

 

Insgesamt sind viel zu viele Fragen noch offen. Es ist auch viel zu wenig Geld vorhanden, um die Voraussetzungen oder die Herausforderungen zu meistern und wir lehnen diese Vereinbarung ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizelandeshauptfrau! Hohes Haus!

 

Die Debatte, die heute stattfinden kann, sozusagen in Anbetracht der Vereinbarung, halte ich für sehr wertvoll und auch für sehr wichtig für die Stadt.

 

Lassen Sie mich mit ein paar statistischen Daten beginnen, die, so setze ich voraus, uns allen bekannt sind. Nur zur Erinnerung: Die neuesten Erhebungen des

 

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