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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 70

 

steigen und steigen und steigen. Und unter Umständen halten wir im kommenden Winter irgendwann einmal die 200 Dollar pro Barrel. Das heißt ja, Fahren wird immer teurer und wir dürfen auch nicht zulassen, dass Mobilität zu einem Privileg für einige wenige wird, die sich das leisten können. Wir wissen auch seit Jahr und Tag, dass die Wiener Linien durchaus ausbaufähig sind. Sie sind ausbaufähig, was in dieser Stadt die Tangentialverbindungen betrifft. Die Verbindungen ins Umland sind nach wie vor, ich bedaure, ich muss es genauso sagen, grottenschlecht. Wann, wenn nicht jetzt, müssten wir ein Paket verabschieden, in dem wir jahrein, jahraus im kommenden Jahrzehnt mehrere Millionen Euro jährlich in den Ausbau der Verbindungen ins Umland und der Tangentialverbindungen in dieser Stadt investieren?

 

Lassen Sie mich ein Letztes bringen, ein Beispiel, was diese Stadt tun könnte und leider nach wie vor verabsäumt. Ja, wir haben in Wien eine Solarförderung. Wir können jetzt darüber diskutieren, ob wir Schlusslicht oder Frontvorbild sind. Ja, wir wissen, sie ist relativ hoch, aber es gibt nach wie vor größten Nachholbedarf. Nichtsdestotrotz gibt es in dieser Stadt Tausende von Dächern, die genutzt werden könnten als Energiebatterien und die wir nach wie vor ungenutzt lassen. Wo ist das Programm, mit dem wir ganz konkrete Ziele erreichen?

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss kommen, denn ich habe ja nicht mehr viel Zeit. Ich verstehe es, dass in Anbetracht dieser hochkomplexen Probleme die Populismusfalle sehr verlockend sein kann. Und so dreht sich die Debatte dieser Tage darum: Wie kann man die Menschen mit ein paar Euro entlasten? Einmal mehr: Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das löst das Problem nicht. Das wissen wir, das wissen Sie. Wir müssten handeln, wir können handeln. Es muss die Devise für die nächsten Jahre auch in dieser Stadt sein: Weniger Scheich, mehr Österreich. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heutige Energiepreisdebatte zeigt immer mehr die Doppelgesichtigkeit der SPÖ: Auf der einen Seite beklagt sie die Problematik der steigenden Inflation und damit die Betroffenheit des kleinen Bürgers und am nächsten Tag dreht sie dann selbst an der Gebührenspirale und zwar so stark, dass nicht nur den kleinen Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt, sondern dem gesamten Mittelstand die Tränen in die Augen getrieben werden.

 

Sie wissen ja, dass die Gebühren, zum Beispiel die Müllgebühren, um 19 Prozent erhöht worden sind. Und ich will mit Ihnen heute diese unfruchtbare Diskussion nicht fortsetzen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir Vorschläge gemacht haben, wie Sie durch bessere Transparenz selbst draufkommen können, dass diese Erhöhungen nicht notwendig gewesen wären. Nur, genauso wie Sie es in den eigenen Bereichen an Transparenz vermissen lassen, ist es auch im Bereich Ihrer Energieversorgungsunternehmungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben im letzten Jahr Steigerungen der Gaspreise von 5,3 Prozent zu verkraften gehabt, beim Strompreis von 6,3 Prozent. Und das, was Sie hier argumentiert haben, ist: Der Markt, der Weltmarkt und der Ölpreis, wie auch immer, sind die Ursachen dafür.

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, es ist genau genommen ungefähr ein Drittel der Wahrheit. Da muss man sich sehr genau ansehen und, Herr Kollege Ekkamp, Sie wissen das auch, weil Sie Experte genug sind, wie sich der Energiepreis gerade in Wien auch zusammensetzt, nämlich ein Drittel, genau genommen 37 Prozent - wir wollen hier korrekt sein - des gesamten Preises, der heute, egal, ob Privatperson oder Gewerbetreibender, zu bezahlen ist, ist nur vom Energiepreis bestimmt, der vom Welt- oder europäischen Markt bestimmt wird. Das ist das, was vom Ölpreis abhängt. Aber ein weiteres Drittel sind die Netzgebühren und die Netzgebühren sind das, was möglicherweise in einer Kommune wie Wien viel besser und viel billiger zu errichten ist als zum Beispiel in Niederösterreich, das nach der Einwohnerzahl gleich oder ähnlich, aber in seiner Topologie natürlich viel größer ist und dadurch kostenmäßig Nachteile hat. Hier liegt Wien günstiger. Das dritte Drittel sind Abgaben, die vor allem landesspezifisch sind und die das Land im Griff hat. Und hier hat Wien natürlich auch ein Körberlgeld, das es sich täglich macht, und dadurch kann es sich hier im Mittelfeld bewegen und trotzdem sehr hohe Gewinne machen. Das ist genau die unsoziale Komponente, Herr Kollege Ekkamp, die hier in Wien vorherrscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil genau zwei Drittel - und das ist ja nicht nur in Wien so, sondern das ist auch europaweit so - eben nicht energiepreisabhängig ist, besteht die Europäische Union auf das so genannte Unbundling, also die Trennung zwischen der Netze- und der Energieversorgung. Und Wien Energie hat das ja sehr geschickt gemacht. Sie hat natürlich den Gesetzesentwurf umgesetzt, klarerweise, man ist ja korrekt, und hat eine Netzgesellschaft mit sage und schreibe 60 Mitarbeitern errichtet. Ich glaube, man braucht kein Techniker zu sein, um zu verstehen, dass man damit nicht wirklich ein Netz betreiben kann, sondern dass das nur eine virtuelle Company ist. In Wirklichkeit ist das Ganze in einer Gesamtunternehmung dann natürlich auch wieder gebündelt und damit eine wettbewerbliche Transparenz nicht gegeben. Und das kritisiere nicht nur ich, das kritisiert die E-Control und ich beziehe mich hier auf die E-Control-Kritik, die Sie hier auch auszuhalten haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, man muss sich entscheiden, entweder sagt man, der Preis ist abhängig vom Markt, vom Ölpreis, wie auch immer. Okay. Wenn man sagt, der Markt bestimmt den Preis, dann muss man auch den anderen Weg gehen und muss sagen, die Eigentümerstruktur muss marktgerecht sein, muss wettbewerbsorientiert

 

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