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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 70

 

Zerwürfnissen stehen. Ich erneuere noch einmal meine Prognose, dass wir in den nächsten ein bis zwei Jahren den Wiener Gaspreis deutlich erhöhen werden. Es gehört zu Lächerlichkeiten der Politik, dass man Wählerinnen und Wähler für blöder verkauft, als sie sind. Der Kollege Ekkamp, der nach mir sprechen wird, sagt, bitte, der Herr Bürgermeister hat ja gesagt, es wird nichts erhöht.

 

Darf ich Sie auf ein paar Fakten hinweisen, warum das nicht meine Erfindung ist, sondern einfach ein Faktum darstellt. International ist der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt in Verträgen, die über 20 Jahre laufen, und mit einer Verzögerung von ungefähr drei bis sechs Monaten wird der Gaspreis angepasst. Deswegen hat die WIENGAS 2006 den Gaspreis erhöht, 2007 den Gaspreis erhöht, und wenn mich nicht alles täuscht, ist in den letzten sechs Monaten der Ölpreis von rund 90 Dollar das Barrel auf Höchstpreis 135 Dollar und mit heutigem Tag 122 Dollar gestiegen.

 

Es gibt einen einzigen Grund, warum man annehmen könnte, dass der Gaspreis nicht steigt: Wenn Sie sicher der Meinung sind, dass der Ölpreis auf unter 90 Dollar zurückgehen wird. Ich werde, wenn mir die Zeit bleibt, kurz begründen, warum ich glaube, dass er selbst bei 135 nicht stehenbleiben wird. Und entweder die Wiener SPÖ will die Wiener Gaswerke in den Konkurs treiben, denn kein Krämer kann seine Ware billiger verkaufen, als er sie einkauft. Deswegen erhöht EON den Gaspreis. Und wenn ich nur kurz zitieren darf – ich glaube, dass Ihnen das Internet zugänglich ist: In den letzten Tagen hat der Gazprom-Chef, Alexey Miller, eine deutliche Erhöhung der Gaspreise in Aussicht gestellt. Zu denen wird es kommen.

 

Jetzt gibt es eine unglaubliche Erregung in ganz Österreich über den Benzinpreis. Jetzt kann man gelegentlich das Auto stehen lassen oder sich ein günstiges Auto kaufen, wenn man aber in einer Mietwohnung in Wien ist, kann man nicht selber Wärme dämmen. Die einzige Alternative ist, dass man weniger heizt. Das, glaube ich, ist kein ernsthafter Vorschlag, und ich werde jetzt begründen, wie Sie verhältnismäßig einfach, meine Damen und Herren, eine unglaubliche soziale Maßnahme setzen können.

 

Der durchschnittliche Wiener Haushalt zahlt 715 EUR im Jahr für seine Gasrechnung fürs Heizen. 42 Prozent der Wiener heizen mit Gas. Kommt es zu einer Erhöhung um ungefähr 30 Prozent – um das ist der Ölpreis gestiegen, und da gehe ich nur davon aus, wo jetzt der Ölpreis ist –, werden wir das von 715 EUR auf 933 EUR erhöhen. Und eines zeigt sich, eine ganz einfache Maßnahme: Werden Gebäude thermisch saniert, sinkt der Energieverbrauch deutlich. Würde man sie auf das sanieren, meine Damen und Herren, was die neue Bauordnung bei Sanierungen vorschlägt, würden Sie dem durchschnittlichen Haushalt jedes Jahr 437 EUR ersparen, in einem schlecht gedämmten Haus – davon gibt es ziemlich viele aus den 50er und 60er Jahren, aber auch aus der Zeit um die Jahrhundertwende – würden Sie, wenn der Gaspreis erhöht wird, über 1 100 EUR im Jahr ersparen, indem Sie schlicht und einfach sicherstellen, ordnungspolitisch sicherstellen, dass Gebäude, die einen schlechten Wärmestandard haben, saniert werden müssen.

 

Denn wie ist die Situation und warum ist dieses politische Spiel so dämlich, Kollege Ekkamp? Wenn Sie in einer Presseaussendung schreiben, dass nicht nur keine Gaspreiserhöhung in Wien geplant sei – das werden wir Ihnen vorlesen, wenn sie kommt –, und im Untertitel sagen, der Vorschlag der GRÜNEN wird längst umgesetzt, so stimmt das nicht. Was ist der Vorschlag? Es gibt gute Förderungen. Die THEWOSAN-Förderung ist verbesserungswürdig, aber sie ist gut. Wer nimmt THEWOSAN in Anspruch? Ein Hauseigentümer, der das möchte. Und jetzt stellt sich folgende Problematik dar: Wenn ein Hauseigentümer sein Haus vermietet hat und das technisch in einem ganz guten Zustand ist, aber trotzdem das Vier-, Fünffache an Energieverbrauch aufweist, einfach weil das damals keine Rolle gespielt hat, warum soll er das Haus thermisch sanieren? Es tut es nicht. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Einsparungen nicht ihm zugute kommen, sondern dem Mieter zugute kommen.

 

Wo wird viel mit Gas geheizt? Im 10., im 11., im 15., im 16. Bezirk, wo sehr viele Menschen leben, die über kein tolles Einkommen verfügen, wo wir hier dann im Winter darüber diskutieren, ob wir den Heizkostenzuschuss erhöhen.

 

Das sind Hauseigentümer, zum Beispiel Kapitalgesellschaften, die sehr auf den Rechenstift schauen, die sanieren nicht freiwillig. Darum ist unser, ich gebe zu, weitreichender Vorschlag: Ordnungspolitik. Wer ein Haus besitzt, das einen schlechten Wärmedämmstandard aufweist, muss in angemessener Zeit sanieren, wenn es ein Mieter beantragt. Und nur dann, wenn der Hauseigentümer glaubhaft machen kann, aus Denkmalschutzgründen, aus technischen Gründen, dass das unzumutbar ist - es wird Fälle geben, zum Beispiel eine stark gegliederte Fassade oder, oder, oder, wo das nicht so einfach möglich ist -, dann muss er das argumentieren. Jetzt sagen ganz viele: Geht mich nichts an, tun wir nicht. Wir würden volkswirtschaftlich dadurch eines erzielen: Anstatt dass wir aus Wien hunderte Millionen nach Russland an Wertschöpfung exportieren, würden wir in Wien Wertschöpfung schaffen. Die Wiener Bauwirtschaft, vor allem die kleinteilige Wiener Bauwirtschaft, würde davon extrem profitieren.

 

Lassen Sie mich noch einmal auf die Dimension hinweisen. Bei einem Ölpreis von 135 Dollar würden Sie einem Wiener Haushalt 1 100 EUR jährlich ersparen.

 

Und lassen Sie mich die letzten drei Minuten nutzen, um kurz darüber nachzudenken, wie es mit dem Ölpreis weitergeht.

 

In der Öffentlichkeit herrscht ein großer Irrglaube, dass es nur die Spekulanten sind, die den Ölpreis in die Höhe treiben. Ich bin der festen Meinung, dass wir in den nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahren weitere deutliche, signifikante Ölpreissteigerungen und damit Gaspreissteigerungen haben werden. Ich sehe es bald kommen, wenn Sie nichts tun, dass ein Wiener Haushalt nicht

 

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