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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 70

 

Ich frage Sie daher noch einmal: Warum haben Sie nicht so wie andere Länder den Konsultationsmechanismus ausgelöst? Es geht hier ja einerseits aus parteipolitischer Sicht um einen neuen Umfaller in der Bundesregierung, und andererseits geht diese Reform aus finanzieller Sicht substanziell zu Lasten der Länder.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen!

 

Erstens gibt es in Oberösterreich keine Rechnungen, sondern Kostenschätzungen. Man hat gesagt: Wenn die Krankenkassa so und so viele Ordinationen auflöst, dann werden mehr Leute in die Ambulanzen gehen. Da ist nicht eingerechnet, dass sie zu anderen niedergelassenen Ärzten gehen.

 

So ist man zu dieser Kostenschätzung gekommen. Über diese Kostenschätzung ließe sich eine ganze Menge sagen. Ich sage jetzt einmal nur – freundlich wie ich bin –: Das ist eine Schätzung. Und diese Schätzung auf Wien umzulegen, ist natürlich eine andere Geschichte. Aber selbst wenn ich das nachvollziehen würde, was Sie hier an Zahlen nennen, dann wären bei einem zusätzlichen Volumen von fast eineinhalb Milliarden Euro für die Krankenkasse bis 2012 diese 10 Millionen EUR – sagen wir es einmal freundlich – nicht die Welt! Diese 10 Millionen stimmen allerdings nicht. Das sage ich, damit wir uns später nicht in diverse Diskussionen verwickeln.

 

Zu den so genannten Machtfragen. – Nicht böse sein: Als Ihre Partei mit der ÖVP in der Regierung war, hat man eine Strukturreform gemacht, gemäß welcher in der Tat die Arbeitgeber die Mehrheit im Hauptverband hatten. Diese Reform geht jetzt in die andere Richtung, nämlich in Richtung Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Niemand kann den anderen mehr überstimmen. Es besteht sozusagen der Zwang zur Einigkeit. Und das soll jetzt für die Arbeitnehmer schlechter sein als das, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben? Das kann ich nicht nachvollziehen, tut mir leid! Und wenn ein sozialdemokratischer Gebietskrankenkassenobmann das Gegenteil davon behauptet, wird es nicht richtiger, nur weil er Sozialdemokrat ist. Tut mir leid! Das ist so.

 

Und daher sage ich hier noch einmal: Mir ist es wichtig, dass diese finanzielle Sicherung bis 2012 bei den Krankenkassen gewährleistet ist. Und die Machtspielchen, die kann man schon spielen. Ich bin lang genug in der Politik, um das zu verstehen. Das kann ich nachvollziehen. Aber irgendwann muss Schluss sein, denn da geht es tatsächlich um den Patienten und um die Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen. Irgendwann muss Schluss sein! Und so sehr ich manche Ärzteargumente ehrlich nachvollziehen kann, so wenig gelingt mir das ab einem bestimmten Zeitpunkt bei den Machtspielchen von Politikern im Hauptverband selber.

 

Daher kann ich abschließend nur noch einmal sagen: Ich werde alles dazu beitragen, dass die finanzielle Sicherstellung der Krankenkassen gewährleistet ist, dass die Machtspielchen beendet werden und dass man sich mit den Ärzten arrangiert. – Danke.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 3. Frage (FSP - 02467-2008/0001 - KGR/LM) wurde von Frau Abg Pilz gestellt und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Das Land Wien hat im Dezember 2007 mit dem Bund eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 abgeschlossen. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Umsetzung dieser Vereinbarung zur dringend notwendigen Reformierung des Wiener Gesundheitswesens ergreifen?)

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Die von Ihnen angeführte 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist, wie Sie alle wissen, eine Vereinbarung, die zwischen dem Bund und allen Ländern getroffen wurde, und zwar betreffend grundsätzliche Fragen der Organisation, aber – und auch das ist nicht neu – vor allem betreffend Finanzierung des Gesundheitswesens.

 

Mit dieser 15a-Vereinbarung, die im letzten Oktober fertig verhandelt wurde, konnte das hohe medizinische Niveau in den Wiener Spitälern, aber auch in den anderen Spitälern sichergestellt werden.

 

Darüber hinaus – und darauf zielt Ihre Frage ab – wurde das hohe Niveau aber auch in der konkreten 15a-Vereinbarung über die Finanzierung der Fonds-Krankenanstalten, vor allem über die Weiterentwicklung der Planung im ambulanten Bereich, was ich für einen ganz wichtigen Punkt für die Forcierung der Qualitätsarbeit halte, und über die integrierte Planung der Strukturpläne der Länder beschlossen.

 

Dass ein System wie das Gesundheitssystem permanent weiterentwickelt werden muss – Sie sprechen davon, dass es reformiert werden muss –, ist selbstverständlich. Es ist klar – ich glaube, insofern sind wir nicht unterschiedlicher Meinung –, dass man nie den Punkt erreicht haben wird, an dem man sagt: Jetzt sind wir fertig, jetzt lehnen wir uns zurück und beschäftigen uns nicht mehr damit. Da muss es natürlich eine kontinuierliche Planung geben, weil es den medizinischen Fortschritt gibt, sich aber auch die Ansprüche ändern.

 

So erwähne ich zum Beispiel, dass wir das neue Krankenhaus Wien Nord – ich komme dann noch darauf zu sprechen – nur mehr mit Ein- und Zwei-Bett-Zimmern ausstatten. Wir setzen hier also neue Standards. Vor zehn Jahren hätte man gesagt: Es wird sicherlich kein Haus mit Ein- oder Zwei-Bett-Zimmern geben. – Die Standards und Ansprüche auf diesem Gebiet entwickeln sich, wie gesagt, weiter.

 

Mir ist dabei ganz besonders wichtig, dass dieser Prozess in enger Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Krankenanstaltenträger, mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund, aber auch mit den Sozialversicherungen, allen voran der Wiener Gebietskrankenkassa, erfolgen muss. Wir hatten in einigen Bereichen schon schöne Erfolge miteinander. Ich erinnere an das Stichwort

 

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