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Landtag

18. Wahlperiode

17. Sitzung vom 5. Juni 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides und Monika Riha.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Dietbert Kowarik, Rudolf Stark, Dr Harald Troch, Dr Elisabeth Vitouch sowie zeitweilig die LhptmStinnen Mag Renate Brauner und Grete Laska, die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Susanne Jerusalem, Barbara Novak, Dr Kurt Stürzenbecher und Mag (FH) Tanja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02460-2008/0001 - KSP/LM): Abg Mag Sonja Ramskogler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

In der heutigen Sitzung des Landtages wird die Ursprungsfassung der 15a Vereinbarung beschlossen. Warum hat Wien unterschrieben?

 

2. Anfrage (FSP - 02472-2008/0001 - KFP/LM): Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann:

 

Die sogenannte Gesundheitsreform lässt massive Einsparungen auf Kosten der Patienten befürchten. Auch einige Landeshauptleute haben bereits massive Bedenken gegen den Begutachtungsentwurf angekündigt. Welche Maßnahmen werden Sie als Landeshauptmann setzen, um diese Reform zu verhindern?

 

3. Anfrage (FSP - 02467-2008/0001 - KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Das Land Wien hat im Dezember 2007 mit dem Bund eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 abgeschlossen. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Umsetzung dieser Vereinbarung zur dringend notwendigen Reformierung des Wiener Gesundheitswesens ergreifen?

 

4. Anfrage (FSP - 02465-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Vermehrte Anstandsverletzungen und Lärmerregungen im öffentlichen Raum beeinträchtigen die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, reduzieren das subjektive Sicherheitsgefühl und machen die Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen wahrscheinlicher. Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz bestimmt: Wer den öffentlichen Anstand verletzt oder ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, ist mit Geldstrafe bis zu 700 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen. Welche Maßnahmen auch legistischer Art werden Sie initiieren, um Wien noch lebenswerter und sicherer zu machen?

 

5. Anfrage (FSP - 02461-2008/0001 - KSP/LM): Abg Katharina Schinner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche Auswirkungen wird die Fußballeuropameisterschaft auf die Tourismusregion Wien haben?

 

3. (AST – 02506-2008/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Weitere massive Öl- und Gaspreissteigerungen drohen! So kann das Land Wien den Verbrauch und die Energierechnung deutlich senken." statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Christoph Chorherr, DDr Eduard Schock, StR Norbert WALTER, MAS, die Abgen Franz Ekkamp, Henriette FRANK, Mag Maria Vassilakou, Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Gerhard Spitzer.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 02622-2008/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend gemeinsame Landtagssitzungen der Bundesländer der Vienna Region (Wien, Niederösterreich und Burgenland) sowie der Nachbarregionen Tschechiens, der Slowakei und Ungarns wird dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtages zugewiesen.

 

(PGL - 02623-2008/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Einbindung der Europakommission bei EU Förderungen wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 02624-2008/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend jährliche Informationsveranstaltungen über Belange der Europäischen Union in den einzelnen Gemeindebezirken wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 02625-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend regelmäßige Informationen über EU-Belange im Wiener Landtag wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 02626-2008/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abg Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Einführung einer "Family Card" wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02627-2008/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der

 

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