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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 78

 

Fall nicht kennt. Dann lesen Sie den „Falter“! Das wäre sogar in der Zeitung gestanden.

 

Vielleicht Sie nicht als Einzelperson, aber irgendjemand in der SPÖ wird das doch wissen! Irgendjemand redet ja auch mit der Polizei dort! Irgendjemand erteilt der Polizei auch den Auftrag, schärfer vorzugehen und zu schauen, dass diese Leute verschwinden. Es wird ihnen zwischendurch sogar gesagt. Gehen Sie in den 1. Bezirk hinaus und nicht in den 16. Bezirk oder in die Mariahilfer Straße – die ist auch nicht beliebt –, dort geht es ohnedies halbwegs! – Das ist quasi der Spielraum, den man der Polizei – natürlich mündlich! – eingeräumt hat, denn das kann man nicht gut in ein Gesetz schreiben. Stenzelland hat ein eigenes Gesetz. Das geht nicht in dieser Verordnung. – Wo ist der Schwachsinn? Wo das ist Problem?

 

Sie schicken nicht einen Redner heraus, sondern mehrere, die den gleichen Unsinn reden und sagen: Das gibt es in Wien nicht! In Wien kommt es nicht vor, dass kleine Kinder von ihrer Mutter getrennt werden, weil diese ins Gefängnis kommt. Das kommt hier nicht vor! – Ich sage: Na sicherlich kommt das vor! Das kommt vor, und es ist auch beabsichtigt, dass das öfters vorkommt! Das steht ja in dem Gesetz, das Sie heute beschließen. Sie beschließen heute, dass in Zukunft mehr Kinder von ihren leiblichen Müttern getrennt werden, damit Letztere ins Gefängnis gesteckt werden können, weil Sie heute einen zusätzlichen Tatbestand schaffen. Das beinhaltet das heutige Gesetz!

 

Wieso konzentrieren Sie sich nicht auf die Verbesserungsmaßnahmen, die es im Paket auch gibt? Es soll vor Ort in den entsprechenden Dörfern und kleinen Städten ... (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Genau! Wozu aber braucht man die Verschärfung? Man braucht sie nicht! Sie brauchen hier kein neues Gesetz, wenn Sie dort helfen wollen! (Abg Martina Ludwig-Faymann: Ich will nicht, dass Kinder auf der Straße betteln müssen! – Abg Godwin Schuster: Wo ist die Alternative?) Die Alternative haben Sie selber formuliert! Es nützt keinem Armen etwas, wenn Betteln verboten wird. Das haben Sie selbst gesagt!

 

Halten Sie das genau auseinander! Die Kinder profitieren vom Geld ... (Zwischenruf von Abg Robert Parzer.) Nein, das Thema hier ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das Thema für die Sozialdemokratie hier ist, dass es großen Druck gibt, dass man die Bettelei verschärft bekämpft beziehungsweise insgesamt verbietet. So weit haben Sie sich zum Glück nicht durchgerungen, das wäre vielleicht auch nicht gegangen, siehe Fürstenfeld-Urteil. Aber jedenfalls ist die Idee, dass man vor der EURO schaut, dass aus der Innenstadt die Bettler und Bettlerinnen verschwinden. Sie wissen haargenau, dass die Polizei Anweisungen hat, im 1. Bezirk scharf vorzugehen und außerhalb des 1. Bezirkes nicht. Und genauso wird es auch gehandhabt. Wir werden das während der Europameisterschaft genau sehen. Sie werden diesen Personenkreis, den Sie im 1. Bezirk nicht sehen wollen, halt anderswo sehen, und dort werden die Leute nicht so sehr behelligt werden. Das kommt bei dem Ganzen heraus!

 

Das ist die Situation. Dann braucht man uns aber nicht einreden, dass es um die Kinder geht! Es geht nur darum, dass das Kind nicht vor dem Stephansdom sitzt, sondern vielleicht in Ottakring bei der Endstelle der U3, dann ist es in Ordnung. (Abg Nurten Yilmaz: Das ist ja nicht wahr!) Doch! Und das ist in Wirklichkeit das Ergebnis!

 

Kümmern Sie sich lieber darum, dass die Polizei im 1. Bezirk nicht Dokumente verschandelt! Das wäre eine lohnende Aufgabe! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie regieren doch absolut! Das können Sie vielleicht machen! Wir haben dort schon nachgeschaut! Es gibt eh eine Untersuchung im 1. Bezirk! Das Problem ist, dass einzelne Personen wahrscheinlich von einem Ort zum nächsten versetzt werden.

 

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die tatsächlich den Kindern nützen. Das gilt für alle Maßnahmen, die vor Ort getroffen werden. Wir unterstützen all die Maßnahmen, die in Österreich dazu beitragen würden, Armut zu lindern. Dieses Ansinnen, auch ein bisschen Armutsbekämpfung zu betreiben, hat in der Partei, die hier den Bürgermeister und auf Bundesebene den Bundeskanzler und den Sozialminister stellt, fast Erheiterung ausgelöst. Das finde ich fast lieb, das finde ich fast herzig für eine Partei, die in diesem Land zusammengerechnet 30 Jahre den Kanzler gestellt hat und hier fast seit Ende des Krieges den Bürgermeister stellt, wenn sie dann so tut, als ob sie nicht zuständig wäre!

 

Die Armut in diesem Land hat in den letzten Jahrzehnten nicht abgenommen. Sie haben auf allen Ebenen regiert, es hat aber nichts genützt. Die Grundsicherung, die wir vorgeschlagen haben und die man recht kostengünstig in Wien durchsetzen könnte, wollten Sie für Wien nicht haben, und auf Bundesebene setzen Sie sich gegenüber der ÖVP nicht durch und machen trotzdem weiter. Gestern waren Sie auf Bundesebene noch für eine Vermögenszuwachssteuer, die man seitens der SPÖ hier schon bekämpft hat, heute weiß Gusenbauer schon wieder nicht, dass er dafür war.

 

Das Einzige, worauf Verlass ist, dass er in dieser Frage tagtäglich umfällt. Das wissen Sie selbst. Darüber ärgern Sie sich ja auch! Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen: Das wissen Sie selbst auch! Sie sitzen ja auch draußen im Café, und die von der SPÖ sagen: Es ist ein Wahnsinn, was die aufführen! Das wissen wir ja! Sie sind ja mit dem Herren an der Parteispitze auch nicht glücklich und sind wahrscheinlich so froh wie ich, wenn es demnächst einen Neuen gibt, der diese Aufgabe erfüllt, wiewohl sie dann vielleicht nicht besser ausgefüllt wird.

 

Aber wenn man über Armutsbekämpfung redet, dann soll man das da nicht so stehen lassen, sondern muss schauen, was man in Wien macht!

 

Jetzt nenne ich noch ein Beispiel. Wozu setzt man beim Heizkostenzuschuss die Frist vom 31. März auf 31. Jänner zurück? (Abg Robert Parzer: Kein Winter!) Dafür gibt es keine Begründung. Fertig. Dann reden wir im Stadtsenat darüber, und dann heißt es: Gut, gib uns halt die Fälle, die du hast, wir werden das im Einzelnen

 

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