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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 78

 

glaube, wir dürfen nicht warten, wenn wir die Realität kennen.

 

Ich glaube persönlich, und das ist jetzt an die Seite von ÖVP und FPÖ gerichtet, dass hier ein sehr korrektes Verfahren abgelaufen ist, das nicht den Ruf nach „speed kills" verdient, das vielleicht manche aus früherer Zeit gewohnt waren. Ich glaube, dass man hier sehr korrekt gehandelt hat und es vielleicht ein bisschen länger gedauert hat, aber es hat richtigerweise eine Grundlage gefunden, wo es den Betroffenen und nicht irgendwelchen Schlagzeilen helfen soll! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher gehe ich bewusst zuerst einmal auf das ein, was mich ein bisschen irritiert hat, nämlich auf das von den GRÜNEN. Der SPÖ ist sicher kein Irrtum mit dieser Gesetzesvorlage passiert. Die SPÖ hat bei dieser Novelle zum Landes-Sicherheitsgesetz in erster Linie das Wohl des Kindes im Augenmerk. Wenn ich mir die Presseaussendung zu Gemüte führe, die heute von den GRÜNEN herausgekommen ist, dann sage ich, das ist so etwas von tendenziös. Wer spricht davon, dass jeder, der erwischt wird, ein Kind, sage ich bewusst, zu missbrauchen, 700 EUR sofort aufbringen muss? Wer spricht davon? Das ist der Oberrahmen, der hier vorgegeben ist.

 

Wer spricht hier davon, dass Kinder nicht auch traumatisiert werden, wenn sie Sommer und Winter auf der Straße verbringen müssen? Glaubt denn jemand, dass Kinder dadurch nicht auch traumatisiert werden? Es ist Ihr Argument, die Kinder werden traumatisiert, wenn sie zur „Drehscheibe" gebracht werden. Das ist mir persönlich so etwas von unangenehm, dass es mir wirklich leid tut, weil ich persönlich einen anderen Stil von Diskussion gewohnt war!

 

Es ist auch die Frage gewesen: Warum jetzt die Kinder im nichtstraffähigen Alter hinunter bis zu den Babys? Warum? Und warum glaubt man nicht, dass hier das bisherige Gesetz ausreichend ist?

 

Bei organisierter Kriminalität, die im Landes-Sicherheitsgesetz geregelt ist, kann die Polizei eingreifen. Diese organisierte Kriminalität ist, wie mir von unseren Juristen und wirklichen Experten gesagt wurde, auf Grund eines Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses erst dann gegeben, wenn zumindest drei Personen beteiligt sind. Organisierte Kriminalität ist nicht für die Polizei feststellbar, wenn ein Kind mit einer fremden Person auf der Straße sitzt. Das heißt, der Nachweis, organisierte Kriminalität zu führen, ist da nicht gegeben. Deswegen sage ich, ist es ganz richtig, was hier im Gesetzesentwurf steht, weil es endliche eine Handhabe gibt, Maßnahmen zu setzen.

 

Es ist gleichzeitig von Klubobfrau Vassilakou angeführt worden, die Ausbildung der Sozialarbeiter in den Herkunftsländern, zu denen wir Kontakt haben, ist nicht mit unserer vergleichbar. Maria Vassilakou weiß auch, weil ich davon ausgehe, dass sie die Unterlagen wirklich genau studiert hat, dass es zwischen Sozialarbeitern aus diesen Ländern und unseren Sozialarbeitern einen intensiven Austausch gibt und dass genau dieser Standard angehoben werden soll, auch eben für jene Einrichtungen, in die die Kinder gebracht werden, wenn sie in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Du weißt auch, weil du die Unterlagen studiert hast, dass innerhalb von sechs Monaten Berichte nach Österreich vorgesehen sind, was mit diesen Kindern passiert. Das ist nicht etwas Verantwortungsloses, was man uns jetzt mit diesem Entwurf unterstellen will! Da verstehe ich ganz einfach das Verhalten der GRÜNEN nicht! Ich verstehe es nicht, weil es tatsächlich um das Kindeswohl geht.

 

Wenn ich mir die Stellungnahmen der anderen Parteien anschaue, dann möchte ich mich im Besonderen mit der FPÖ unterhalten. Liebe Frau Kollegin Matiasek, Sie behaupten, Sie haben gesehen, wie Personen geschlagen wurden! Sie haben gesagt, sie haben gesehen, wie Personen geschlagen wurden! Dazu frage ich Sie: Welche Schritte haben Sie als ordentliche Staatsbürgerin gesetzt? Haben Sie Anzeige erstattet? Und wenn, wo? Wenn Sie behaupten, dass die Bosse in Protzvillen wohnen und dass sie Luxusautos fahren, gehe ich davon aus, dass Sie im Gegensatz zur Polizei wissen, wer die Bosse sind! (Abg Rudolf Stark: Das steht in der Zeitung!) Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wo die Protzvillen sind, denn sonst würden Sie es hier nicht behaupten! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Frau Matiasek liest Zeitungen! Dort steht das drinnen!) Oder sind das irgendwelche Plattitüden, die man im Bierzelt und nicht im Gemeinderatssitzungssaal sagt? (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eure Scheinheiligkeit!)

 

Das Thema ist für mich viel zu sensibel, als dass man da so schlapp drübergeht. Wenn Sie es wissen, Frau Kollegin Matiasek, dann gehen Sie bitte heraus und sagen Sie uns, wo die Protzvillen sind! Wenn Sie es nicht wissen, gehen Sie bitte hierher und sagen, Sie haben uns eine Geschichte erzählt! Aber es ist sonst nicht mehr als eine Geschichte, die erzählt wurde! (Abg Rudolf Stark: Das steht in der Zeitung!)

 

Sie sagten gleichzeitig, diese Leute, obwohl Sie sie wahrscheinlich nicht kennen, haben überhaupt keine Skrupel, zuerst treiben sie die Kinder in die Bettelei und dann machen sie die Mädchen zu Prostituierten. Das haben Sie hier gesagt. Sie hätten auch eine Mutter in der Mariahilfer Straße gesehen, die bettelt und gleichzeitig ihr Kind säugt. Was haben Sie dagegen gemacht? Haben Sie irgendwann die Sozialarbeiter angerufen? Ich glaube nicht! (Abg Veronika Matiasek: Sie haben selbst gesagt, Sie haben es auf der Mariahilfer Straße gesehen!) Das sind Sager von Ihnen, die mir persönlich wehtun, weil es sehr unverantwortlich ist, wenn Sie so etwas in den Raum stellen! Sagen Sie, wer die Bosse sind! Sagen Sie, wo die Luxusautos stehen! Sagen Sie, wo die Villen sind! Dann können wir über die Sache vielleicht korrekt und ordentlich reden! (Abg Veronika Matiasek: Lesen Sie Zeitung! Lesen Sie Berichte!) - Ich lese die Berichte.

 

Entschuldigung, wenn ich das jetzt so einfließen lasse, ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, da war die Bettelei in Wien vielleicht nicht so groß wie heute. Es waren andere Grenzen gezogen. Aber ich kann mich an diese Zeit erinnern, weil ich in dieser Zeit schon sehr intensiv mit der Polizei zusammengearbeitet habe. Da

 

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