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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 78

 

hier angelobter Abgeordneter des Landtags auch haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Richtig! Richtig!) Das täte Ihnen nicht schlecht!

 

Noch einmal zum Wiederholen: Das bundesstaatliche Element, das rechtsstaatliche, das demokratische und das gewaltenteilende. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Alle diese vier Elemente sind nicht betroffen. Natürlich kann man politisch aus verschiedenen Gründen eine Volksabstimmung stattfinden lassen (Abg Mag Wolfgang Jung: Oder ablehnen, weil man zu feige ist!), aber zu behaupten, dass es verfassungsrechtlich notwendig wäre, ist einfach unrichtig (Abg Mag Wolfgang Jung: Oder ablehnen, weil man zu feige ist, zu feige ist!), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe auch zu, dass es mir auf Grund der Ausführungen, die ich schon vorhin gemacht habe, unvorstellbar ist, warum hier immer wieder die Erweiterung der EU nach Osteuropa als so schrecklich dargestellt wird. Das ist für uns in Wirklichkeit nicht nur das Friedensprojekt in unserer Gegend, sondern letztlich auch der wesentliche Grund, warum in den letzten Jahren unsere Wirtschaft in Österreich so gut dasteht. Das sollte man auch klipp und klar sagen und hier nicht irgendwelche Angst und Schrecken verbreiten! (Beifall bei der ÖVP und von Lhptm Dr Michael Häupl. - Abg Mag Dietbert Kowarik: Das ist nicht genügend!)

 

Meine Damen und Herren, ich meine, diese dummen Bemerkungen werde ich sicherlich nicht interpretieren. Jedenfalls ist es so, dass wir mit der Osterweiterung, da zitiere ich ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie wenigstens, was dumm ist!) Ja, weil ich genau erklärt habe, in jedem Verfassungslehrbuch (Abg Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie es konkret: Was ist dumm?) nachlesbar, warum man eine Volksabstimmung stattfinden lassen muss und es ist verständlich ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben Angst davor! Das ist es! Sie sind feige!) Sie sind offensichtlich nicht imstande zu lesen und zu schreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber auf die Sache zurückgehen, weil die viel zu wichtig ist, als dass ich mich hier ablenken ließe. Das Entscheidende für dieses Europa ist sicherlich auch - und gerade auch für Wien -, dass wir viel stärker dazu beitragen, dass dieses Friedens- und Wirtschaftsprojekt viel mehr gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diesen vermittelt wird und gemeinsam getragen wird. Das ist sicherlich auch unsere Aufgabe, das auch viel stärker zu kommunizieren und hier auch einzufordern. Für uns muss die Bürgerin und der Bürger im Mittelpunkt stehen, das Gespräch über Europa. Daher sollten wir auch zeigen, dass es eine Chance ist, dass dieses Europa auch eine letzte Überwindung des nationalstaatlichen Denkens Europas ist, das heißt, die Chance darauf, dass die Regionen hier eine weitaus größere Rolle spielen und gerade auch die Region, in der wir uns befinden, die eine der wesentlichsten, eine der Gott sei Dank wirtschaftlich stärksten ist. Das alles hätte man sich vor 20 Jahren nicht vorstellen können.

 

Walter Hallstein, einer der geistigen Gründer der EU, hat daher auch schon zu Anfang der EU in den 60er Jahren davor gewarnt, dass die Gefahr einer Länderblindheit der EWG, wie das damals geheißen hat, besteht. Daher ist es wichtig, dass die Landes- und kommunalen Ebenen eine weitaus größere Rolle spielen. Und es ist nicht zufällig, dass im Zusammenhang mit den Europäischen Einigungsakten, die 1986 beschlossen worden sind, man auch in Deutschland gleichzeitig die Rechte der Bundesländer gestärkt hat und sie auch in die Landtage hineingebracht hat. Das heißt, dass das Rechtsetzungsverfahren der EU, an dem die Vertreter der Exekutiven des Bundes und der Länder in Deutschland teilnehmen, auch entsprechend in den Landtagen zu kommunizieren ist. Da haben wir Nachholbedarf, meine sehr geehrte Damen und Herren, gerade auch in Wien! So löblich es ist, wenn wir solche Präsentationen vom Herrn Landeshauptmann bekommen, aber es wäre dringend notwendig, dass das, was Vertreter der Stadt Wien im Rahmen ihres Expertenstatus im Rechtsetzungsverfahren der EU tun, viel stärker auch hier kommuniziert wird und hier eine Mitsprachemöglichkeit schafft, weil es dann auch ganz anders möglich ist, dass man das nach außen weiterkommuniziert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten als Wiener auch hier zeigen, dass diese Region eine Region ist, in der es nicht nur interessante wirtschaftliche Kooperationen gibt, sondern auch solche auf der politischen Ebene. Die ÖVP stellt sich daher vor, dass es gemeinsame Landtagssitzungen der Bundesländer unserer Region von Wien, von Niederösterreich, dem Burgenland, der Nachbarregionen Tschechien, der Slowakei und Ungarn gibt. Es gibt hier Vorbilder in Europa. Ich erwähne die Region von Südtirol, Tirol (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist doch etwas ganz anderes!), Nordtirol, wo manchmal auch Vorarlberg dabei ist. Nach einem ähnlichen Prinzip stellen wir uns das vor (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Auflösung der Republik Österreich, das wollen Sie!):

 

„Der Landtag spricht sich für eine gemeinsame Landtagssitzung der Bundesländer der Vienna Region Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie der Nachbarregionen Tschechien, Slowakei und Ungarn aus, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch auf politischer Ebene zu intensivieren. Die zuständigen Stellen des Landes Wien mögen die entsprechenden Gespräche mit den Verantwortlichen der Landtage und Regionalparlamente der genannten Nachbarregionen aufnehmen. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Herrn Präsidenten des Wiener Landtags.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf einen Zwischenruf möchte ich schon eingehen. Sie haben davon gesprochen, das sei bei Tirol völlig anders. Schauen Sie sich die Situation Tirols an. Tirol ist 1919 in St Germain getrennt worden und heute ist das eigentlich kein Thema mehr, weil hier in diesem gemeinsamen Europa etwas zusammenwächst, was zusammengehört. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dann fragen Sie einmal die Bürgermeister der Südtiroler Gemeinden!) Ich

 

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