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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

Ich bin selbstverständlich dafür, dass dabei der größtmögliche Konsens mit der Bevölkerung hergestellt wird. (StR Johann Herzog: Sehr gut!) Das geschieht auch, wie Kollegin Tanja Wehsely für den 20. Bezirk dann in ihrer Rede darlegen wird. Die Stadt Wien sucht diesen Konsens mit der Bevölkerung. Die Religionsgesellschaften selbst suchen ihn.

 

Aber man kann die Auswirkung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten, von Menschenrechten, insbesondere auch von Minderheitenrechten, nicht von einer Volksbefragung abhängig machen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wer hat das gesagt? Wer hat das verlangt? Sie reden gegen die Wand!) Das ist denkunmöglich. Genauso wie man nicht die politischen Rechte beispielsweise der Freiheitlichen Partei davon abhängig machen könnte, dass man eine Volksbefragung macht, ob das dem Volk gefällt, was Sie vertreten. Das ist kein Mehrheitsrecht, das ist ein falsches Demokratieverständnis, überhaupt kein Demokratieverständnis! Das spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kardinal Schönborn hat deutliche Worte gefunden. Ich zitiere APA, dass er davon sprach, gegen Bauverbote von Moslems zu sein. Die Religionsfreiheit garantiere nicht nur die private Religionsausübung, sondern auch die öffentliche und es sei nicht einzusehen, wieso Menschen im Rahmen der Bauordnung, sagt der Herr Kardinal, keine Gebetshäuser bauen sollen. „Ich sehe das Problem nicht.", sagt der Kardinal. Weniger hochrangige Vertreter der Kirche von Opus Dei, einer fundamentalistischen Organisation - es gibt leider überall Fundamentalisten - haben eine andere Auffassung, das wissen wir. Aber der Kardinal hat das sehr deutlich ausgesprochen.

 

Dass in anderen Ländern religiöse Rechte noch immer nicht ausreichend vertreten werden, in manchen islamischen Ländern ist das durchaus der Fall, sollte uns Auftrag sein, dass wir um deren Rechte und auch für die Tibeter um deren Rechte kämpfen. Aber das Wichtige ist, dass wir in Österreich sicher nicht deshalb, weil in anderen Ländern religiöse Rechte missachtet werden, sie auch missachten sollten! Das ist vollkommen absurd! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinne meine ich, dass wir keinesfalls Sondergesetze zur Bekämpfung religiöser Minderheiten machen sollten, wie das manche wollen. Wir treten uneingeschränkt für die Grundrechte und die Religionsfreiheit ein. Wir sehen keine Veranlassung, die Bauordnung hinsichtlich von Minaretten - übrigens ist keines geplant - zu ändern oder die Errichtung von Moscheen und Gebetsräumen zu unterbinden. (Abg Anton Mahdalik: Ihr habt ja noch die absolute Mehrheit!) Wir sind dafür, dass wir die Politik des Miteinanders, der Toleranz und der Religionsfreiheit weiterführen. Wir sind gegen die Politik der Aufwiegelung der FPÖ! Die FPÖ wird mit ihrer Politik niemals durchkommen und das ist gut so! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Anton Mahdalik: Ihr auch nicht!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Der Abg Jung hätte sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich muss ihn aber darauf hinweisen, dass die Bestimmungen der Geschäftsordnung sagen, dass die tatsächliche Berichtigung keine Anwendung in der Aktuellen Stunde findet. (Abg Mag Wolfgang Jung: Der Kollege Stürzenbecher darf also seine Unwahrheiten unwidersprochen sagen!)

 

Das heißt, der nächste Redner ist Herr StR Herzog. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Der Abg Jung kennt nicht einmal die Geschäftsordnung, will aber die Bauordnung ändern!)

 

StR Johann Herzog: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es wird irgendetwas von Bauordnung und Geschäftsordnung gesprochen. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Lernen Sie zuerst einmal die Geschäftsordnung, dann können Sie über die Bauordnung reden!) Dafür wird die Begründung auch vorgetragen und das ist etwas, was erst jetzt in Ausarbeitung gewesen ist und verhindert wurde. Aber ist ja ganz egal.

 

Ich will nur feststellen, Herr Stürzenbecher hat nicht zum Thema gesprochen. Er hat offensichtlich andere Anträge vorliegen, als wir eingebracht haben. Die einzige Bemerkung, die dazu gepasst hat, war die zur Bauordnung, deren Änderung er ablehnt. Das nehmen wir zur Kenntnis.

 

Frau Mag Korun verbreitet Angst vor der Bauordnung und erklärt, dass wir für Minarett- und Moscheenverhinderungen sind. Wir sind für ein Minarettverbot, aber rein aus Gründen der Stadtbildgestaltung, keinesfalls für ein Moscheenverhinderungsgesetz oder Ähnliches mehr. Das kommt überhaupt nicht in Frage, sondern es geht nur um die Verhinderung von Bauformen! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht nicht um irgendwelche minderheitenschmälernde Angelegenheiten, sondern um das Stadtbild. Egal, ob es sich nunmehr um eine Moschee handelt oder von mir aus irgendein Grönländer, weil er heimatliche Gefühle haben will, einen Iglu in Betonform errichten will, so geht das nicht. Auch ein Mongole wird keine Jurte in der Innenstadt errichten können. Diese Dinge müssen auch für Minarette gelten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da haben wir drei Anträge eingebracht. Ich habe nicht so viel Zeit, ich habe geglaubt, ich begründe, daher kann ich sie nur kurz ansprechen.

 

Eine Errichtung von Minaretten gehört mit der Bauordnung aus reinen Gründen der baulichen Gestaltung unserer Stadt verhindert, aus keinen anderen Gründen. Sie können nachlesen. Der Antrag wurde gestern eingebracht und wird zugewiesen.

 

Der zweite Antrag des gestrigen Tages, der eingebracht wurde, ist ein wesentlicher Punkt, der auch von Dr Stürzenbecher angesprochen wurde, dass es interessant und wichtig wäre, die Bürgermitbestimmung zu stärken. Wir sind sehr dafür.

 

Stimmen Sie daher für diesen Antrag, was unseren Bauordnungsantrag betrifft und die Möglichkeit, dass die Bevölkerung sich bei so sensiblen Dingen wie Großbauten stärker äußern kann als bisher. Darum geht es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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