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Landtag

18. Wahlperiode

16. Sitzung vom 28. März 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Sonja Ramskogler, Mag Thomas Reindl, Mag Marie Ringler, Marco Schreuder, Mag Harald STEFAN und Ernst Woller sowie zeitweilig die Abgen Dkfm Dr Fritz Aichinger, Petr Baxant, Volkmar Harwanegg, Dipl-Ing Roman Stiftner und Günther Reiter.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01239-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

In den letzten Jahren wurden zahlreiche politisch wichtige, aber vor allem auch juristisch umfangreiche und komplizierte Gesetze vom Wiener Landtag verabschiedet. Leider wurden Vorschläge, umfangreichere und juristisch komplexere Gesetzesentwürfe einem Hearing mit Abgeordneten und Experten zu unterziehen - wie dies im Nationalrat üblich ist - seitens der SPÖ-Stadtregierung nicht aufgegriffen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig komplexere Gesetzesentwürfe einem Experten-Hearing (ähnlich der Praxis im Nationalrat) unterzogen werden?

 

2. Anfrage (FSP - 01237-2008/0001 - KSP/LM): Abg Veronika Floigl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Das Land Wien hat auf Grund der Baukostensteigerungen in den letzten Jahren im Vorjahr die Neubauförderung kräftig erhöht. Inwieweit konnte dadurch ein Einbremseffekt bei der Mietenentwicklung erzielt werden?

 

3. Anfrage (FSP - 01244-2008/0001 - KFP/LM): Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann:

 

Mit der Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes ist künftig das Betteln mit unmündigen minderjährigen Personen verboten, damit wurde eine langjährige freiheitliche Forderung erfüllt. Werden Sie sich für ein generelles Bettelverbot einsetzen und eine entsprechende gesetzliche Änderung veranlassen?

 

4. Anfrage (FSP - 01242-2008/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Wien hatte die Präsentation des Modells "Neue Mittelschule" für Ende November des Vorjahres angekündigt, dann war Ende Dezember im Gespräch, danach erfolgte eine vage Andeutung, es könnte dieses Frühjahr werden. Wann wird das Wiener Modell "Neue Mittelschule" präsentiert?

 

5. Anfrage (FSP - 01241-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Staatsreformkommission betreffend die Neuorganisation des Bundesrates?

 

3. (AST – 01266-2008/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Moscheen in Wien – Unvereinbar mit dem Stadtbild und dem Wiener Bürgerwillen!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Wolfgang Jung, Mag Alev Korun, Dr Franz Ferdinand Wolf, Dr Kurt Stürzenbecher, StR Johann Herzog, die Abgen Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Ulm und Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

4. (01268-2008/0001-MDSALTG) Mitteilung von Lhptm Dr Michael Häupl betreffend "Europadeklaration 2008".

 

(PGL - 01387-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend gemeinsame Landtagssitzungen der Bundesländer der Vienna Region (Wien, Niederösterreich und Burgenland) sowie der Nachbarregionen Tschechiens, der Slowakei und Ungarns wird abgelehnt.

 

(PGL - 01388-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend jährliche Informationsveranstaltungen über Belange der Europäischen Union in den einzelnen Gemeindebezirken wird abgelehnt.

 

(PGL - 01389-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou betreffend Schaffung eines Wiener Europa-Ausschusses wird abgelehnt.

 

(PGL - 01390-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou betreffend Kontrollrechte der BetriebsrätInnen wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 01391-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou betreffend Demokratisierung der EU wird abgelehnt.

 

(PGL - 01392-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend regelmäßige Informationen über EU-Belange im Wiener Landtag wird abgelehnt.

 

(PGL - 01393-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Einbindung der Gemeinderätlichen Europakommission bei EU-Förderungen wird abgelehnt.

 

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