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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 67

 

und ein bisschen nachdenken, ob eine Tendenz in diese Richtung für das Zusammenleben in Österreich wirklich wünschenswert ist. – Es wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir alles schönreden und zu allem gute Stimmung machen. Die Reaktionen auf unser Verhalten in diesem Fall zeigen uns aber wieder einmal, dass das der richtige Weg war!

 

Welche Unterschiede gab es zwischen Österreich und Dänemark? – Die Muslime hier haben besonnener reagiert und haben sich nicht von einer drittklassigen Politikerin provozieren lassen. Sie haben sich als aufrechte österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gezeigt, indem sie ihr Land nicht im Ausland vernadert haben, indem sie nicht herumgelaufen sind und andere Botschaften oder Medien in der arabischen und islamischen Welt gegen Österreich aufgehetzt haben. Aber auch Österreich hat anders reagiert: Lhptm Voves hat sich gleich am nächsten Tag entschuldigt, obwohl er das nicht musste, die Repräsentanzen der Politik und der Glaubensgemeinschaften haben entsprechend darauf reagiert, und dadurch konnten wir diese Situation wirklich phantastisch meistern.

 

Auch das Erzeugen von guter Stimmung bewirkt viel, und zwar auch in der Wirtschaft. Wenn wir heute die Wirtschaft madig reden, dann machen wir alles schlecht, wenn wir heute aber eine gute Stimmung verbreiten, dann hilft das, Lösungen zu finden, auch wenn es Probleme gibt. – Das Problem ist, dass Sie nur mit der negativen Methode agieren: Gestern Abend, als ich nach Hause fuhr und Radio hörte, war ich schockiert, als ich feststellen musste, dass ein Meidlinger Mandatar betreffend Kabelwerk Stimmung gegen die Vermietung von 20 Wohnungen an den Verein Ute Bock gemacht hat. Das ist ein Vorzeigeobjekt in Wien! Alle, die dort einziehen, freuen sich auf ihre neuen Wohnungen und auf ihre neue Umgebung. Ich gehe dort jeden Tag mit meinen Kindern spazieren: Das ist wirklich ein wunderschönes, gelungenes Projekt, bei dem es eine Mischung von Alter, Jugend, Pensionistenheimen, Studentenheimen, Wohnungen, Kultur und Hotellerie geben wird. Und Sie fangen an, von 20 Asylwerberwohnungen in einem Haus mit einem Swimmingpool am Dach zu reden! Sie hetzen wieder mit der gleichen Methode, diesfalls gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Was erreichen Sie damit? – Sie erreichen damit, dass die Menschen dort verunsichert sind und dass sie plötzlich Angst haben.

 

Hören Sie auf mit dieser miesen Stimmungsmache! Schauen Sie einmal in die Zukunft, kommen Sie heraus, reisen Sie, öffnen Sie Ihre Herzen und Ihre Scheuklappen ein bisschen! Dann werden Sie sich im Leben viel leichter tun! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich komme jetzt kurz zum eigentlichen Inhalt des Tagesordnungspunktes, nämlich zum Stabilitätspakt, zurück: Man hat sich dazu heute eine breite Diskussion gewünscht. – Für die SPÖ ist es vielleicht gar nicht so unangenehm, dass sie sich nicht intensiv und ausschließlich mit diesem Punkt beschäftigen muss, denn sie trägt ja sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Verantwortung für viele durchaus auch negative Auswirkungen des Stabilitätspakts für die Bürger in vielen Bereichen. Wir haben heute etwa schon den Bereich der Pflege angesprochen. Ich denke aber auch daran, dass viele Mittel im Bereich der Sicherheit fehlen.

 

Es hätten heute also auch die negativen Auswirkungen des Stabilitätspaktes besprochen werden sollen. Stattdessen gibt es eine breite Diskussion zu etwas, was Vertreter Ihrer Seite einerseits als Schauspiel und Provinzposse bezeichnet haben, was Sie andererseits aber zu einem Megaskandal hochstilisieren. Herr StR Herzog hat schon gesagt, dass wir gewisse Äußerungen nicht genauso treffen würden. Allerdings ist auch klar, dass es Ihnen sehr unangenehm ist, dass plötzlich eine Diskussion ausgebrochen ist, die man auch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt sehen kann. Ich meine jetzt vor allem den Gedanken der Solidarität innerhalb des Finanzgefüges und somit auch innerhalb der Gesellschaft.

 

Ich bleibe jetzt im Zusammenhang mit dem Thema Solidarität, Gemeinschaft und Zusammenhalt ganz bewusst bei der österreichischen Gesellschaft. Ich meine, dass wir die Tatsache, dass diese Solidarität in unserem Land in vielen Bereichen bedroht ist, durchaus zu diskutieren haben.

 

Eine Bedrohung für Solidarität und Zusammenhalt der Gesellschaft stellt zweifellos die von Ihnen zu verantwortende unkontrollierte und zügellose Zuwanderung nach Österreich in den letzten 20 Jahren dar. Da haben wir sehr wohl Probleme bei der Einhaltung von Werten und Normen unserer Gesellschaft. Und dabei gibt es natürlich auch einen Zusammenhang mit einer ganz bestimmten Religion, nämlich mit dem heute oft zitierten Islam. Ich gehe jetzt gar nicht auf die religiöse Seite ein. Ich meine nämlich, dass der Islam oftmals weit über den Bereich des Glaubens, der Religion und der Abwicklung religiöser Rituale hinaus geht. Wir haben uns damit zu beschäftigen, dass es sehr wohl auch entsprechende Einwirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem gibt.

 

Das ist im Zuge dieser Diskussion auch herausgekommen: Es geht sicherlich nicht an, dass es Redeverbote gibt! Sie wenden immer wieder die drei „V“ an, nämlich Verdrängen, Vertuschen und Verschweigen, und es darf nur über das diskutiert werden, was Sie zulassen.

 

Ich komme gleich zu einem ganz wesentlichen Punkt, der heute schon von einer Vorrednerin angesprochen wurde, im Zusammenhang mit welchem wir das Ganze noch aus einer völlig anderen Perspektive sehen: Ich spreche jetzt von der Position der Frauen und vom Phänomen der Zwangsverheiratungen, die auf europäischem und ganz speziell auf österreichischem oder auf Wiener Boden stattfinden.

 

Dabei ist ganz interessant zu beleuchten, wie man das Problem 2004 und 2005 gesehen hat und

 

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