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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 67

 

Geschichte bekannt. Die Argumente gegen „die Muslime“ seien Rationalisierungen und grobe Verallgemeinerungen und keine Argumente, denen man mit Gegenargumenten begegnen könne. Es handle sich hier eindeutig um „hate speech“ und nicht um „free speech“. Angesichts der Erfahrungen unserer Geschichte sei das, was da passiert sei, ein Skandal. Laut Bunzls Worten handle es sich zudem um eine Selffulfilling Prophecy: Man thematisiere das Ganze, um Unruhen zu provozieren, um nachher beweisen zu können, dass der Islam und Muslime in dieses Land nicht passen.

 

Wenn Sie sich wundern sollten, warum Ihr Antrag unsere Zustimmung nicht bekommt, dann sage ich Ihnen: Weil Sie haargenau mit diesen Klischees arbeiten! Sie fangen wieder an, alles aufzulisten. Es geht um Dinge, die wir schon hundertmal hier diskutiert haben. Sie listen Menschen auf und behaupten, dass sie vom Verfassungsschutz in Deutschland verfolgt werden, was einfach nicht stimmt. Eine der Damen ist nicht einmal mehr in Österreich! Sie greifen die Islamische Glaubensgemeinschaft in diesem Antrag an, obwohl es einhellige Zustimmung aller Seiten in Österreich zu deren Verhalten in diesem Fall gegeben hat.

 

Dann argumentieren Sie mit der Trennung von Kirche und Staat, obwohl Sie eigentlich die Partei sind, die immer religiöse Dinge ins politische Leben einführt. Sie wollen uns weismachen, dass all Ihre Behauptungen, Ihre Islamfeindlichkeit und Ihre rassistische Haltung gegenüber Muslimen nur dadurch zu erklären seien, dass Muslime zum Beispiel Ehrenmorde begehen und ähnliche Machtdemonstrationen betreiben. – All das erinnert mich ein bisschen an die Geschichte.

 

1996 wollte niemand anderer als Ewald Stadler, Ihr damaliger Generalsekretär, das „wehrhafte Christentum“ in das Parteiprogramm einbringen, und er hat das damit begründet, dass er gegen die Islamisierung und für die Rettung des Abendlandes vor dem Morgenland sei.

 

1999 ließ Westenthaler, der nervös wurde, weil Richie Lugner für den Nationalrat kandidiert hat, mit der tollen Aussage aufhorchen, dass es für freiheitliche Wähler untragbar sei, jemanden zu wählen, der in Wien – und jetzt kommt’s, meine Damen und Herren! – eine Moschee gebaut hat. Das war 1999, als es noch keinen „11. September“ gegeben hat und Sie noch nicht gewusst haben, wie man Bin Laden buchstabiert. Damals gab es noch keine Diskussion über Islamisierung der Weltpolitik, aber auch damals haben Sie schon mit solchen Methoden gearbeitet!

 

Im Wiener Wahlkampf ging es weiter. Da hieß es „Pummerin statt Muezzin“. Im Nationalratswahlkampf lautete die Parole: „Daham statt Islam“. Westenthaler behauptete, dass man die Gipfelkreuze durch Halbmonde ersetzen werde. (Abg Nurten Yilmaz: Das war wirklich das Beste!) Ja! Das war das Beste, wenn man das auch ein bisschen humoristisch sieht!

 

In Kärnten forderte Ihr langjähriger Vorsitzender ein Minarett-Verbot, und das in einer Stadt wie Spittal an der Drau, wo 111 Musliminnen und Muslime wohnen! – In ganz Kärnten leben so viele Muslime wie in Berlin in einer einzigen Straße in Kreuzberg!

 

Vielen von Ihnen ist wahrscheinlich verborgen geblieben, dass es in Linz zwischen Weihnachten und Silvester eine Aktion gab, bei der auf das Grundstück, auf dem der Bau einer Moschee geplant ist, Schweineköpfe gebracht wurden, und zwar in der blöden Annahmen, dass dadurch das Grundstück verunreinigt ist und die Muslime deswegen dort keine Moschee bauen!

 

Wenn Sie von Gewalt reden und in Ihrem Antrag sagen, dass der Anschlag auf ein Lokal der muslimischen Jugend auf einen innerislamischen Konflikt zurückzuführen sei, dann frage ich Sie: Was sagen Sie zu den Schändungen des islamischen Friedhofs? Wo bleiben da Ihre Verurteilungen?

 

Noch dazu reden Sie jetzt von Drohbotschaften. – Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass mein Name dort auch genannt ist? Ist Ihnen entgangen, dass ich genauso Mordanrufe und Mails mit Drohungen und Beschimpfungen bekomme? Wissen Sie, dass einer dieser Aggressoren auch ausgeforscht und mittlerweile zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt wurde? (Abg Mag Harald Stefan: Wer war das? Wann war das?) Das war vor einem Monat! Ich kann die Person nur zuordnen: Es war ein österreichischer Staatsbürger, autochthon wie Sie! Er hat keine muslimischen Vorfahren und auch keinen muslimischen Namen! Man hat das auch damit begründet ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine Herren! Ich habe mich wirklich bemüht, heute dazu beizutragen, dass diese Diskussion hier in einem guten Klima und in einer angenehmen Atmosphäre verläuft und nicht wieder eine hetzerische Steigerung erfährt! Wir haben uns all Ihre Argumente angehört. Nehmen Sie sich das zu Herzen und hören Sie doch auch einmal darauf, was die anderen sagen! Ich meine jetzt vor allem auch Sie, Herr Stefan! Sie wollten ja auch, dass ich auf Ihre Argumente eingehe!

 

Im Hinblick auf die Behauptungen von StR Herzog, der jetzt nicht einmal da ist, weil ihn offenbar nicht interessiert, was da zu sagen ist, müsste man heute eine Religionsstunde im Wiener Landtag abhalten, um wirklich im Detail darauf eingehen zu können. Aber dann würde es gleich wieder heißen, dass die Trennung von Politik und Religion in dieser Stadt nicht eingehalten wird!

 

Ich möchte wirklich ausdrücklich die tollen Reaktionen loben, die es seitens aller kirchlichen und fast aller politischen Lager gegeben hat! Wir haben tolle Solidarisierungs-Mails bekommen!

 

Sie haben bei Ihrer Hetze viel gesagt, heute wurde schon alles Mögliche erwähnt, etwa auch der Vergleich mit dem Tsunami, der Tod und Schrecken bringt. – Ich meine, es ist ein Skandal, mit Muslimen so zu agieren! Etwas untergegangen dabei ist, dass sich auch die Epileptiker in Österreich von Ihnen beleidigt fühlen. Auch diese Gruppe hat Sie aufgerufen, sich zu entschuldigen. Sich über Krankheiten anderer lustig zu machen, ist nämlich auch nicht die feine Art!

 

Nur ganz kurz, damit das nicht im Raum stehen bleibt: Gudrun Harrer hat in einem Kommentar im

 

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