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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 67

 

gemeinsam mit den Mitunterzeichneten:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich für die Anerkennung der Achtung der europäisch-demokratischen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus.

 

Der Wiener Landtag bekennt sich zur Trennung von Staat und Religion in allen Aspekten und verlangt die unabdingbare Einhaltung dieser Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Keine Religion und kein Herrschaftssystem darf sich über unsere Werte und Grundprinzipien hinwegsetzen.

 

Der Landtag spricht sich gegen jedweden religiösen Fundamentalismus aus. Der Landtag tritt allen fundamentalistisch-islamischen Umtrieben zum Schutze unserer Demokratie und zum Erhalt unserer schwer erkämpften Grundrechte entschieden entgegen.

 

Der Wiener Landtag verurteilt den unabdingbaren Gehorsam vor religiöser Autorität, der von religiösen Führern politisch instrumentalisiert wird. Er verurteilt Zwangsehen, Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen oder die Errichtung so genannter islamisierter Räume. Er verurteilt radikalislamische Tendenzen in Gebetshäusern, Moscheen und im Religionsunterricht. Er tritt für die freie Religionsausübung ein, räumt aber der österreichischen Rechtsordnung klaren Vorrang ein, wenn es zu Unvereinbarkeiten mit islamischen Vorschriften oder Traditionen kommt. –

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne fordere ich Sie auf, sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen und nicht nur reflexartig zu schreien sowie irgendwelche diffamierenden Ausdrücke in den Mund zu nehmen, sondern sich tatsächlich dem Problem zu stellen, denn die österreichische Gesellschaft hat es sehr notwendig, dass wir uns damit auseinandersetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

Rassismus hat in der Tat sehr viele Gesichter, und es ist deswegen so schwierig, darüber zu diskutieren, weil die Gruppen, die rassistisch angefeindet werden, laufend wechseln. Ich selbst lebe seit inzwischen 22 Jahren in Österreich und habe in dieser Zeit zum Beispiel erlebt, dass rassistische Äußerungen gegen Orthodoxe gemacht wurden. Das war vor etwa 15 Jahren relativ modern. Sofern ich mich recht erinnere – und ich erinnere mich recht! –, war es Ihr damaliger Obmann Dr Haider, der vor der Orthodoxie sogar im Zusammenhang mit dem damals diskutierten EU-Beitritt Österreichs gewarnt hat. Ich habe erlebt, dass Rumänen rund um die rumänische Revolution das Ziel von Rassismus war. Ich habe erlebt, dass der Rassismus Afrikaner betroffen hat. Gerade hier in Österreich ist uns natürlich der Antisemitismus als Phänomen bekannt, und zwar sowohl historisch als auch leider heute noch.

 

Und jetzt ist man beim Islam gelandet! Jetzt sind es die Menschen islamischen Glaubens, die pauschal als Bedrohung für dieses Land dargestellt werden und die jetzt irgendwie dran glauben müssen. – Das Rezept ist immer dasselbe.

 

Sie haben vorhin gesagt, man möge beantworten, was falsch an den Aussagen von Herrn StR Herzog war. – Ich werde versuchen, das zu beantworten: Falsch handelt man dann, wenn man Taten eines Einzelnen oder kleinerer Gruppen pauschal auf eine große Gruppe von Menschen überträgt und argumentiert, dass alle aus dieser Gruppe so handeln, weil es in ihrer Natur, in ihren Genen, in ihrer Kultur oder in ihrer Religion liegt. Das ist Rassismus! Und das ist auch das Problematische bei Herrn Herzogs Ausführungen. Man mag einzelne Argumente seiner Rede unterschreiben oder auch nicht. Es mag sich dabei um reale oder auch übertriebene Probleme handeln. In dem Moment, in dem man solche Beispiele aber auf eine ganze Religion und auf alle Menschen, die dieser Religion angehören, überträgt, wird das jedoch zu einem sehr, sehr großen Problem!

 

Damit sind wir beim Kern des Problems des Rassismus, der meines Erachtens sehr wohl in Ihrer Partei vorhanden ist. Das Ganze geht auch immer wieder von Ihrer Partei aus und erschüttert weite Teile der österreichischen Gesellschaft, so wie es gerade jetzt bei den Grazer Wahlen wieder der Fall war.

 

Somit bleibt mir an dieser Stelle im Zusammenhang mit den Ausführungen von Frau Winter nur mehr zu sagen: Meine Damen und Herren, ganz besonders von der FPÖ! Diese Aussagen von Frau Winter waren nicht nur rassistisch und unfair, sie waren nicht nur pauschal diffamierend und beleidigend, sondern sie waren bis zu einem gewissen Grad sogar faschistoid! Ich möchte diesen Ausdruck ganz bewusst an dieser Stelle verwenden, denn immer dann, wenn man einer Gruppe von Menschen pauschal etwas vorwirft und etwa meint, dass sie als ein Ganzes hinters Mittelmeer zurückgeworfen werden müssen, wo sie herkommen, immer dann, wenn man ihnen als Individuen jeglichen Respekt versagt und sie zu einer kleinen Nummer im Rahmen einer Ideologie macht, die man vertritt, dann agiert man nicht nur rassistisch, sondern auch faschistoid! Der Kern des Faschismus besteht ja darin, dass der vermeintlich anders Denkende oder anders Handelnde, derjenige, der als Gefahr für die eigene Gesellschaft identifiziert wird, jegliche Berechtigung verliert, sich als Teil und Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen und zu bewegen. (Zwischenruf von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Das ist sehr wissenschaftlich! Ich gehe davon aus, dass manche von Ihnen sogar an der Universität waren, das heißt, dass Sie sogar durchaus imstande sind zu verarbeiten, was ich Ihnen hier sage! Sie können sich also nicht einmal darauf ausreden, Sie hätten es nicht verstanden!

 

Sie wissen genauso wie ich, was der Kern des Faschismus ist und worin Faschismus endet: Er endet nämlich immer damit, dass eine Gruppe von Menschen alle Rechte verliert. Er endet immer damit, dass in einer Gesellschaft das Gleichgewicht abhanden kommt. Er

 

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