«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 67

 

Angehörige einer Religionsgemeinschaft pauschal zu verunglimpfen, zu beschimpfen und zu beleidigen! Ich sage es hier nochmals: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in Wien keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie von der Wiener FPÖ haben heute noch einmal die Chance, sich hier unmissverständlich und klar von diesen Aussagen zu distanzieren. Ich möchte Sie noch einmal auffordern, hier klar Stellung zu beziehen!

 

Ich möchte in meiner Rede nun auch noch kurz auf den Stabilitätspakt eingehen, der aktuell vorliegt: Dieser umfasst die Jahre 2008 bis 2013. Er wurde im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen mit vereinbart. Ich möchte an dieser Stelle Frau Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Brauner noch einmal meinen Dank für ihren Kampf für Wien in diesen Finanzausgleichsverhandlungen aussprechen. Bund, Länder und Gemeinden haben sich bereit erklärt und verpflichtet, durch gemeinsames Zusammenwirken dazu beizutragen, dass die Attraktivität und Stabilität dieses Wirtschaftsstandortes sowie die hohe Lebensqualität und der hohe soziale Standard, den wir hier haben, langfristig abgesichert werden.

 

Ganz wichtig ist mir zu erwähnen, dass beim Stabilitätspakt 2005 die Zahlen sehr für Wien sprechen. Wien hat seine Verpflichtungen übererfüllt, andere Bundesländer wie Oberösterreich und Kärnten sind hingegen sehr säumig: Wenn man bedenkt, dass laut Stabilitätspakt die Sollzahlen für Wien 296 Millionen Eur betragen, das Ist-Ergebnis sich jedoch auf 311 Millionen EUR beläuft, dann kann man sagen, dass Wien seine Aufgaben erledigt hat. – Diese Zahlen sind zwar aus dem Jahr 2006, dieser Trend setzt sich aber fort, das sehen Sie, wenn Sie den Medienberichten von Mitte Jänner gefolgt sind. Viele Länder gaben 2007 – wie heute schon erwähnt – mehr aus als geplant, und die erheblichen Unterschiede etwa zu Oberösterreich und Kärnten, die sehr säumig sind, habe ich dargestellt. Der Kurier schreibt: „Wien gehört zu den Guten: Wien wird einen Überschuss von zirka 200 Millionen EUR erreichen.“

 

Der Stabilitätspakt liegt vor, und er soll rückwirkend mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten. Wir brauchen die Genehmigung des Landtages, und ich bitte Sie um Zustimmung, damit der Abschluss genehmigt werden kann! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Stefan.

 

Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Diskussion, die jetzt hier abgelaufen ist, ist sehr interessant. Es ist vor allem auch sehr interessant, dass man feststellen kann, dass hier eine vollkommene Verdrehung stattfindet: Es wird Antisemitismus vorgeworfen, obwohl wir uns in bester Gesellschaft vieler jüdischer Intellektueller befinden, die genauso wie wir davor warnen, dass der Islamismus in unserer Gesellschaft einen sehr negativen Einfluss hat. Ich nenne jetzt etwa Henrik Broder oder Ralph Giordano. – Sie wissen das ganz genau, und daher glaube ich, dass Sie sehr unredlich argumentieren, wenn Sie das in einem Atemzug nennen!

 

Ich behaupte, dass die Vorgangsweise, die FPÖ wegen ihrer gerechtfertigten Kritik an der drohenden Islamisierung Österreichs mit den Ereignissen zwischen 1938 und 1945, also mit der Judenverfolgung, zu vergleichen, in Wahrheit Verharmlosung ist. Sie sollten sich überlegen, dies im gleichen Atemzug anzuführen! Sie wissen nämlich ganz genau, dass es in Wirklichkeit nur negative Folgen hat, wenn Sie diese Dinge verharmlosen! Wenn Sie Aussagen wie jene von Herrn StR Herzog, die er in aller Seriosität getroffen und mit Zitaten untermauert hat, mit Judenverfolgung gleichsetzen, dann machen Sie selbst eine sehr schlechte Politik! Sie sollten sich überlegen, wohin das führt, und wirklich vor Ihrer eigenen Haustür kehren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben auch festgestellt, dass diese Islamisierung in Österreich eine negative Tendenz hat und dass gerade die Gewalt, die aus diesem Bereich kommt, sehr problematisch ist. – Mit Verlaub gesagt: Ich habe es erwartet. Jedenfalls war es aber wieder einmal gut zu sehen, wie Sie hier rechtfertigen, dass Gewalt angedroht wird! Sie wissen doch ganz genau, dass die Gewalt, die von Moslems ausgeht, weltweit ein wirklich schreckliches Phänomen ist. Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was alles passiert, aber es geht tatsächlich so weit, dass auch Menschen ermordet werden, weil sie kritische Aussagen treffen, wie zum Beispiel der Künstler van Gogh. Das neueste Beispiel hier ist, dass erst vor Kurzem bei der Kunsthalle am Karlsplatz Kunstwerke umgestoßen wurden, weil sie angeblich religiöse Gefühle verletzen.

 

Wenn Sie all das rechtfertigen, dann halte ich das doch für höchst problematisch! Man kann über Aussagen von Politikern sprechen, wie man will. Sie haben schon recht: Man kann das kritisieren und sagen, dass das unsensibel ist. Ich meine aber, es ist nicht zu rechtfertigen, dass tatsächlich Morddrohungen kommen! Sie wissen nämlich ganz genau, dass diese Morddrohungen nicht so einfach wegzustecken sind! Die Polizei nimmt das sehr wohl ernst, und es gibt nicht umsonst Personenschutz, denn es gibt hier tatsächlich eine gewaltbereite Szene: Es gibt Menschen, die tatsächlich dazu bereit sind, Morde zu begehen, weil sie sich aus religiösen Gründen verletzt fühlen. Das kann man nicht rechtfertigen, indem man hier sagt: Da wurde – verbal – kritisiert und vielleicht überspitzt formuliert. Da ist es ja kein Wunder, wenn jemand Morddrohungen ausspricht und vielleicht sogar zur Tat schreitet. – Wenn Sie das so behandeln, dann verkennen Sie tatsächlich ganz massiv, was bei uns in Österreich in unserer Gesellschaft maßgeblich ist! Ich meine, da müssen Sie sehr wohl ganz genau aufpassen, was Sie in Wahrheit mit Ihren Aussagen rechtfertigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist sehr wohl gerechtfertigt, darüber zu diskutieren, inwiefern der Islam als anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich bestehen bleiben darf. Man kann darüber diskutieren und soll sich das sehr wohl anschauen! – Sie haben vollkommen recht: Es gibt sehr viele friedliebende Moslems hier in Österreich. Das ist

 

«  1  »