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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 67

 

Menschenrechte weicht von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in vieler Hinsicht ab. Vor allem dadurch, dass sie eindeutig nur jene Rechte anerkennt, welche im Einklang mit der Scharia stehen. Bei fast jedem Verweis auf die Menschenrechte“ - und von ihnen sind da 23, 24 Punkte angeführt – „macht die Kairo-Erklärung die Einschränkung, dass diese Rechte im Einklang mit der Scharia ausgeübt werden müssten. Im Artikel 22 zum Beispiel beschränkt sie die Redefreiheit auf jene Meinungsäußerungen, die dem islamischen Rechtsweg widersprechen. Die Kairo-Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt. Die Erklärung unterstützt die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, sie stellt die Überlegenheit des Mannes fest. Der Artikel 6 der Erklärung garantiert Frauen gleiche Würde, aber nicht Gleichstellung.

 

Daher ist festzustellen, dass das Problem des Islam und seine Integrierbarkeit in Europa, in Österreich, in Wien in Bezug auf unsere Lebensverhältnisse natürlich da ist und existiert. Eine Lösung sieht eher düster aus und ist zur Zeit nicht zu erkennen, auch wenn Sie von den anderen Parteien hier so tun, als wäre alles in Butter. Das sehe ich nicht so. Und ich frage mich natürlich, warum zum Beispiel die SP-Frauen die Frauenrechte massivst auch hier in diesem Haus vertreten, sie massivst anstreben, zum Beispiel nachhaltig Gender Mainstreaming betreiben und warum die gleichen Frauen bei der Umsetzung genau dieser Inhalte in Bezug auf die moslemischen Frauen eigentlich nur in dröhnendes Schweigen verfallen und sonst gar nichts. Für die GRÜNEN müsste das ja noch mehr gelten, denn fast alles, was die GRÜNEN wollen, wollen die meisten Moslems sicher nicht. Weder die Rechte von Frauen noch die Rechte und die Behandlung sexueller Minderheiten sind etwas, das von den GRÜNEN auch nur annähernd in gleicher Weise behandelt wird wie von den Moslems.

 

Und ich glaube im Sinne des Dr Stürzenbecher reden zu können, wenn er sagt „die Stabilität des Wertesystems“. Herr Dr Stürzenbecher, ich glaube, es ist an der Zeit, europäische und österreichische Grundrechte durchzusetzen und nicht feige vor entschlossenen Minderheiten zurückzuweichen! Wir müssen den Rechtsstaat und unsere Verfassung überall zur Geltung bringen, ohne Wenn und Aber! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Korun. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Stichwort „Gleichstellung von Frauen“. Ich denke mir, das war ein gutes Stichwort, denn der bloße Blick in die Sitzreihen der FPÖ beweist, dass sich die FPÖ-Fraktion das wirklich zu Herzen genommen hat, nämlich ganze zwei weibliche Abgeordnete sitzen hier und zwölf männliche Kollegen, glaube ich, oder dreizehn männliche Kollegen! Also es ist ein enorm hoher Frauenanteil und sicher eine super tolle Frauengleichbehandlung, die Sie tagtäglich in Ihrer politischen Praxis und in Ihrer politischen Arbeit praktizieren! Danke vielmals für diese gelebte Frauengleichstellung, wo Sie sich daraus dann in einer Art von Chuzpe sozusagen das Recht nehmen, bei anderen Gruppen und bei anderen Religionsgesellschaften oder -gemeinschaften über angebliche Gleichstellung zu reden! Danke für dieses tolle Beispiel, das Sie uns da geliefert haben.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Tabubruch, der von der FPÖ im Grazer Wahlkampf begangen wurde, noch nicht lange vorbei ist und nachdem das unsere erste gemeinsame Sitzung nach der Grazer Wahl und nach diesem Tabubruch ist, war und ist es uns GRÜNEN ein großes Anliegen, das Thema hier auch zu besprechen und unser Resolutionsantrag hat auch Unterstützung gefunden, was uns freut, und hat offensichtlich nicht nur andere Anträge nach sich gezogen, sondern auch eine Debatte entfacht. Wir wissen alle, dass die Wortmeldungen, die rassistischen, islamfeindlichen und hetzerischen Wortmeldungen der FPÖ, und zwar nicht nur durch ihre Spitzenkandidatin, eine kalkulierte Eskalation waren. Wir kennen diese politische Strategie von der FPÖ schon zur Genüge, sie ist ja schon sattsam bekannt. Diese Strategie hat man ja auch im letzten Wiener Wahlkampf beispielsweise mit den Plakaten gefahren: „Daham statt Islam“, wo man versucht hat, Zu-Hause-Sein als Gegensatz zum Moslem-Sein zu konstruieren und wo man nicht nur Muslimen die Message gegeben hat „Ihr seid hier nicht zu Hause, ihr seid hier nicht erwünscht“, sondern auch allen Nichtmuslimen die Nachricht überbracht hat, Muslime würden eigentlich nicht hierher gehören. Konsequent weitergedacht heißt das eigentlich „Weg mit ihnen“.

 

Trotzdem stellen die Aussagen, die getätigt wurden - wie gesagt, nicht nur von der Spitzenkandidatin, sondern auch vom Parteivorsitzenden und von anderen Kollegen und Kolleginnen, beispielsweise auch vom Sohn der Spitzenkandidatin, der ja auch ein Funktionär der Freiheitlichen Partei beziehungsweise der Freiheitlichen Jugend ist -, diese ganzen Töne und die so genannte Qualität dieser Töne doch eine ganz neue Erfahrung in der Politik betreffend Hetze gegen Minderheiten und Hetze gegen Muslime dar. Die so genannte Qualität des Angriffs gegen die Gläubigen einer ganzen Glaubensgemeinschaft, übrigens nicht nur einer anerkannten Religionsgemeinschaft, sondern der inzwischen zweitgrößten Religionsgemeinschaft in Österreich, dieser Angriff ist sogar auf Grund von ein paar anderen Wortmeldungen der Spitzenkandidatin etwas untergegangen. Sehr viele Kritiker und Kritikerinnen haben sich auf die Sager vom „Triebtäter“ bezogen. Leider ist etwas untergegangen, der Sager: „Der Islam muss hinter das Mittelmeer, wo er ursprünglich hergekommen ist, wieder zurückgeworfen werden.“ Abgesehen davon, dass es mit den Geschichtskenntnissen der Spitzenkandidatin der Grazer FPÖ offensichtlich nicht weit hergeholt ist, denn sonst müsste sie eigentlich wissen, dass auch das Christentum so ziemlich von dort beziehungsweise aus dieser

 

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