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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 67

 

befindlich - sind die Polizeiinspektionen, die hinausreichen und mit den Schulen und den Grätzeln arbeiten sowie die Jugendarbeit, und das ist sehr gut so. Wir haben die Jugendarbeit immer und kontinuierlich aufgebaut und ausgebaut, sie ist gut ausgestattet, auch pädagogisch natürlich hervorragend und sucht in Europa Ihresgleichen. Darüber habe ich aber schon oft gesprochen und ich hoffe halt, dass Sie es irgendwann einmal auch glauben, aber man wird ja sehen.

 

Das ist die Wichtigkeit: In der Vernetzung zu arbeiten, aber in verschiedenen Sparten zu bleiben und zu wissen, wo man dabei ist, in der Polizei, der Jugendarbeit, der Schule oder Kindergarten. Eine ganz besonders wichtige Stütze sind natürlich auch - und das ist uns auch sehr wichtig, und ich glaube, da können wir auch auf Erfolge nicht nur in Wien, sondern auch im Bund hinweisen – die Perspektiven. Wir machen auch Arbeitsmarktpolitik schulisch und Arbeitsmarktpolitik natürlich auch für Jugendliche: Unsere Maßnahmen nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz, die Stiftungen, die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr. Das ist Prävention, das ist nicht zuletzt Gewaltprävention, das ist Jugendlichen Perspektiven bieten, mit denen sie etwas anfangen können, und die ihnen eine Zukunft erst ermöglichen. Da braucht man dann den starken Mann, und cool, und hin und her nicht mehr, wenn man einen Sinn und eine Aufgabe hat.

 

Und natürlich ermöglichen wir das, und ich habe Ihnen auch schon oft gesagt, Gott sei Dank machen wir auch - nicht Gott sei Dank natürlich, sondern planungsmäßig, und durchaus Uns sei Dank - gemeinsam mit dem WAFF ein neues Jugendprojekt, sodass besonders schwierige Jugendliche, die wenig Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sehr niederschwellig mit Qualifizierung und Anstellung gemeinsam, dann in Ausbildungen einsteigen können, in den JASG einsteigen können, und dann auch in den ersten Arbeitsmarkt.

 

Das sind die Säulen der Prävention und der Gewaltprävention: Chancengleichheit, Partizipation, Perspektiven bieten. Auch die Diversitätspolitik, wir machen es die ganze Zeit, jahrelang kontinuierlich, und deswegen minus 0,1 Prozent.

 

Sie müssen die Statistiken lesen und interpretieren können, darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.) Und bitte, ich habe mich zugegebenermaßen selber auch gemäßigt, ich spreche ruhig hier und besonnen und ich rede leiser als normal, also bitte, bemühen Sie sich dann auch genauso wie ich. Wir wollen gute Vorbilder für die Jugendlichen sein. Ich sage nur dazu, diese Uhr läuft für mich.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute Redezeit.

 

Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Eine Minute noch, das ist aber nett. Also, ich habe eine Minute noch, das Wesentliche ist natürlich bereits gesagt, Chancengleichheit, Partizipation, Perspektiven. Ganz wichtig ist, nicht hysterisch zu werden, immer zu investieren in gute und gut ausgestattete Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, das ist die Prävention, die wir brauchen, alles andere kommt dann zu spät.

 

Was ich Ihnen heute vielleicht noch mitgeben kann als gemeinsames Vorbild für Erwachsene: Eine Gewaltprävention ist ja auch, sich zu fragen, wie kann man das ein bisschen unten halten und cool bleiben, Stressabbau, Vertrauensaufbau, Problemlösungskompetenz und Reife in der Auseinandersetzung. Also, wir werden ganz sicher so weitermachen.

 

Wir haben ja auch heute noch einen gemeinsamen einstimmigen Antrag zu behandeln, nämlich den für das Jugendschutzgesetz, wo wir gemeinsam diese Problemlösungskompetenz zum Schutz unserer Jugendlichen bewiesen haben und haben uns auch sehr intensiv und gescheit, auch jugendadäquat, mit dem Phänomen der Gewaltspiele, Video, TV, et cetera, auseinandergesetzt. Also, das wäre doch eine Möglichkeit, wie wir weitermachen sollten im Sinne dieses Vorbilds und der Mäßigung im Sinne der Jugendlichen, und wie wir auftreten sollten. Probieren Sie es auch, einen schönen Tag noch. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Redezeit wurde genau eingehalten, man kann sie natürlich auch unterschreiten.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen, das wissen Sie aber, und die Redezeit jetzt mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist der Herr Abg DDr Schock.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich frage mich, was treibt eigentlich eine Regierungspartei dazu, ja, welche Realitätsverweigerung treibt sie, hier über dieses Thema zu sprechen, wenn vor einer Woche die Kriminalstatistik herausgekommen ist, die gegenüber 2001 - und das ist sieben Jahre her - eine Verdoppelung der Jugendkriminalität ausweist, bei schweren Vergehen, bei Raub, sogar eine Verdreifachung.

 

Meine Damen und Herren, das ist ja wieder ein schönes Beispiel für das Rezept der SPÖ, Totschweigen, Totschweigen aller Probleme der Jugendkriminalität und es mit schönen Worten wie Partizipation, wie wir das gerade gehört haben, zu verschleiern. Verschleiern vor allem, dass diese Jugendgewalt ja auch ein Problem der Zuwanderung ist, meine Damen und Herren, also ein Migrationsproblem.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich sage Ihnen nur eine Zahl: 70 Prozent der Insassen in Gerasdorf, im Jugendgefängnis Gerasdorf, 70 Prozent der Insassen haben Migrationshintergrund. Nur diese eine Zahl. Und das alles wollen Sie totschweigen mit Maulkorberlässen der Präsidentin Brandsteidl, mit denen Sie die Lehrer und Schüler zum Schweigen bringen wollen. Sie wollen nämlich totschweigen, dass Sie eigentlich schuld daran sind, dass Sie durch Ihre falsche Einwanderungspolitik die Verantwortung dafür tragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ)

 

Und es gibt ja schon fast täglich Polizeieinsätze an den Schulen. Nur ganz wenige Beispiele: In einer

 

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