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Landtag

18. Wahlperiode

14. Sitzung vom 22. November 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Monika Riha, Mag Marie Ringler, Silvia Rubik und Kurt Wagner.

 

Präsident Heinz Hufnagl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Heidemarie Cammerlander, Mag Johann Gudenus, MAIS, Marco Schreuder, Rudolf Stark und Dr Elisabeth Vitouch sowie zeitweilig Abg Mag Marie Ringler.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Heinz Hufnagl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05367-2007/0001 - KFP/LM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an den Landeshauptmann.

 

2. Anfrage (FSP - 05365-2007/0001 - KGR/LM): Abg Mag Waltraut Antonov an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich als Landeshauptmann für eine landesgesetzliche Regelung zu einer verpflichtenden Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten einsetzen?

 

3. Anfrage (FSP - 05364-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Im Zuge der Wahlrechtsreform zur Einführung der Briefwahl wurden auch die rechtlichen Grundlagen für ein Auslandslandesbürger-Wahlrecht geschaffen. Warum macht Wien von dieser Regelung nicht Gebrauch?

 

4. Anfrage (FSP - 05363-2007/0001 - KSP/LM): Abg Petr Baxant an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, wo sehen Sie Lücken im Bereich des Schutzes und der Betreuung von Gewaltopfern und welche gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene fordern Sie im Bereich Gewalt und Opferschutz?

 

5. Anfrage (FSP - 05368-2007/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission eine neue Richtlinie, die vorsieht, dass alle EU-Bürger sich in einem beliebigen EU-Land behandeln lassen dürfen und nur jene Behandlungskosten ersetzt werden, die auch im Herkunftsland des Patienten anfallen würden. Welche Auswirkungen hat diese Richtlinie für das Land Wien?

 

3. (AST – 05432-2007/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Qualitätssicherung und Transparenz – Operationswartezeitenmanagement im Gesetz verankern!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Ingrid Korosec, Mag Gerald Ebinger, Dr Sigrid Pilz, Marianne Klicka, David Lasar, StR David Ellensohn sowie die Abgen Karin Praniess-Kastner und Kurt Wagner.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL - 05580-2007/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann betreffend islamische Religionsbücher.

 

(PGL - 05581-2007/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann, betreffend Deutschkenntnisse islamischer Religionslehrer.

 

(PGL - 05582-2007/0001 - KFP/LF) Anfrage der Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann, betreffend Durchführungsrichtlinien zum Religionsunterricht.

 

(PGL - 04997-2007/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Heidemarie Cammerlander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Daten zur Armutsgefährdungslage in Wien.

 

(PGL - 04998-2007/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Heidemarie Cammerlander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend soziodemographische Daten von SozialhilfebezieherInnen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 05585-2007/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Gerald Ebinger und David Lasar, betreffend Erstellung einer Studie über die Kosten der grenzüberschreitenden Spitalsbehandlung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05586-2007/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Gerald Ebinger und David Lasar, betreffend Personalaufstockung bei der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05583-2007/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Bericht über die neue Mittelschule, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 05584-2007/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Sabine Gretner, betreffend Förderung altersgerechter Umbauten nach dem WWFSG, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 05587-2007/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Ing Mag Bernhard Dworak, Günter Kenesei und Dr Wolfgang Ulm, betreffend eine Förderung des Einbaus von

 

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