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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 34

 

dann monatelang beziehungsweise jahrelang nicht behandelt.

 

Daher fordere ich euch auf, diese Anträge nicht nur durch Lippenbekenntnisse und Händchenheben zum x-ten Mal zu unterstützen, sondern diese auch endlich einmal zu behandeln, damit wir in dieser Stadt tatsächlich erreichen, dass das hervorragende Kontrollamt ernst genommen wird, dass seine Empfehlungen auch umgesetzt werden und dass die „Red's in a Sackl und stell’n ma’s vor die Tür“-Haltung der SPÖ endlich ein Ende nimmt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Kenesei. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon bezeichnend, wenn man sich Kollegen Oxonitsch anhört, welche Definition er mit dem Wort „Konsequenzen“ verbindet. – Offensichtlich setzt er das Wort „Konsequenzen“ gleich mit „gute Ausreden suchen“. Kollege Oxonitsch! Das ist nicht die Definition, die landauf, landab gemeinhin für das Wort „Konsequenzen“ herangezogen wird!

 

Kollege Oxonitsch erzählt uns hier etwas von einer Aktuellen Stunde. Er erzählt uns etwas von Fragestunden, die wir abhalten dürfen. Er redet von Mitteilungen von Regierungsmitgliedern und von der großzügigen Art und Weise, wie wir in dieser Stadt Akteneinsicht haben. Er spricht vom Rederecht im Landtag, vom Patientenanwalt und von der Dringlichen Anfrage.

 

Kollege Oxonitsch! Ich weiß nicht, ob Sie den Titel der heutigen Sitzung gelesen haben ist. – Er lautet: „Das rote Wien als demokratiepolitisches Schlusslicht in Österreich – Kontrollreform jetzt.“ Wir reden über das Kontrollamt, und es bestärkt mich jetzt, wenn ich diese Aufregung bei der SPÖ sehe, dass ich Sie genau am linken Fuß mit dem rostigen Nagel erwischt habe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe von Abg Godwin Schuster und Abg Christian Oxonitsch.)

 

Genau davon wollen Sie nichts hören, Kollege Oxonitsch! Und um Ihrer Aufregung noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, darf ich Ihnen ein Zitat von Franz Kafka mit auf die Reise geben: „Nichtstun ist eine der größten und verhältnismäßig leicht zu beseitigenden Dummheiten in dieser Welt.“ – Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, wenn wir über die Stadtverfassung reden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen noch ein Zitat mitgeben, ich habe heute eine Zitatensammlung mit, weil ich nämlich genau gewusst habe, dass diese Aufregung bei den Genossen entstehen wird. – Einer, der euch nicht unbekannt ist, ist ein gewisser Herr Wladimir Iljitsch Lenin, durchaus eine Person, die der eine oder andere in der sozialdemokratischen Fraktion wohl kennen wird. Wissen Sie, was der gesagt hat? – „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

 

Das ist ein weiser Spruch! Aber er hat noch einen interessanten Satz gesagt, nämlich: „Schlimmer, als blind zu sein, ist, nicht sehen zu wollen.“ – Das trifft auf die SPÖ zu! (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe jetzt zwei oder drei Beispiele aus den vergangenen Jahren, Fälle, in denen nichts geschehen ist und hinsichtlich welcher sich die Sozialdemokratie eigentlich Gedanken machen sollte, weil das wirklich eine gefährliche Geschichte ist.

 

Ein Beispiel betrifft die Situation der Legionellen in den Bädern. Diesbezüglich hat es Vorschläge seitens des Kontrollamts gegeben, was zu tun ist: Heizungsumbau, neue Anlagen und so weiter. – Wissen Sie, welche Antwort von den zuständigen Stadträtinnen gekommen ist? Das hat ja durchaus schon Historie. Es hat geheißen: Wir haben kein Geld. Wir können das derzeit nicht machen. Wir haben es eh schon geplant. Wir werden darüber diskutieren. Vielleicht machen wir es nächstes beziehungsweise übernächstes Mal oder halt irgendwann einmal.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, die in diese Bäder gehen! (Abg Mag Thomas Reindl: Ist Ihnen ein Fall bekannt?) Es sind einige Fälle bekannt! Lieber Herr Kollege Reindl! Ich gehe davon aus, das Sie als Fraktionsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im Kontrollausschuss des Lesens und des Schreibens mächtig sind! Ich empfehle Ihnen, Ersteres zu tun, nämlich zu lesen! Lesen Sie den Kontrollamtsbericht! Dort sehen Sie nämlich ganz genau, was vorgeschlagen ist.

 

Ein weiteres Beispiel ist der Bericht betreffend den Krankenanstaltenverbund, die Brandschutzeinrichtungen und die verstellten Fluchtwege. Ich kann mich gar nicht erinnern, wie lange das schon zurückliegt! Offensichtlich ist das schon ein sehr alter Bericht. Ich habe ihn jetzt wieder einmal ausgegraben und nachgesehen, was inzwischen geschehen ist, und da habe ich festgestellt, dass es mittlerweile dieselben Missstände noch immer oder schon wieder gibt. – Veranlassen Sie doch mit Ihrer Mehrheit, die Sie hier haben, dass die verantwortlichen Regierungsmitglieder endlich Konsequenzen aus diesen Kontrollamtsberichten ziehen und entsprechende Maßnahmen setzen! Wählen Sie nicht immer nur einfach die Vorgangsweise: Helm auf, Augen zu und durch!, sondern setzen Sie das um, was das Kontrollamt empfiehlt und was es richtigerweise auch in den Berichten festhält! Dann sind Sie endlich auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir kommt die Sozialdemokratische Fraktion so wie eine Geburtshelferin von Werbeaktionen beziehungsweise von Werbeagenturen vor. Den letzten Coup haben Sie offensichtlich mit dem Telefonanbieter „Kleine und große Plaudertasche“ gelandet. Das kann nur aus den Reihen der SPÖ gekommen sein! Zu den Empfehlungen, die immer wieder in den Kontrollamtsberichten nachzulesen sind, und zu den Hinweisen, doch endlich etwas zu tun, gibt es von den Stadträten außer Schulterzucken nichts. Und das ist, mit Verlaub, für eine Regierungsfraktion eindeutig zu wenig!

 

Wovor fürchtet sich die SPÖ? Fürchtet sich die SPÖ davor, das Richtige zu tun oder einzugestehen, dass in

 

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