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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 34

 

Oppositionsparteien zusteht. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Wir haben uns dazu entschlossen und diese Möglichkeit geschaffen, und nicht zuletzt räumen wir sie auch heute ein. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich glaube, dass es für uns tatsächlich um ein gemeinsames Arbeiten an dieser Stadtverfassung geht. Es gibt viele Punkte, für die wir uns, glaube ich, nicht verstecken müssen. Es gibt auch viele Punkte, hinsichtlich welcher wir in Zukunft wieder eine gewisse Vorreiterrolle übernehmen können. Und es gibt sicherlich auch viele Punkte, betreffend welche wir im Diskurs zwischen den Klubs völlig unterschiedlicher Meinung sind.

 

An dieser Stelle möchte ich einmal mehr darauf verweisen, dass es nicht von ungefähr kommt, dass es in Wien sehr große Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung gibt, und zwar auch deshalb, weil es meiner Ansicht nach sehr ausgeprägte Kontrollmöglichkeiten gibt und weil es in diesem Zusammenhang immer wieder viele Vorschläge gibt, auf die man eingehen kann und als Stadtregierung und Stadtverwaltung im Endeffekt auch eingehen muss.

 

Dabei bleibt uns aber auch nicht erspart – und das möchte ich auch nicht verschweigen –, über gewisse Maßnahmen, die wir in dieser Stadt setzen wollen und müssen, nicht nur mit dem Rechenstift, sondern auch politisch zu urteilen. – Es gibt viele Projekte – und ich verweise auch auf einige Projekte, die auf Anregungen der Grünen gekommen sind –, bei denen das Kontrollamt zu hohe Kosten kritisiert hat. Trotz allem bekennen wir uns politisch zu gewissen Maßnahmen, weil sie aus verkehrspolitischer, umweltpolitischer und stadtplanerischer Sicht Sinn machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das sage ich jetzt in Anbetracht dessen, dass Sie uns den Vorwurf machen, dass wir nicht jeder Empfehlung des Kontrollamtes folgen.

 

Dieser Vorwurf ist unrichtig! Ich könnte jetzt auch einige Fälle nennen, in denen es zwar Empfehlungen des Kontrollamtes gibt, dass man vielleicht etwas nicht tun oder anders tun sollen hätte, wir aber trotzdem, manchmal durchaus in Einigkeit mit den Grünen und manchmal in Übereinstimmung mit der ÖVP oder in breiter Einigkeit, als Wiener Gemeinderat beschlossen haben, ein gewisses Projekt so und so durchzuführen, auch wenn das Kontrollamt dem bei der Prüfung der wirtschaftlichen Sicht nicht Folge leisten kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist uns in der Vergangenheit tatsächlich gelungen, die Stadtverfassung immer wieder weiter zu entwickeln, sodass sie sich – wie ich anhand einiger Beispiele aufgezeigt habe – nicht hinter den anderen Stadt- und Landesverfassungen Österreichs verstecken muss. Ganz im Gegenteil: In vielen Bereichen sind wir nach wie vor Vorreiter. Und wenn es Bereiche gibt, in denen etwas getan werden kann, dann sind wir für den Dialog bereit. Wir bekennen uns zum Dialog. Wir bekennen uns vor allem aber auch dazu, dass eine Stadtverfassung nicht etwas ist, was man täglich ändert, sondern dass eine Stadtverfassungsänderung oder eine Novelle gut vorbereitet, überlegt, breit diskutiert und dann hoffentlich auch breit beschlossen sein will. – Für diese Gespräche, meine Damen und Herren, stehen wir zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf Sie informieren, dass Abg Parzer für heute ebenfalls als entschuldigt gilt.

 

Ab nun haben, wie angekündigt, die weiteren Redner jeweils 15 Minuten zur Verfügung. Herr Abg Kowarik ist der nächste Redner. – Bitte.

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist bezeichnend, dass gerade der erste Debattenredner der Mehrheitsfraktion verwundert ist, dass wir heute dieses Thema behandeln, anstatt sich in Wirklichkeit essentiell mit dem Inhalt dieser Diskussion auseinanderzusetzen. Man hat fast das Gefühl, als gälte es bei der Mehrheitsfraktion als etwas Unanständiges, sich mit den Kontrollrechten und Kontrollfunktionen der Stadt Wien zu befassen und sich darüber zu unterhalten. Ich glaube, das ist sehr bezeichnend und spricht für sich!

 

Lassen Sie mich trotzdem am Beginn meiner Rede zunächst jenen danken, um die es heute geht: Es geht jetzt um das Kontrollamt, und ich glaube, es ist einheitliche Meinung des ganzen Hauses, dass das Kontrollamt sehr gute Arbeit leistet, und unser Dank geht an den Direktor und seine Mannschaft. Man kann es nicht oft genug sagen: Das, was da geleistet wird, ist hervorragend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Klar ist, dass in einer modernen Gesellschaft jede größere Organisationsform umfangreiche Kontrollmechanismen einzurichten hat. Das ist bei jedem größeren Unternehmen der Fall, und das ist natürlich auch bei Vertretungskörpern beziehungsweise größeren Verwaltungsapparaten eine Selbstverständlichkeit. Oftmals ist die Qualität der Unternehmen beziehungsweise der Verwaltungskörper auch und gerade an der Qualität der Kontrolleinrichtungen messbar.

 

Es ist auch unbestritten, dass für den riesigen Verwaltungsapparat der Gemeinde Wien eine sehr wirksame Kontrolleinrichtung notwendig ist. Die Frage ist nur, ob die derzeit bestehende Kontrolleinrichtung tatsächlich ausreichend ist. – Wir von der Oppositionsseite sind der Meinung, dass es hier sehr wesentliche Verbesserungen geben sollte und kann, und darüber wollen wir heute sprechen.

 

Feststellen muss man auch – und ich glaube, es fällt auch keinem Oppositionspolitiker ein Stein aus der Krone, wenn er das sagt –, dass in vielen Bereichen der Wiener Stadtverwaltung hervorragende Arbeit geleistet wird, dass teilweise sehr effizient und schnell gearbeitet wird. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, soll aber doch erwähnt werden.

 

Allein schon die Größe und der Umfang des Aufgabengebietes bedingen jedoch auch Leerläufe, Fehlentscheidungen und auch Fehler im System der Stadtverwaltung. Und um die Wirksamkeit dieser wichtigen Einrichtung, nämlich des Kontrollamtes, in diesem Bereich beurteilen zu können, sind, glaube ich, zwei Betrachtungsweisen ganz entscheidend.

 

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