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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 34

 

deren Tradition und vor allem auch im Vergleich mit den Bundesländern nicht zutrifft.

 

Dieser heutige Landtag ist aber eben auch einfach ein Symbol für den Zustand der GRÜNEN. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Man erlebt keine sprühenden Ideen, sondern es kommt immer wieder Altbackenes. Darüber kann man zwar auch immer diskutieren, tatsächlich reden wir aber an den Themen vorbei.

 

Wir konnten in der Vergangenheit feststellen, wie es bei euch läuft! Das konnten wir nicht nur in den Zeitungen lesen, sondern es wird auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder von „Schlafwagenoppositionspolitik“ geredet. Und wenn ich mir den öffentlichen Diskurs und das, was hier thematisiert wird, anschaue, dann klaffen tatsächlich Welten auseinander, und das zeitigt mittlerweile auch bei den GRÜNEN selbst Folgen: In Simmering verabschieden sich drei Viertel der Abgeordneten mit der Begründung – wenn ich sie richtig lese –, dass die Wiener GRÜNEN an den wahren Sorgen und Nöten des Großteils der Menschen vorbei diskutieren. – Da kann ich nur sagen: Wie wahr! Das Thema des heutigen Landtages ist ein klarer Beleg dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich gebe schon zu, dass es die GRÜNEN in Wien natürlich auch nicht leicht haben, aktuelle Themen tatsächlich zu thematisieren, denn es findet hier ein bisschen das Spiel „Hase und Igel“ statt: Immer, wenn einer von den GRÜNEN hinkommt, ist ein anderer schon dort, etwa betreffend das Thema Umweltschutz, bei dem Wien einen hervorragenden Standard aufweist, wie die vielen internationalen Studien über die Lebensqualität in Wien oder vieles andere mehr belegen.

 

Das gilt auch für die Verkehrspolitik: Die GRÜNEN haben jetzt ein ambitioniertes Verkehrskonzept vorgestellt, allerdings muss man aber feststellen, dass wir gerade in diesem Bereich bereits einen Standard erreicht haben, von dem andere Städte nur träumen können. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das glauben Sie aber selbst nicht wirklich!) In Wien haben die Öffis tatsächlich den Kfz-Verkehr überholt. Ich will nur darauf hinweisen, damit man ein bisschen den Zusammenhang sieht, wie wir heute zu diesem Thema kommen.

 

Aber kommen wir nun zum demokratiepolitischen Bereich. Wien hat in vielen politischen und auch demokratiepolitischen Bereichen tatsächlich eine Vorbildfunktion und insbesondere auch in diesem Bereich. Gehen wir die einzelnen Punkte durch, viele sind ja bereits angesprochen worden. – Noch einmal: Man hat hier tatsächlich teilweise Falschinformationen von sich gegeben. Widerlegen Sie mir, dass es in Salzburg-Stadt oder in Tirol anders ist! Sie sagen: Überall anders ist es so. Ich sage: Es ist nicht so, weder im Salzburger Landtag noch in der Stadt!

 

Aber gehen wir auch die vielen anderen Bereiche durch, die hier angesprochen beziehungsweise ganz bewusst auch nicht angesprochen wurden: In Wien können zum Beispiel drei Prozent der Landtags- und Gemeinderatsmitglieder einen Klub mit allen zusätzlichen Möglichkeiten bilden. – Das gibt es einfach nur in Wien, weil wir gerade den Minderheiten besondere Beachtung schenken. Überall anders ist ein höheres Quorum notwendig.

 

Eine Fragestunde, wie sie von Kollegen Tschirf angesprochen wurde, ist bei den Gemeinderäten der Landeshauptstädte nicht überall vorgesehen. Das gibt es in der Mehrheit der Landeshauptstädte gar nicht, und selbst in den Landtagen ist eine Fragestunde durchwegs keine Selbstverständlichkeit.

 

Erwähnenswert ist vor allem aber auch das Procedere unserer Fragestunde. Man braucht sich nur die Live-Übertragungen aus dem Parlament anzuschauen. Wenn dort mehr als eine Frage gestellt wird oder mehr als ein Satz gesagt wird, wird das Mikrofon abgedreht. Das ist dort fraktionsübergreifend Standard. – Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir hier in Wien gerade in diesem Bereich eine sehr liberale Haltung haben!

 

Eine Aktuelle Stunde im Gemeinderat ist überhaupt nur in Wien und in Linz möglich. In den Landtagen ist sie durchaus vorgesehen. Aber Wien ist halt maßgeblich als Gemeinde strukturiert, und daher kann man hier gar nicht anders vorgehen. Wir in Wien haben diese Aktuelle Stunde, und sie wird weidlich ausgenützt, was, wie ich glaube, den Diskurs hier in diesem Haus auch tatsächlich belebt. Aber man muss sich vor Augen führen, das es diese Möglichkeit eben nicht überall gibt.

 

Mitteilungen von Regierungsmitgliedern sind nicht überall vorgesehen. Nur in ganz wenigen Landtagen gibt es überhaupt die Möglichkeit einer Mitteilung, und nirgends ist vorgesehen, dass darüber auch debattiert werden kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Liebe ÖVP! Reden Sie einmal mit Ihren Landeshauptleuten! Die Möglichkeit einer Debatte über solche Mitteilungen gibt es in vielen Landtagen gar nicht! Eine Besprechung ist nur in Wien und im Burgenland beziehungsweise auf Gemeinderatsebene in Eisenstadt vorgesehen. Sonst kann ein Regierungsmitglied zwar eine Mitteilung machen, aber diskutiert kann darüber nicht werden. Man stelle sich das einmal in Wien vor!

 

Zur Frage der Akteneinsicht. Da kann man durchaus auch interessante Geschichten erzählen, wie das in Vorarlberg vonstatten geht, weil Vorarlberg immer wieder angesprochen wurde. – Nicht überall ist eine zeitgerechte Akteneinsicht durch Abgeordnete in Vorlagen der Landesregierungen für den Landtag in der Geschäftsordnung tatsächlich klar geregelt. Bei uns ist das jedoch klar geregelt. Es gibt hier sogar das eine oder andere Mal Kritik, wenn Fehler unterlaufen, keine Frage, jedenfalls haben wir das aber klar geregelt. Bei uns gibt es diese zeitgerechte Akteneinsicht, und ich stelle mir jetzt auch einmal vor, wie es wäre, wenn wir das in Wien nicht hätten!

 

Es ist ja auch nicht in jedem Landtag selbstverständlich, dass einzelne Abgeordnete Anträge einbringen können. Reden Sie mit Ihren grünen KollegInnen aus anderen Landtagen: Die müssen überhaupt erst einmal jemanden finden, mit dem sie gemeinsam Anträge

 

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