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Landtag

18. Wahlperiode

13. Sitzung vom 24. Oktober 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl und Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Mag Dietbert Kowarik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Karl Dampier, Mag Gerald Ebinger, Heinz Hufnagl, Dr Sigrid Pilz, Monika Riha und Silvia Rubik sowie zeitweilig die Abgen Mag Nicole Krotsch, Robert Parzer und Rosemarie Polkorab.

 

2. (04700-2007/0001-MDSALTG) Präsident Johann Hatzl hat dem Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus gemäß § 120 (4) WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Das rote Wien als demokratiepolitisches Schlusslicht in Österreich – Kontrollreform jetzt" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 04911-2007/0001 - KFP/LF) Anfrage der Abgen DDr Eduard Schock, Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend mehrsprachiges Wörterbuch.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 04912-2007/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Veronika Matiasek und DDr Eduard Schock, betreffend Änderung des Meldegesetzes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 04913-2007/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Einbeziehung der gesamten Betriebskosten in die Wohnbeihilfen des Landes Wien, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 04914-2007/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Quotensystem im Gemeindebau, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 04915-2007/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Integration von Drittstaatsangehörigen im Städtischen Wohnbau, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 04916-2007/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec, betreffend erhöhte Pflegesätze für Härtefälle, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

4. (04700-2007/0001-MDSALTG) Debatte auf Grund des Verlangens des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema "Das rote Wien als demokratiepolitisches Schlusslicht in Österreich – Kontrollreform jetzt".

 

(PGL - 04949-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und DDr Eduard Schock, betreffend Einrichtung einer Kommission gemäß § 125 (3) WStV zur Behandlung des Initiativantrages zur Reform des Kontrollamtes (LG - 03524-2007/0001/LAT), wird abgelehnt.

 

(PGL - 04950-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und DDr Eduard Schock, betreffend organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04951-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und DDr Eduard Schock, betreffend Hearing KontrollamtsdirektorIn, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04952-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und DDr Eduard Schock, betreffend Funktionsperiode KontrollamtsdirektorIn, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04953-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und DDr Eduard Schock, betreffend Abberufung KontrollamtsdirektorIn, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04954-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und DDr Eduard Schock, betreffend Abstimmungen über Empfehlungen und Berichtspflicht der verantwortlichen Regierungsmitglieder, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04955-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und DDr Eduard Schock, betreffend Veröffentlichung Kontrollamtsberichte, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Mag Harald STEFAN, Dr Matthias Tschirf, Christian Oxonitsch,

 

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