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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 71

 

des Mannes, oder 80 Peitschenhiebe fürs Weintrinken. Da müsste ich ja täglich mehrere Hundert kassieren. Also, alles nicht so rosig, eigentlich wirklich schockierend!

 

Und noch schockierender ist eigentlich heute die Antwort auf die Anfrage an den Herrn Bürgermeister. Noch schockierender ist die Reaktion vom Herrn Bürgermeister, nämlich alle diese Probleme – die Probleme, die uns alle betreffen, die unsere Kinder in Schulen betreffen, die unsere Kinder in Kindergärten betreffen, die uns leider in Zukunft noch mehr betreffen werden – zu verniedlichen, zu verwässern, ins Lächerliche zu ziehen. Genau das ist Ihrer Strategie: Diese Probleme unter den Tisch zu kehren. Genau das ist Ihre Strategie: Alles zu zerreden, ins Lächerliche zu ziehen, bis es zu spät ist. Und es wird auch bald zu spät sein. Und darauf weisen wir Freiheitliche hin, und zwar tagtäglich, wenn es sein muss, beim Bürger, im Gegensatz zu Ihnen, die sich vor dem Bürger verstecken, wie zum Beispiel bei der Demonstration im 20. Bezirk. Dort hat sich der Herr Bezirksvorsteher vor 2 000 Bürgern versteckt.

 

Eine Studie der Akademie der Wissenschaften weist schon darauf hin, dass bis zum Jahre 2020 der Großteil der Volksschüler muslimisch sein wird und bis zum Jahre 2050 der Islam die größte Glaubensgemeinschaft in Österreich sein wird, wenn die Tendenzen so weitergehen.

 

Ich zitiere hier einen Publizisten, den Herrn Henryk Broder, er entstammt einer jüdisch-deutschen Familie. Er hat ein Interview in der „Wiener Zeitung" am 19. September 2007 gegeben. Der Titel lautet: „Man muss heute intolerant sein!“ Das klingt sehr provokant. Er sagt weiter: „Wir ... haben sehr viel Zeit damit verbracht, die islamische Bedrohung kleinzureden." Wir verbringen leider immer noch sehr viel Zeit hier, vor allem hier im Gemeinderat und im Landtag, diese islamische Bedrohung kleinzureden. Er spricht weiter: „Allzu großzügige Zeichen des Entgegenkommens werden von der Gegenseite ... gar nicht honoriert.“ Man sieht also, die falsche Offenheit, die Sie entgegenbringen, die falsch verstandenen Menschenrechte werden uns nicht nur langsam, sondern akut zum Verhängnis. Und Sie lassen das weiterhin zu.

 

Der Islam ist im Vormarsch in Wien. Darüber kann man nicht hinwegtäuschen. Die Islamisierung in Wien und in Österreich ist besorgniserregend. Es wird oft behauptet, dass der Islam europäisch wird und sich anpasst an die europäischen Werte. Aber ich glaube, dass diese Tendenz eher rückwärtsgewandt zu sein scheint. Ich zitiere hier den Herrn Öztoplu, den Leiter des Integrationsvereins „Echo", der da sagt: „Die zweite und dritte Generation der muslimischen Einwanderer hat immer weniger Kontakte zur europäischen Gesellschaft. Es gibt kaum noch Durchlässigkeit zwischen den Gemeinschaften. Die multikulturelle Gesellschaft ist zur Falle geworden."

 

Das sagt, bitte, der Leiter des Integrationsvereins „Echo", und deswegen kann man auch noch feststellen, dass hier kein Europäisierung des Islam stattfindet, sondern auf jeden Fall eine Islamisierung Europas. Und dem wird auch von Ihnen, den Damen und Herren der Grünen und der Roten Fraktion hier im Landtag, Vorschub geleistet.

 

Es wäre doch ein wunderbarer Werbeslogan für Sie – weil Sie immer sagen, „Bewegung findet Stadt" in Wien oder „Bildung findet Stadt" –, ich kann nur sagen, Sie könnten auf die Plakate schreiben, „Islamisierung findet Stadt". Das würde wahrscheinlich am besten passen, das wäre die gelungenste Kampagne der SPÖ seit Langem, weil sie nämlich ehrlich wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht also, der Islam ist ja nicht nur eine Religion, sondern auch eine Ideologie, die Anspruch auf Weltherrschaft erhebt. Das klingt jetzt sehr brutal, aber ich zitiere hier den Schriftsteller Adel Khoury, der eben hier sagt: „Das Endziel des Kampfes auf dem Weg Gottes, wie sich der Koran ausdrückt, wird erst erreicht, wenn auch das Gebiet der Feinde dem Gebiete des Islam angegliedert wird, wenn die Nichtmuslime sich der Oberherrschaft des Islam unterworfen haben. Bis dahin bleibt der Heilige Krieg ein Dauerzustand – militärisch oder zumindest politisch."

 

Der Herr Nadeem Elyas, das ist der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, sagt auf die Frage, ob der Islam mit dem sekulären Rechtsstaat vereinbar sei: „Ja, solange die Muslime in der Minderheit sind." – Das sagt er im „Stern" Nummer 34 aus dem Jahre 2002.

 

All dies ist Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lässt sich alles nachvollziehen, das kann man auch alles „googeln“, wie Sie es immer so gerne tun, und durchaus nachvollziehen. Das ist alles Realität. Realität sind leider auch islamische Schläfer in Wien, wie die letzten Wochen gezeigt haben, und auch der islamische Terror wurde fast Realität in Wien, wie die letzten Tage und Wochen gezeigt haben.

 

Und wenn dann eine beherzte Bürgerinitiative von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch macht und eine friedliche Kundgebung abhält, werden die Linken plötzlich nervös. Einschränkung der Grundrechte und die Gefahr der Islamisierung ist Ihnen völlig egal, das ist Ihnen wurscht, die Gefahr wird verharmlost, aber wenn sich mehr als 1 500 Leute friedlich auf die Straße begeben, weil es ihnen reicht, so werden sie kriminalisiert und als Neonazis abgestempelt. Das ist die typische kommunistische Manier: Die echten Kriminellen werden gedeckt, und die Andersdenkenden werden kriminalisiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das gibt einem schon zu denken, weil diese Demonstration von mehr als 1 500 Leuten ein eindeutiges und klares Zeichen gegen eine weitere Islamisierung in Wien war. Es war eine friedliche Demonstration, die gegen islamische Herrschaftsansprüche in Wien demonstriert hat. Es ist zurückzuweisen, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Ansammlung von Rechtsextremen oder von Skinheads gehandelt haben soll, so wie Sie es gesagt haben, Frau Vassilakou. Diese Darstellung ist völlig falsch, durchsichtig und entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Es wird ja in der medialen Darstellung auch gänzlich verschwiegen, dass die

 

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