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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 71

 

den dafür vorgesehenen Mistplätzen.

 

Sie kennen das Gesetz. Das Gesetz sieht nunmehr Organe öffentlicher Aufsicht, die so genannten „Waste Watchers“, vor, die in Zukunft Kontrollen durchführen werden, Ausweisleistung verlangen, Organstrafmandate erstellen und ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten können. Das ist aber keine Polizei, das möchte ich auch betonen.

 

Sehr wichtig ist mir zu betonen, dass wir diese Truppe ganz bewusst bei der MA 48 angesiedelt haben. Warum? – Die MA 48 ist auch jetzt schon für die Sauberkeit in der Stadt zuständig, und mit diesem Gesetz erhält die MA 48 ein neues Instrument, um für noch mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen.

 

Wichtig ist mir auch klarzustellen, dass Kontrollen und Strafen natürlich nicht die einzige Antwort sind, die wir zum Thema Sauberkeit zu geben haben. Ganz im Gegenteil: Das ist ein Mosaikstein von vielen und Teil eines umfassenden Gesamtpaketes der Aktion „Saubere Stadt", das wir schon vor einigen Monaten gestartet haben.

 

Was umfasst das Ganze? Neben den bereits von mir erläuterten Kontrollen geht es natürlich auch um die Aktivierung der Bevölkerung. Wir versuchen, die Bevölkerung mit Aktionen wie „Wien räumt auf – Mach mit!" auch sehr stark für das Thema Sauberkeit zu sensibilisieren, weil wir alle wissen, dass wir, wenn nicht jede Wienerin und jeder Wiener mittut, nie genügend Personal haben werden, um hinter jeder und jedem einen eigenen Straßenkehrer hinterher zu schicken. – Ich glaube, das liegt auf der Hand. Deswegen ist die dritte, wirklich sehr wichtige Säule, dass wir versuchen, das Angebot der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten und dieses Angebot auch wirklich massiv auszuweiten, damit man dieses auch noch leichter nutzen kann.

 

Was bedeutet das konkret? – Wir investieren ein 5 Millionen EUR-Paket für mehr Sauberkeit in der Stadt, und das wird man, wie ich glaube, bald auf Wiens Straßen sehr gut sehen können. Es wird 1 000 zusätzliche Mistkübel geben, die wir an neuralgischen Punkten der Stadt aufstellen. Es wird 150 Unterflurmistkübel geben, die vor allem auf stark frequentierten Punkten wie zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße aufgestellt werden, wo wir die Erfahrung gemacht haben, dass selbst eine drei Mal tägliche Mistkübelleerung nicht ausreicht. Wir werden alle Mistkübel, die wir in der Stadt haben, farblich markieren: Sie bekommen eine orange Signalfarbe. Warum? – Wir haben nämlich festgestellt, dass wir zwar schon 14 000 Mistkübel haben, die aber in ihrem Silbergrau sozusagen sehr elegant im Hintergrund bleiben und oft nicht gesehen werden. Wir wollen die Mistkübel wieder sichtbarer machen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu sehen und leichter zu benutzen sind.

 

Es wird um 200 Straßenkehrer mehr auf Wiens Straßen geben. Auch dieses Angebot wollen wir noch ausweiten. Es wird eine schnelle Einsatztruppe geben, die so genannte „Kehr-Force“, die in den Bezirken in bestimmten Schwerpunktregionen eingesetzt werden kann.

 

Weiters haben wir ein Pilotprojekt in der Problemstoffsammlung laufen, die so genannte „Mobile Prosa". In zwei Bezirken läuft dieses Projekt derzeit, im 9. und im 22. Bezirk. Das Ziel dahinter ist ganz einfach, die Problemstoffsammlung näher zu den Bürgern zu bringen. Diesen mobilen Service wird es an verschiedenen Standorten im Bezirk geben. Der Vorteil ist, dass es nicht mehr nur einen fixen Standort gibt, zu dem die Bürger hin müssen, sondern dass die Problemstoffsammlung zu den Bürgern kommt. Zusätzlich dazu bieten wir noch an, dass man per SMS oder E-Mail über die Termine informiert werden kann. Am Tag vorher kommt dann die Meldung: Hallo! Morgen kommt die Problemstoffsammlung in deine Nähe. Du kannst deine Sachen dort und dort abgeben. – Wir haben uns also wirklich sehr bemüht, in diesem Bereich noch bürgerfreundlicher zu werden und es den Bürgerinnen und Bürgern noch weiter zu erleichtern, ihren Müll, ihre Problemstoffe und ihren Sperrmüll abzugeben.

 

Bis Ende Oktober wird es außerdem 1 450 Hundesetautomaten geben. Wir haben es bis jetzt in eineinhalb Jahren geschafft, 1 000 Hundesetautomaten zusätzlich in dieser Stadt aufzustellen, und wir sind sehr froh, dass auch dieses Angebot verstärkt von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Das höre ich auch von den kritischen Geistern. Die Lage wird besser. Immer mehr Hundebesitzer benutzen ein Sackerl. Wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollen, nämlich auf internationales Niveau, gemäß welchem es eine Selbstverständlichkeit ist, dass jeder Hundebesitzer sich um die Hinterlassenschaften seines Hundes kümmert. Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

 

Selbstverständlich haben wir vor, das Reinhaltegesetz auch weiterhin mit den üblichen Kampagnen zu begleiten, weil wir feststellen, dass, wenn diese Sauberkeitsthemen im Straßenraum für die Bürgerinnen und Bürger präsent sind, die Leute sich immer wieder ein bisschen mehr am Riemen reißen und mehr zur Sauberkeit in der Stadt beitragen.

 

Ich glaube, es handelt sich hier wirklich um eine enorme Ausweitung des jetzt schon umfassenden Angebotes der Stadt Wien. Ich erinnere nur an die 19 Mistplätze, wovon einer sogar sonntags geöffnet ist, und an die bisher schon vorhandenen 14 000 Mistkübel. Wir versuchen, es wirklich jedem leicht zu machen, den Müll, den er nicht haben will, in Wien schnell, effizient und unbürokratisch zu entsorgen. Ich bin überzeugt davon, dass die „Waste Watchers“ einen wichtigen Beitrag zur Sauberkeit in Wien leisten werden und wir die Stadt mit Hilfe dieses Gesamtpakets mit den Ausweitungen der städtischen Leistungen und gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern noch sauberer machen können werden!

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke. - Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so

 

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