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Landtag

18. Wahlperiode

12. Sitzung vom 21. September 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Susanne Jerusalem, Mag Dietbert Kowarik, Hedwig Petrides, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Karlheinz Hora, Mag Sonja Ramskogler und Marco Schreuder sowie zeitweilig die Abgen Kathrin Gaal, Erika Stubenvoll, LhptmStin Grete Laska, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely sowie LhptmStin Mag Renate Brauner.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04110-2007/0001 - KSP/LM): Abg Dr Claudia Laschan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Sie haben die Sanierung des Westgürtels als Arbeitsschwerpunkt definiert. Welche Instrumente kommen dabei zum Einsatz und wie integrieren sich diese in das Gesamtsystem der Wiener Wohnbauförderung?

 

2. Anfrage (FSP - 04113-2007/0001 - KFP/LM): Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann:

 

Mindestens acht Jahre lang wurde das radikal-islamische Schulbuch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam", welches die österreichische Verfassung ablehnt, in der Oberstufe der Wiener Schulen verwendet. Der Autor, Scheich Jusuf al-Qaradawi, der auch im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt wird, hieß die Selbstmordattentate palästinensischer Fanatiker gut ("Wiener Zeitung", 25. Juli 2007). Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, bezeichnete ihn trotzdem als einen "großen Gelehrten". Werden Sie als Landeshauptmann und Stadtschulratspräsident eine Kontrolle religiöser Lehrbücher in öffentlichen Schulen veranlassen, damit radikal islamische Tendenzen in Zukunft nicht weiter gefördert werden? Wie könnte diese Kontrolle aussehen?

 

3. Anfrage (FSP - 04112-2007/0001 - KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an den Landeshauptmann:

 

Die Landesregierung hat im vergangenen Frühjahr die Position des Wiener Patienten- und Pflegeanwaltes neu besetzt. Welche Merkmale und Qualifikationen der BewerberInnen wurden im Auswahlverfahren als besonders wichtig erachtet?

 

4. Anfrage (FSP - 04111-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, der - basierend auf der Novellierung der Bundes-Verfassung - die Einführung der Briefwahl bei Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen zum Inhalt hat?

 

5. Anfrage (FSP - 03225-2007/0001 - KGR/LM): Abg Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Ist eine landesgesetzliche Regelung in Vorbereitung, die Kulturinstitutionen wie den Vereinigten Bühnen Wien eine Ausnahme von den sonst üblichen Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ermöglichen soll?

 

3. (AST – 04157-2007/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Bildungsnotstand: Österreich gerät bei der Bildung immer mehr ins Hintertreffen, Wien hat dringenden Handlungsbedarf!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Mag Johann Gudenus, MAIS, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager, die Abgen Heinz Vettermann, Mag Wolfgang Jung, Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Aigner und Barbara Novak.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL - 04325-2007/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann, betreffend Kleines Glücksspiel.

 

(PGL - 03970-2007/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Nebentätigkeiten von Mitgliedern des UVS Wien für die BPD Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 04326-2007/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen DDr Eduard Schock und Rudolf Stark, betreffend Schülerfreifahrt für Lehrlinge, Schüler und Studenten, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 04327-2007/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec, betreffend Rücknahme der erhöhten Mietenselbstbehalte, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 03524-2007/0001/LAT) Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Dipl-Ing Martin Margulies, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN und Mag Dietbert Kowarik haben am 23. Juli 2007 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung), LGBl für Wien Nr 28/1967 idgF (LGBl 22/2003) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Heinz Hufnagl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

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