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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 22

 

Versammlung nicht gesehen. Aber wen ich dort gesehen habe, das war der Klubobmann der Freiheitlichen Partei in Favoriten, der Kollege Michael Mrkvicka, der sich dort als einziger Debattenredner mit seiner politischen Funktion zum Wort gemeldet hat. Das zeigt ja auch schon deutlich seine Einstellung (Abg DDr Eduard Schock: Wir haben die Versammlung einberufen!) und auch die Wort... (Abg DDr Eduard Schock: Wir haben ja die Versammlung einberufen! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Die Aussendungen, die der Herr DDr Schock gemacht hat, weisen alle nur darauf hin, dass Sie jenen Menschen - den Vereinen, die dort sind, und den Menschen, die dort leben - das Dach über dem Kopf wegnehmen wollen! Sie wollen sie hinausjagen! (Abg DDr Eduard Schock: Wir haben sie einberufen! Wir haben sie einberufen! – Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Sie stellen für sie keine Unterstützung zur Verfügung (Abg DDr Eduard Schock: Wir haben sie einberufen wegen der Gewalttätigkeit!) und Sie wollen ihnen auch Sozialleistungen streichen! Die sind nicht gewalttätig! (Große Aufregung bei der FPÖ.) Wären Sie dort - ich wohne dort, ich weiß, wovon ich red’, weil ich dort wohne! (Beifall bei der SPÖ.) Und wären Sie dort gewesen, dann würden Sie es auch wissen!

 

Es liegen keine polizeilichen Anzeigen vor! Die Menschen sind nicht gewalttätig (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.) und wir sind an einem guten Zusammenleben mit den Menschen interessiert. Wir suchen das Gespräch und sie waren auch dort. (Abg DDr Eduard Schock: Wir haben das einberufen!) Und Sie können auch nicht gegen die Demonstrationsfreiheit reden, weil wir in einem demokratischen Staat leben und da ist das auch gestattet! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Weg, den Sie gehen wollen, das ist der falsche Weg. (Aufregung bei Abg DDr Eduard Schock.) Wir suchen das Gespräch und wir haben in Wien keine Zustände wie in Paris. Wir haben in Wien keine Zustände wie in Kopenhagen, weil wir alle in Favoriten auf der Straße stehen und mit den Menschen reden, sowohl mit den Betroffenen als auch mit den Menschen, die dort leben!

 

Aber wenn Sie schon so groß reden, dann würde ich einmal in den eigenen 3. Bezirk schauen und schauen, wie es dort im „Haus der Heimat“ zugeht und welche Menschen dort aus- und eingehen. (Abg DDr Eduard Schock: Das werden wir den Menschen sagen! - Aufregung bei der FPÖ.) Vielleicht könnten Sie einmal vor der eigenen Türe kehren, bevor Sie immer auf die anderen losgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg DDr Eduard Schock: Wir werden das den Menschen sagen! - Große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Sie haben noch eine Minute. (Abg DDr Eduard Schock: Wir werden das den Menschen sagen! – Abg Marianne Klicka verlässt das Rednerpult.)

 

Die Aktuelle Stunde ist beendet. (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Vor Sitzungsbeginn ist ein Antrag von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Postnummer 1 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien - Wiener Zuweisungsgesetz - und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz - 2. Novelle zum Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz - sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz - 13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz - geändert werden. Es haben die Berichterstattung und die Debatte in der vorhergehenden Sitzung stattgefunden.

 

Gemäß § 127 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt und es können auch keine Nebenanträge gestellt werden. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind SPÖ und ÖVP und daher die Mehrheit. Das Gesetz ist in zweiter Lesung damit mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 2 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, das Parkometergesetz 2006, das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung geändert werden. Es ist das Valorisierungsgesetz 2007. Auch hier haben die Berichterstattung und die Debatte dazu in der letzten Sitzung stattgefunden.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die SPÖ und somit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Bevor ich schließe, wünsche ich Ihnen einen schönen, möglichst angenehmen Sommer, den Wienerinnen und Wienern einen besonders schönen Sommer und auch den Gästen, die unsere Stadt und unser Bundesland besuchen, einen angenehmen Aufenthalt! Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

(Ende der Sitzung um 11.07 Uhr.)

 

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