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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 22

 

Bund und Ländern, das heißt, hier handelt es sich um Bundesbehörden, die aber auf der anderen Seite durch die Länder bestimmt werden. Und auch die finanziellen Flüsse sind eigentlich eine Mischung, was sicherlich nicht optimal ist.

 

Daher meine Frage an Sie, Herr Landeshauptmann: Sind sie mit der jetzigen Situation zufrieden, dass wir hier Mischstrukturen haben? Gibt es im Bereich der Landeshauptleute dazu eine Meinungsbildung, wie man die Situation der Landesschulräte effektiver gestalten kann? Oder vertreten die Landeshauptleute die Meinung, dass beim Konvent und bei der Bundesstaatsreform nichts herausgekommen ist und man jetzt einfach so weiter macht?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann!

 

Mir sind die rechtliche Situation und die Rolle der mittelbaren Bundesverwaltung durchaus klar, und mir ist auch die derzeitige Rechtssituation, die in diesem Rahmen die Rolle der Schulverwaltung regelt, völlig klar. Nichtsdestotrotz habe ich weder bei einer Landeshauptleutekonferenz noch bei den Koalitionsverhandlungen noch im Konvent irgendjemanden vernommen, der die Abschaffung der Landesschulräte fordert. Es wurde zwar die Abschaffung dieser quasi politischen Gremien verlangt, die es hier gibt, ohne dass diesen Vorschlägen aber durch eine Mehrheit näher getreten worden wäre. Das war das Einzige, was ich dazu gehört habe.

 

Daher kann ich diese Frage nur insofern beantworten, als ich sage, dass es mir am liebsten wäre, wenn es eine Struktur gäbe, die nach dem Prinzip läuft: Wer anschafft, zahlt, und wer zahlt, schafft an. Das ist aber vor dem Hintergrund unseres gemeinsam vehement vertretenen Föderalismusgedankens offensichtlich nicht möglich!

 

Das war auch mit der Grund, warum mein Amtskollege Erwin Pröll und ich uns darauf geeinigt haben, Vorschläge in Richtung einer höheren Effizienz in der Verwaltung der Bildungsdirektionen zu unterbreiten und vor allem auch dafür zu sorgen, dass es keine Doppel- oder gar Dreifachstrukturen, etwa im Schulbaubereich, gibt. Im Zusammenhang mit solchen ganz pragmatischen Dingen haben wir versucht, der Zielsetzung, die vorgegeben wurde, nämlich, dass Mittel möglichst effizient einzusetzen sind, auch gerecht zu werden. Das ist der Diskussionsstand der Landeshauptleute dazu. Und das ist auch der aktuelle Stand der Diskussion hinsichtlich der so genannten Verwaltungsreform II, die vom alten Finanzminister mit besonderer Leidenschaft geführt wurde und vom derzeit amtierenden Finanzminister mit besonderem Wissen und Routine geführt wird, und ich gehe davon aus, dass das am Ende des Tages auch zu einem Ergebnis führen wird.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Wir diskutieren in den letzten Monaten vermehrt und immer öfter über das Thema Bildung und Schulen in Wien. Es geht dabei vor allem um die Zustände an den Wiener Schulen und zum Beispiel um Themen wie die steigende Gewalt, die fehlende Integration und dass Deutsch immer mehr zur Fremdsprache wird.

 

Ich will jetzt aber gar nicht auf das Inhaltliche eingehen, sondern feststellen: Auf Grund der Themen, die wir vor allem in letzter Zeit ansprechen, wundert es mich und wundert es viele hier im Raum, dass die Frau Präsidentin des Wiener Stadtschulrates bei den Sitzungen, wenn es um das Thema Pflichtschulen und Bildung geht, nicht anwesend ist.

 

Meine Frage an Sie ist: Was halten Sie davon?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich hätte mich gerne über die These unterhalten, ob Deutsch an Wiener Schulen eine Fremdsprache wird. Das wäre mir ein besonderes Vergnügen gewesen, denn ich glaube, dass meine diesbezüglichen Vorstellungen gerade auch vor dem Hintergrund meines Heimatbezirkes in Wien wesentlich realitätsnäher sind als Ihre. Aber sei es darum! Wir werden hinreichend Gelegenheit haben, darüber, wie ich hoffe, auch außerhalb von Wahlkämpfen zu diskutieren, denn diese nehmen ja bekanntlich nicht die Hälfte der Zeit in einem Politikerleben ein.

 

Zur Frage der An- oder Abwesenheit der Frau Stadtschulratspräsidentin meine ich, dass man bei aller Höflichkeit und bei allem Charme, den man hier zu entwickeln hat, sagen kann: Sie ist alt genug, um selbst zu wissen, was sie tut!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Jerusalem. – Ich bitte darum.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Unabhängig davon, ob man nun abschafft oder nicht abschafft, wird wahrscheinlich niemand daran zweifeln, dass es im Rahmen einer großen Schulreform auch Reformen im Stadtschulrat geben müssen wird.

 

Ich nenne jetzt nur zwei Stichwörter:

 

Erstens: Die Parteibuchwirtschaft feiert dort fröhliche Urstände. Es hat sich nichts geändert, seitdem Zilk das Ganze zum Kotzen gefunden hat. Da müsste man wirklich einmal etwas tun.

 

Zweitens: Einige Bezirksschulinspektoren sind quasi Repräsentanten des Obrigkeitsstaates, die mit den Eltern Schlitten fahren, dass es nur so kracht. Von einer Kultur des Miteinander oder auch nur von Höflichkeit im Umgang sind wir also weit entfernt.

 

Jetzt meine Frage an Sie: Haben Sie in diese Richtung – Stichwort: Parteibuchwirtschaft, Stichwort: Obrigkeitsstaat – schon einmal etwas unternommen oder planen Sie, etwas zu unternehmen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sie werden verstehen, Frau Abgeordnete, dass ich die Frage Parteibuchwirtschaft im

 

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