«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 22

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie zur etwas ungewöhnlichen Hochsommerzeit hier im Wiener Landtag recht herzlich willkommen heißen und damit die 11. Sitzung in dieser Legislaturperiode eröffnen.

 

Es sind eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen entschuldigt: Später in die Sitzung kommen werden Abg Martina Ludwig und Abg Dipl-Ing Dr Pfleger. Für den gesamten Verlauf entschuldigt sind Frau Abg Mag Anger-Koch, Frau Abg Mag Antonov, Herr Abg Mag Chorherr, Herr Abg Dampier, Herr Abg Mag Ebinger, Frau Abg Frank, Herr Abg Hoch, Herr Abg Kenesei, Herr Abg Mahdalik, Herr Abg Mag Stefan, Herr Abg Strobl, Herr Abg Wutzlhofer und Herr StR Herzog.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 03224-2007/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Wolfgang Ulm gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Mit der Einführung der Waste Watchers existiert nunmehr in Wien ein "Fleckerlteppich" an Ordnungsdiensten und Überwachungstruppen. Werden Sie sich als Landeshauptmann dafür einsetzen, die landesgesetzlichen Rahmenbedingungen zwecks Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes [bzw Stadtwache] zu schaffen?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich begrüße Sie besonders herzlich! Wir sind jedenfalls bei der gewünschten Landtagssitzung anwesend! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Zunächst möchte ich sagen, dass ich im Hinblick auf die Vielfalt der Ordnungsdienste, die es in dieser Stadt gibt, den Begriff „Fleckerlteppich" nicht gewählt hätte! Dennoch ist es gut, dass Sie mit diesem etwas bildhaften Ausdruck darauf hinweisen, dass es heute in der Stadt schon eine ganze Menge an Ordnungsdiensten gibt. Und ich bewerte sie auch relativ unterschiedlich. So haben etwa die Aufsichtsorgane bei den Wiener Verkehrsbetrieben eine sehr spezifische Aufgabe, nämlich zu schauen, dass tunlichst niemand ohne Fahrschein fährt, wobei ich auch nicht verhehle, dass gerade die so genannten „Schwarzkappler" zwar nicht explizit, aber implizit im Verständnis der Leute zunehmend auch eine Ordnungsfunktion haben, vor allem seit man in den U-Bahnen auch durchgehen kann. Da sind die Leute nämlich sehr zufrieden, wenn sie quasi auch jemanden in Uniform sehen, denn das vermittelt sicherlich ein gewisses Gefühl der Sicherheit.

 

Ich persönlich bin durchaus der Auffassung – ohne das in einer Fragestunde jetzt allzu sehr überdimensionieren zu wollen –, dass hier, wie wir wissen, durchaus Handlungsbedarf besteht, etwa wenn ich an die zwei verschiedenen Aufsichtsorgane im Bereich des ruhenden Verkehrs denke. Aber das ist sicherlich eine ausdehnbare Geschichte, welches Etikett auch immer man später dafür wählt. Unbestritten ist das klare Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates, also zu den Aufgaben der Polizei. Ich denke, dass man gerade auch im Zusammenhang mit der Neueinführung eines Ordnungsdienstes etwa im Bereich der MA 48 darüber reden können und müssen wird, wie man hier zu einheitlicheren Strukturen kommt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von Kollegen Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich freue mich auch sehr darüber, die erste Frage jetzt bei dieser historischen Sitzung an Sie richten zu können! Der Herr Magistratsdirektor hat mich aufgeklärt, dass erstmals seit 1949 eine zweite Lesung nicht in der gleichen Landtagssitzung stattfindet.

 

Es ist in der Tat so, dass wir jetzt eine Fülle von Ordnungsdiensten haben. Sie haben bereits die U-Bahn-Aufsicht angesprochen, wir haben „Help U" am Karlsplatz, wir haben die Rathauswache, die regelmäßig Sicherheitsdienstleistungen, unter anderem beim UVS, erbringt. Wir haben die „Blaukappler", wir haben die „Weißkappler", und jetzt bekommen wir auch noch „Orangekappler", nämlich die „Waste Watchers".

 

Ich finde, dass es an sich erfreulich ist, dass Sauberkeit und Sicherheit in dieser Stadt einen größeren Stellenwert bekommen. Das ist ganz in meinem Sinne! Ich meine aber doch, dass es jetzt schön langsam an der Zeit wäre, dass man zu einer Vereinheitlichung kommt. Das muss dann ja nicht „Stadtwache“ heißen, aber ich glaube, es wäre doch eine Effizienzsteigerung, und wir hätten Synergieeffekte, wenn wir uns durchringen könnten, eine einheitliche Stadtwache auf die Beine zu stellen. (Zwischenruf von Abg Harry Kopietz.) Das wäre aber eine Möglichkeit!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Es ist ein wunderbares Gefühl, Anfang Juli das Bewusstsein zu haben, dass hier Geschichte geschrieben wurde und wird! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich gehe davon aus, dass dies auch in den Historien dieser Stadt Niederschlag finden wird. Ich würde mir wünschen, dass überall auch die Namen aufscheinen, sodass man später auch weiß, wer für diese wahrhaft historische Situation und Stunde verantwortlich ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich fürchte, ich werde in der Liste nicht aufscheinen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn Sie das so sehen, dann muss eine Tafel angefertigt und im Foyer angebracht werden! Das wäre ein vernünftiger Platz!

 

Was nun die Ordnungsdienste betrifft, so habe ich prinzipiell nichts gegen Vielfalt in der Einheit: Mir persönlich gefällt das bunte Bild von Kapperln ganz gut! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich finde das irgendwie ganz nett! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind ja plötzlich für einen Einheitsbrei von Wacheeinrichtungen! Ich bin ganz fassungslos! Ich finde das wirklich erstaunlich!

 

Aber natürlich stimme ich Ihnen bei, dass man einmal darüber reden sollte, wie man zu einer Regelung kommt,

 

«  1  »