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Landtag

18. Wahlperiode

11. Sitzung vom 5. Juli 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Dietbert Kowarik, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsident Heinz Hufnagl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Ines Anger-Koch, Mag Waltraut Antonov, Mag Christoph Chorherr, Karl Dampier, Mag Gerald Ebinger, Henriette FRANK, StR Johann Herzog, die Abgen Alfred Hoch, Günter Kenesei, Anton Mahdalik, Mag Harald STEFAN, Friedrich Strobl und Jürgen Wutzlhofer sowie zeitweilig die Abgen Martina LUDWIG und Univ-Prof Dr Ernst Pfleger.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Heinz Hufnagl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03224-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Mit der Einführung der Waste Watchers existiert nunmehr in Wien ein "Fleckerlteppich" an Ordnungsdiensten und Überwachungstruppen. Werden Sie sich als Landeshauptmann dafür einsetzen, die landesgesetzlichen Rahmenbedingungen zwecks Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes (bzw Stadtwache) zu schaffen?

 

2. Anfrage (FSP - 03223-2007/0001 - KSP/LM): Abg Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im Zuge der Errichtung von Hochhäusern und der im Trend liegenden Gestaltung mit Glasfassaden kommt oft der Einwand, dass ein hoher Energieaufwand für die Kühlung bzw Beheizung der Gebäude notwendig ist. Wird in Wien bei der Planung von Hochhausprojekten auf energiesparende Systeme ähnlich wie bei Niedrigenergiehäusern geachtet?

 

3. Anfrage (FSP - 03227-2007/0001 - KFP/LM): Abg Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann:

 

Begünstigt durch die leichte Erreichbarkeit von Spielstätten, verbunden mit massiver Werbung in allen Medien ("Das Leben ist ein Spiel!") stieg die Spielsucht massiv an, besonders in jenen Bundesländern, die das so genannte "Kleine Glücksspiel" gestatten. Im Zuge einer diesbezüglich im Landtag abgeführten Debatte im Herbst 2006 erklärte der Landeshauptmann, zur Behandlung dieses Themas und der im Zusammenhang damit aufgezeigten Missbrauchsvorwürfe, eine Kommission einsetzen zu wollen, die in ca 2 Monaten Vor-schläge unterbreiten würde. Im Zuge der Beantwortung einer mündlichen Anfrage, die auf eine Präzisierung dieser Aussage abzielte, schränkte der Bürgermeister ein, nur eine Expertengruppe beauftragt zu haben, die bis zum Frühherbst ein Ergebnis vorlegen würde. Wie lautet der Auftrag an diese Arbeitsgruppe?

 

4. Anfrage (FSP - 03226-2007/0001 - KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an den Landeshauptmann:

 

Der VfGH hat mit Urteil vom 17. März 2007 § 45 (3) Wr KAG als verfassungswidrig aufgehoben. Bis April 2008 muss ein verfassungskonformer Zustand hergestellt werden. Herr Landeshauptmann, welche Schritte wurden/werden von Ihnen unternommen, um einen verfassungskonformen Zustand in diesem Bereich herzustellen?

 

5. Anfrage (FSP - 02957-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Wie stehen Sie als Landeshauptmann zu geäußerten Überlegungen im Zuge einer Verfassungsreform, die Landesschulräte, den Stadtschulrat bzw die Funktion der Stellvertreter abzuschaffen?

 

3. (AST – 03275-2007/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Wer nimmt, muss auch geben: Beihilfen in Wien valorisieren!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Herbert Madejski, StR David Ellensohn, die Abgen Karin Praniess-Kastner, Kurt Wagner, Veronika Matiasek, Heidemarie Cammerlander, Dr Wolfgang Aigner und Marianne Klicka.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 03329-2007/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Karin Praniess-Kastner, Dr Wolfgang Ulm, Ingrid Korosec und Dr Franz Ferdinand Wolf, betreffend Durchführung von Ausgliederungen bei gleichzeitiger Sicherung parlamentarischer Kontrollmechanismen und Kontrollrechte, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

5. (LG - 01683-2007/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

6. (LG – 01340-2007/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, das Parkometergesetz 2006, das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung geändert werden (Valorisierungsgesetz 2007) wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 11.07 Uhr.)

 

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