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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 98

 

Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Wiener Behindertengleichstellungsgesetzes unter Einbeziehung von selbst betroffenen Experten eingebracht haben. Dazu möchte ich sagen, dass dieser Antrag bereits 2004 von der SPÖ und den GRÜNEN eingebracht wurde, dass sich leider in dieser Hinsicht überhaupt nichts ereignet hat und dass wir es als notwendig finden, dieses Behindertengleichstellungsgesetz sofort anzugehen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Es sollten jetzt drei Anträge bei mir gelandet sein. (Abg Erika Stubenvoll: Nein, nur zwei!) - Zwei? (Abg Erika Stubenvoll: Der dritte ist in der Früh eingebracht worden!) Aha, alles klar!

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung daher für geschlossen. (Abg Erika Stubenvoll: Ich habe noch eine Wortmeldung!) - Bitte, Frau Präsidentin. Sorry!

 

Abg Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, Wien tut sehr viel, um Menschen mit Behinderung gleichzustellen beziehungsweise gegen Diskriminierung aufzutreten. Hier verfolgen wir natürlich die gleichen Ziele wie das Bundesgleichstellungsgesetz. Wenn man sich das anhört, was sind die wichtigsten Ziele?

 

Die Beseitigung und Verhinderung der Diskriminierung. Das passiert, muss aber natürlich auch in allen Köpfen passieren. Das heißt, für alle Fraktionen Bewusstseinsarbeit zu machen. Ich weiß nicht, ob da so eine Stelle unbedingt hilfreich ist. Ich denke, wir PolitikerInnen sind von behinderten Menschen gewählt und sollen sie auch vertreten. Dafür haben wir eine gemeinderätliche Kommission eingerichtet, die die Interessen wahrzunehmen hat, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der gesetzlich verankerten Interessensvertretung der behinderten Menschen.

 

Gleichstellung, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft versuchen wir, so gut es geht, möglich zu machen, die Barrieren wegzuräumen. Wir haben schon zahlreiche Maßnahmen hier beschlossen. Sie wissen alle, dass das ein Weg ist, der weiterverfolgt werden muss und möglichst gemeinsam verfolgt werden soll, auch was den Abbau von Barrieren betrifft und letzten Endes, was vorkommt und sehr bedauernswert ist, auch die Verhinderung von Gewalt an Menschen mit Behinderung.

 

Die Stadt Wien gibt allein im Ressort unserer Frau StRin Wehsely 181 Millionen EUR für Behindertenhilfe aus. Das ist ein sehr großes, ein sehr umfangreiches Budget für Hilfe zum Wohnen, zur Beschäftigung, zur Mobilität, zur Selbstbestimmung, zur persönlichen Assistenz, zur Frühförderung und vieles andere mehr. Ich denke, wir sollten versuchen, die Beratungsangebote, die es in Wien gibt, und da gibt es zahlreiche, die auch vom Fonds Soziales Wien gefördert sind, noch besser bekannt zu machen, damit die Betroffenen diese Angebote zielgruppenspezifisch nützen können.

 

Ich habe hier nur einige Beispiele: das Zentrum für Kompetenzen, der Kriegsopfer- und Behindertenverband, der sehr viel Aufklärungs- und Beratungstätigkeit macht, auch was die Gleichstellung betrifft. Wir hatten den Verband bei uns zu Gast und man hat uns sehr genau die dortigen Serviceeinrichtungen geschildert. Wir haben die Blindenverbände, die Gehörlosenverbände, die auch zielgruppenspezifisch Beratung anbieten.

 

Ich denke, ein Zuviel an Beratungsstellen ist verwirrend, aber ich bin gerne bereit, all diese Möglichkeiten noch einmal in der Behindertenkommission genau mit Ihnen zu erläutern und die Leute auch einzuladen, dass wir auch sehen können, welche Beratungsangebote schon vorhanden sind. Ich denke, wir sollten hier weiterdiskutieren. Wir sollten natürlich auch neue Sprachregelungen finden. Wir sind in der Arbeitsgruppe Rechtsbereinigung auch dabei, für die Wiener Landesgesetze solche neuen Formulierungen zu finden. Ich bin sicher, wenn die Frau Stadträtin das verspricht, wird sie das auch halten.

 

Ich fordere Sie alle auf, auch im Sinne der Gleichstellung und der Bewusstseinsänderung gemeinsam für unsere behinderten Menschen in unserer Stadt weiterzuarbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich darf die Einstimmigkeit in erster Lesung festhalten.

 

Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Vom Klub der Österreichischen Volkspartei betreffend zeitgemäße Formulierungen im Wiener Behindertengesetz.

 

Wer diesen Beschluss- und Resolutionsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig angenommen. (Abg Christian Oxonitsch: Die Zuweisung!)

 

Ein weiterer Antrag betrifft die Einrichtung einer Beratungsstelle zur Gleichstellung behinderter Menschen.

 

In formeller Hinsicht ist, so wie beim vorangegangenen, die Zuweisung an die Stadträtin für Gesundheit und Soziales verlangt.

 

Ich bitte hier um ein Handzeichen bei Zustimmung. - Das ist nur von der Österreichischen Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und der Grünen Fraktion unterstützt, daher in der Minderheit. (Abg Mag Waltraut Antonov: Warum werden die GRÜNEN erst nach den Freiheitlichen genannt?) - Das ist keine Wertung der Fraktionen, sondern auf Grund der mathematischen Betrachtung der Mehrheitsverhältnisse ausgedrückt. Der Antrag blieb in der Minderheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. (Abg Erika Stubenvoll: Die

 

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