«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 98

 

Das war im Umweltausschuss der Grund dafür – man glaubt es nicht! –, dass die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion wie Pferde zu wiehern begannen. Sie haben haltlos gelacht! Ich bezeichne es als unglaubliche Entgleisung, dass der Leiter der MA 48, in dieser Funktion ist es Dipl-Ing Thon, dem Wunsch eines pensionierten Rathausjuristen, der die ihm nach Ansicht der Volksanwaltschaft zu Unrecht entzogene Biotonne wieder aufgestellt erhalten will, nicht nachkommt! Dazu hat es aber nur ein Lachen bei den Sozialdemokraten gegeben!

 

Die Frau Stadtrat ist heute nicht da, aber sie würde wahrscheinlich wieder sagen: Herr Landtagsabgeordneter Blind! Greifen Sie meine Beamten nicht an! – Dazu kann ich nur sagen: Die Beamten sollten sich besser benehmen und fachdienlichere und sachlichere Aussagen machen!

 

Was hat Herr Dipl-Ing Thon denn im gegenständlichen Fall gesagt? – Er hat gesagt: Da hätten wir viel zu tun! Der hat ja jedes Rechtsmittel ergriffen! Für den bräuchten wir ein Beschäftigungsprogramm für pensionierte Rathausjuristen! – So kann man weder mit hilfesuchenden Bürgern noch mit Berichten der Volksanwaltschaft umgehen! Man kann doch nicht, wenn die Volksanwaltschaft feststellt, dass jemandem die Biotonne zu Unrecht eingezogen worden ist, den Beschwerdeführer quasi als nicht ganz zurechnungsfähig darstellen, indem man sagt, dass man für einen solchen pensionierten Rathausjuristen ein Beschäftigungsprogramm braucht, weil er offenbar nichts anderes zu tun habe, als die MA 48 und den Magistrat zu sekkieren! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Es ist die Aufgabe des Magistrats, wenn sich einer zu Recht oder zu Unrecht beschwert, sich mit einer Beschwerde auseinanderzusetzen, und wenn die Volksanwaltschaft feststellt, dass die Tonne zu Unrecht eingezogen wurde, dann hat man diese Biotonne eben wieder zur Verfügung zu stellen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Wenn alle in dieser Gasse die Biotonne nach wie vor haben und nur die Biotonne eines einzigen Anrainers eingezogen wurde, dann ist das entweder ein persönlicher Racheakt oder irgendeine Intrige des Rathauses gegen diesen Menschen. Vielleicht weiß Herr Thon über diese Geschichte Bescheid! Wenn es sich so verhält, dann soll er doch sagen, dass er vielleicht mit diesem einen Bürger über Kreuz ist! Es geht aber nicht an, dass die ganze Fraktion zu wiehern anfängt, nur weil einer versucht, sein Recht zu erlangen! Es genügt nicht, dass man darauf hinweist, dass es zigtausend Biomülltonnen und Restmülltonnen auf der Straße gibt und man viel zu tun hätte, wenn man den diesbezüglichen Anliegen eines jeden, der Recht sucht oder Recht zu haben glaubt, nachgehen würde.

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Auch Herr Stadtbaudirektor Dipl-Ing Gerhard Weber hat eine Aussage gemacht, die beachtlich ist. Er hat gemeint, dass er noch etwas ergänzen kann, und hat gesagt: Warum kann er die Biotonne bewegen, wenn er die Restmülltonne nicht bewegen kann? – Dazu muss man wissen, dass dieser Mann sich zu Recht nach unserer Gesetzeslage in Wien von der Restmülltonne befreien ließ. Das ist sein gutes Recht, und der anwesende Vertreter der Volksanwaltschaft Dr Kastner hat bestätigt, dass die Rechtslage hinsichtlich graue Tonne mit der Rechtslage hinsichtlich Biotonne nichts zu tun hat. Da erhebt sich für mich die Frage: Warum mengt sich der Herr Baudirektor ein, wenn er das nicht versteht? Und warum ist er dann Baudirektor geworden, wenn er solche Sachverhalte nicht begreift und den Unterschied zwischen grauer Tonne und Biotonne nicht kennt?

 

Ich wiederhole: Hinsichtlich grauer Tonne gibt es eine Rechtslage, und hinsichtlich Biotonne gibt es eine andere Rechtslage. Das sollte ein Baudirektor eigentlich verstehen! Und wie die Biotonne an den Gehsteigrand kommt, ist nicht eine Aufgabe, die sozusagen der Herr Baudirektor behirnt, sondern das war die Aufgabe des Grundeigentümers, und der hat das jahrelang gemacht, und von dort ist sie auch jahrelang wegbewegt worden.

 

Ich meine, dass man die Volksanwaltschaft negiert, ist wirklich sehr traurig! Und dass sich Herr Beamter Thon jetzt wie der Herr des Umweltausschusses benimmt und einfach sagt: Der eine bekommt überhaupt nichts!, ist traurig. Normalerweise war Herr Thon ein sehr tüchtiger, zugänglicher, freundlicher Beamter. Offenbar hat da eine Charakterwandlung stattgefunden! Er hat sich nämlich im Umweltausschuss jetzt schon oft als nicht sehr kooperativ gezeigt. Im Hinblick darauf muss ich Ihnen sagen: Es ist traurig, wie sich einzelne Beamte derzeit im Umweltausschuss benehmen! Schade, dass wir kein Protokoll über den Umweltausschuss führen, denn dann würden sich vielleicht manche Beamte etwas besser benehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächste hat sich Frau Abg Mag Vassilakou zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte VertreterInnen der Volksanwaltschaft!

 

Zum gegenständlichen Bericht der Volksanwaltschaft wird meine Kollegin Abg Cammerlander einiges anmerken, und sie wird auch einen Antrag einbringen.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst bei den Vertreterinnen der Volksanwaltschaft für die engagierte Arbeit und auch für den ausgezeichneten Bericht bedanken!

 

In meinem Redebeitrag möchte ich mich auf eine Materie beziehen, die uns in früheren Jahren in den Berichten der Volksanwaltschaft immer wieder beschäftigt hat. Seit etlichen Jahren beschäftigt diese Materie allerdings Hilfsorganisationen, kreative Einrichtungen, Beratungseinrichtungen, aber auch die Medien und die Politik. Hinsichtlich dieser Materie hatte ich anno dazumal als Integrationssprecherin meiner Partei eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Herrn Volksanwalt Schender, der zu seiner Zeit diese Materie vertreten hat, nämlich das Fremdenrecht in Österreich.

 

Das ist leider eine unendliche Geschichte. Es liegen nämlich Gesetze vor, die es den Menschen teilweise unmöglich machen, trotz erfolgreicher Integration in

 

«  1  »