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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 98

 

einer ordentlichen und wirtschaftlichen Gebarung dieser Unternehmungen zu gewährleisten. Wir wollen uns als Wienerinnen und Wiener nicht vorschreiben lassen, wie wir unsere Dienste erbringen wollen.

 

Ich bringe daher einen Beschlussantrag zum Thema Dienstleistungsrichtlinie ein. Und ich ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir zum Ursprung zurück, worum es eigentlich gehen sollte. Es geht hier um das Zuweisungsgesetz, und es geht darum, dass Beschäftigungsverhältnisse, dass Arbeitnehmerschutzverhältnisse abgesichert sind, wenn der Fall eintritt, dass etwas passiert. Wir haben so einen Fall, das ist die Zuweisung der 80 Beschäftigten zu der Fachhochschule. Ich ersuche Sie um Zustimmung. Gefährden Sie nicht 300 Ausbildungsplätze dadurch, dass Sie hier über etwas ganz anderes diskutieren wollen! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Tschirf. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, es gibt eigentlich bei uns in der Rechtsordnung etwas, was schon manche nur mehr für eine Fiktion halten, nämlich, dass man die Gesetze kennen sollte. Das Mindeste aber wäre, dass jene, die diese Beschlüsse fassen, eine Chance haben, die Gesetze detailliert zu kennen, die sie beschließen und die für andere gelten.

 

Daher sehe ich hier zwei verschiedene Ebenen, auf denen wir das diskutieren. Ich sage gar nicht, dass ich mich inhaltlich dem verschließe, was hier diskutiert wird, weil gerade wir als ÖVP immer für betriebswirtschaftliche Lösungen sind, natürlich unter der Voraussetzung, dass es bei diesen betriebswirtschaftlichen Lösungen nicht zu einer Einschränkung von Mitwirtungsrechten - insbesondere des Gemeinderates beziehungsweise des Landtages - kommt.

 

Wir haben vor 13 Tagen das erste Mal diesen Entwurf in die Hand bekommen, die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung haben das am Freitag Abend bekommen. Die hätten die ganze Zeit daran sitzen müssen, sich verschiedener Rechtsanwälte oder auch Legisten bedienen müssen, beziehungsweise wir hätten im Klub das ganze Wochenende dafür in Anspruch nehmen müssen, und haben dadurch auch dagegen gestimmt. Wir haben immer signalisiert, dass wir Informationen haben möchten.

 

Im Ausschuss hat es ein paar Informationen gegeben. Aber da muss man auch dazusagen, es gibt hier ein Procedere, das es nicht aus Jux und Tollerei gibt, sondern damit einfach die Informationen weitergegeben werden. Davon haben wir einige bekommen, und ich sage, die sind nicht uninteressant gewesen, auch aus dem letzten Referat heraus. Aber das wäre eigentlich Aufgabe zumindest des Ausschusses, dass man sich dort in Rede und Gegenrede auch ansehen kann, was andere Bundesländer gemacht haben, was andere Vorschriften sind. Diese Möglichkeit hat nicht bestanden, und das ist schon ein Defizit eines demokratischen Ablaufes, der nicht so sein sollte.

 

Ich habe dann darum gebeten, dass wir noch informiert werden über das, was drinsteht. Mir sind Beamte zur Verfügung gestanden, und die Antwort war: Es wurde mir ein Hinweis auf diese Richtlinie der Europäischen Union gegeben, dass es im Wesentlichen eigentlich gleich bleibt, wie es bisher ist, nur dass es durch die EU-Richtlinie notwendig ist, hier ein eigenes Gesetz zu schaffen, weil eben die in Einzelfällen erfolgenden Abordnungen jetzt nach EU-Recht nicht mehr unproblematisch wären. Das ist die Situation.

 

Ich verstehe, und das muss ich auch dazusagen, bei all dem, wie wir uns inhaltlich auseinandergesetzt haben - und ich muss dazusagen, dass ich ein gewisses Privileg genieße, weil ich selber in meiner Berufslaufbahn sieben Jahre legistisch gearbeitet habe und mir damit ein bisschen leichter tue, solche Dinge anzusehen als andere, aber ich habe noch nicht erkannt, dass in der Wahlordnung für den Wiener Gemeinderat das als ein Kriterium drinsteht. Ich gebe zu, dass ich mir leichter tue, aber ich glaube, dass es unzumutbar ist auch für andere Fraktionen, und ich verstehe daher die anderen, dass sie sagen: Wir hätten hier eigentlich eingehendere Informationsbedürfnisse gehabt, und dass das nicht so vor sich gehen kann.

 

Zu meinem Vorredner auch einiges klar gesagt: Natürlich ist es ein Gesetz, das einer sozialpartnerschaftlichen Vorbereitung bedarf, und das ist auch gut so. Aber nur zum Abnicken sind wir auch nicht hier! (Beifall bei der ÖVP.) Sondern wir sollten sehr wohl in den Ausschüssen genau überlegen und in Rede und Gegenrede auch darstellen können, worum es hier geht. Denn es sind hier ganz komplizierte Vorgänge, um die es geht. Bei allem Verständnis für Sozialpartner, aber das ist, wie gesagt, ein Gesetz, und die Verantwortung tragen diejenigen, die hier dieses Gesetz mit beschließen.

 

Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen auf das eingehen, was hier von meinem Vorredner gesagt wurde. Nur: Zu dem, wie gut Wien wirtschaftlich arbeitet, fällt mir ein Zitat eines Berufenen sein, eines gewissen Michael Häupl, der im November 2005 in der „Zeit" klar und deutlich gesagt hat, dass es in Österreich eben nicht so wie in Deutschland ist, dass die Großstädte finanziell ausgehungert werden. Übrigens war das damals die Regierung Schüssel; ich sage das jetzt auch nur, um hier die Dinge wieder ein wenig zurechtzurücken.

 

Aber was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn hier eine Aussendung des Kollegen Oxonitsch betreffend „Opposition gefährdet 300 Ausbildungsplätze für medizinisch-technische Berufe" hinausgeht. Lieber Christian Oxonitsch! Wenn dem so ist, dann war die Vorgangsweise der Stadtregierung höchst problematisch, dass es nicht rechtzeitig eingebracht wurde und dass es so ist, dass das erst 13 Tage vorher hingeknallt worden ist. Denn dann hätte - ich habe das durchgeblättert, man findet dort eine Passage, abgesehen davon ... (Abg

 

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