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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 98

 

bei den heutigen Wortmeldungen.

 

Was in unserem Land passiert, ist diesen Herrschaften anscheinend ziemlich egal. Die Entmachtung der Parlamente, die Erosion des Rechtsstaats, organisierte Geldvernichtung, die Zerstörung eines Sozialstaats, das sind halt die notwendigen Opfer für Fortschritt und Wachstum. Wir sagen, sie sind es nicht! Die FPÖ wird niemals akzeptieren, dass österreichische Interessen ausverkauft werden, nur damit ein knieweicher Minister einem Amtskollegen die Schulter tätschelt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber genau das passiert leider tagtäglich. Man denke nur an Temelin. Man denke zum Beispiel an den ausufernden Alpentransit und die in seiner Folge hochschnellende Zahl von Atemwegserkrankungen der österreichischen Kinder. Es sollten sich die Parteien in allen Staaten hinter ihre gefühlsinteressenstauben Ohren schreiben, wir werden nicht hinnehmen, dass Österreich zum Protektorat von ferndiktierten Arroganten verkommt! Wir werden unsere durch Jahrhunderte erfochtenen demokratischen Werte nicht aufgeben, nur weil man uns ein dubioses Wachstum verspricht, das Großunternehmen und Profithaie reicher, den Durchschnittsbürger aber von Jahr zu Jahr ärmer macht, das Konzerne bevorzugt, Klein- und Mittelbetriebe aber in den Ruin treibt, das minderwertige Massenwaren produziert, den traditionellen Bauernstand aber liquidiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Europa seiner Selbstabschaffung so eifrig zustimmt, wie auch heute in einigen Wortmeldungen zu hören war, führt das wieder zur Kaste der vaterlandslosen Arroganten zurück. Hier demaskiert die EU ihr wahres Gesicht, ein zutiefst undemokratischer Moloch, der unser Geld und unsere Grundrechte verschlingt und stattdessen Identitätsverlust und Multikulti, importierte Kriminalität, eklatante Sicherheitsdefizite, Fremdbestimmung, Bevormundung und Entmündigung bringt. Die Europäer mussten ihre Freiheiten unter großen personellen und materiellen Verlusten erkämpfen. Sie zu bewahren, muss Freiheit an jedem Tag neu erstritten werden. Vielen Europäern ist dieser hohe Wert zu selbstverständlich geworden, um ihn immer wieder aufs Neue gegen Angriffe von außen und von innen zu verteidigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Menschen deshalb sagen, dass sie sich heute wehren müssen, wenn sie morgen ohne Ketten dastehen wollen! Wir fordern europäische Vielfalt statt EU-Einfalt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Schreuder am Wort. Ich erteile es ihm.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt schon sehr oft, immer wieder in diesem Haus, gesagt, dass es sehr schwer fällt, nach der Freiheitlichen Partei das Wort zu ergreifen. Ich wollte das eigentlich nie wieder tun. Es stimmt aber so sehr! Ich frage mich nur nach Ihrer Wortmeldung, Herr Kollege Gudenus, welche Alternativen Sie sich vorstellen und ob Sie vielleicht auch den historischen Aspekt dessen, was Europa darstellt, ein bisschen vergessen.

 

Nach Jahrhunderten von Kriegen hat Europa sich dazu durchgerungen, und das hat kein anderer Kontinent auf der ganzen Welt gemacht, zu sagen, wir wollen zusammenarbeiten, wir wollen uns gegenseitig integrieren und wir wollen nicht mehr, dass wir gegeneinander, sondern füreinander und miteinander arbeiten. Herr Gudenus telefoniert. Er kann mir die Alternative vermutlich nicht nennen. Denn manchmal würde man, wenn man die Wortmeldungen der Freiheitlichen Partei hört, den Eindruck bekommen, Ihnen wären Nationalstaaten, die sich wieder gegenseitig bedrohen, statt miteinander zu arbeiten, lieber! (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie schon begriffen, was ein Staatenbund ist?) Dabei belasse ich es auch, mehr will ich zur Freiheitlichen Partei gar nicht sagen. (Abg Mag Wolfgang Jung. Das ist auch besser so!)

 

Ich möchte jetzt vor allem die Rede meiner Kollegin Monika Vana abrunden, indem ich die angekündigten Anträge einbringe.

 

Der erste Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Eintreten Wiens für europaweite Mindestlöhne. Den Hintergrund hat die Kollegin Vana schon genannt. Es geht darum, auch eine Sozialunion zu schaffen, wo nicht die Mitgliedsländer in einem Wettbewerb stehen, wer die geringsten Löhne hat. Den möchten wir jetzt einbringen. Also Beschlussantrag:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, in den zuständigen EU-Gremien für europaweit verbindliche Maßstäbe für Mindestlöhne einzutreten. Des Weiteren werden auch die Wiener VertreterInnen ...", also wir alle, „... ersucht, in Richtung europaweit verbindliche Maßstäbe für Mindestlöhne zu wirken."

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die EU-Grundrechte. Auch von meiner Kollegin schon ausgeführt, warum wir den einbringen.

 

„Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der Europäischen Union für alle EU-BürgerInnen Gültigkeit haben müssen und einem Opting-Out eines Mitgliedslandes in diesem Bereich entschieden entgegenzuwirken ist."

 

Meine Damen und Herren, wir haben dem Landeshauptmann dafür, dass er diese Mitteilung heute im Landtag gemacht hat, eigentlich zu danken, weil es ist äußerst selten, hier die Möglichkeit zu haben, über Europapolitik zu sprechen und das politisch zu diskutieren. Das Interesse dürfte sehr groß sein, vor allem bei der Freiheitlichen Partei. Es sitzt gerade niemand da. Die ÖVP ist auch nicht gerade gut bestückt. Mittagszeit oder liegt es doch an dem fehlenden Europainteresse der Politikerinnen und Politiker hier im Wiener Landtag? Ich lasse einmal offen, das zu beantworten. Aber es ist ein bisschen ein trauriges Spiel, hier zu stehen und sich die Reihen anzuschauen. Schade!

 

Ein Grund dafür dürfte aber auch darin liegen, dass die Gemeinderätliche Europakommission, dessen Mitglied ich bin, bislang eher einer Veranstaltung gleicht, in der weniger diskutiert werden soll, sondern in der wir die zum Teil auch wirklich guten Erfolge der Wiener

 

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