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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 98

 

Rechnungsabschluss diskutiert –, dass in den letzten Jahren die Wohnbauförderung eher rückläufig war, und es gibt Studien, die jetzt auf lange Sicht die demographische Entwicklung prognostizieren, aber auch die Bedürfnisse der einzelnen Bevölkerungsgruppen.

 

Meine Frage: Werden Sie jetzt, Herr StR Ludwig, auf fünf bis zehn Jahre, ähnlich dem Stadtentwicklungsplan, einen Wohnentwicklungsplan festlegen, sodass Sie dann beim Finanzausgleich für die von Ihnen geplanten Vorhaben auch die entsprechenden Wohnbauförderungsmittel zur Verfügung haben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Wir werden in der Tat bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen als Land und Stadt Wien darauf hinweisen, wie wichtig die Wohnbauförderung gerade für eine von der Lebensqualität her sehr attraktive Millionenstadt wie Wien ist. Ich habe auch beim letzten Klimaschutzgipfel der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass wir diese Wohnbauförderungsmittel in Wien ja auch ausschließlich für den Wohnbau einsetzen, sehr zum Unterschied auch zu anderen Bundesländern. Ich denke, dass wir hier auch Vorreiter sind und dass wir auch einen Großteil dieser Wohnbauförderungsmittel einsetzen wollen, um ökologischen Wohnbau zu ermöglichen.

 

Gleichzeitig soll aber auch sichergestellt werden, dass die Wohnbauförderungsmittel dazu dienen, dass es in einer Millionenstadt wie Wien auch leistbaren Wohnraum gibt. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, und das ist auch der Grund, dass diese Neubauverordnung die Möglichkeit schaffen soll, den Wohnbauträgern eine erhöhte Wohnbauleistung zu ermöglichen, denn wir wissen, dass diese erhöhten Baumaterialienkosten auch insgesamt Projekte reduziert haben, dass eben mehr Projekte in der Pipeline sind, als in den letzten Monaten umgesetzt worden sind, und ich erwarte mir durch diese Neubauverordnung auch einen Schub im Umsetzen dieser Projekte. Also ich denke, dass das sicher eine Stimulierung ist.

 

Bezüglich eines längerfristigen Plans im Bereich des Neubaus bin ich etwas zurückhaltend, denn wir sehen jetzt schon, dass es eine sehr starke Tendenz zur Überhitzung im Bereich der Baufirmen gibt. Es steigen die Baukosten sehr massiv, es steigen durch die Diskussion darüber, dass Wien wächst, auch die Grundstückskosten. Wir haben natürlich auch im Rahmen der Landesregierung über diese Entwicklung im Bevölkerungsausmaß diskutiert, wir sind uns auch dieser Verantwortung bewusst, aber für den Wohnbau kann ich nur sagen, dass ich doch in mittelfristigen Etappen die Bevölkerungsentwicklung beobachten möchte, denn es hat keinen Sinn, dass wir vorschnell und sehr ausgiebig die Wohnbauleistung erhöhen und damit auch dazu beitragen, dass Grundstückspreise und Kosten von Baumaterialen stark anwachsen und wir diese zusätzlichen Kosten wieder über die Wohnbauförderung abdecken müssen.

 

Von daher, denke ich, ist der Zeithorizont von in etwa drei Jahren ein guter, damit wir beobachten können: Tritt alles das auch in Kraft, was von den verschiedensteten Instituten prognostiziert wird, oder gibt es nicht für uns auch eine gewisse Möglichkeit, an Rädchen zu drehen, zum Beispiel auch durch Ausschöpfung von Kapazitäten, die wir durchaus am Wohnungsmarkt haben und wo ich den Eindruck habe, dass wir durch eine verstärkte Nachfrage beispielsweise diese noch freistehenden Ressourcen, vor allem im Bereich des privaten Wohnungsmarktes, auch ansprechen können.

 

Auch hier hoffe ich, dass ich im Gespräch und im Dialog mit privaten Hauseigentümern über die Sanierung, die wir uns ja zusätzlich zur Neubauleistung vorgenommen haben, zusätzlichen Wohnraum gerade auch im innerstädtischen Raum lukrieren kann.

 

Wie gesagt, mittelfristig, denke ich, macht es Sinn, darüber nachzudenken, wie hoch die Neubauleistung ist, ich würde aber ungern über diese Mittelfristigkeit hinausgehen, weil wir sonst nur dazu beitragen, die Neubaukosten dramatisch zu erhöhen, die wir dann selbst wieder auch finanziell abdecken müssen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg Dipl-Ing Gretner, bitte.

 

Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zugegeben, mit der Neubauverordnung sind einige Reformen passiert, beispielsweise eben, dass ab nun auch die Balkone und Terrassen zu einem Drittel gefördert werden. Wir haben in den letzten Tagen im Zuge des Rechnungsabschlusses, aber auch gestern im Gemeinderat jedoch von Fällen gehört, wo die Bauwirtschaft, der man jetzt mit der Neubauverordnung in gewisser Weise entgegenkommt, sich doch sehr ablehnend geäußert hat bei der Errichtung von öffentlichen Parkanlagen, es ist sogar quasi unmöglich, auf ihren Grundstücken solche Flächen zu widmen. Ich denke aber, dass es neben der Wohnungsausstattung oder auch der ökologischen Bauweise genauso bedeutsam ist, wie das Wohnumfeld gestaltet ist.

 

Deshalb meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, abgesehen jetzt von dieser Neubauverordnung, um sicherzustellen, dass der Freiraum, also Spielplatzanlagen oder auch öffentliche Parkanlagen, von Seiten des Wohnbauressorts unterstützt werden? Ich denke da beispielsweise an Ankäufe durch die MA 69, damit eben diese Grundstücke in öffentlicher Hand sind. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie da vor?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

In der Tat ist es so, dass die Neubauverordnung eine Möglichkeit ist, die erhöhten Wohnbaukosten abzudecken und den gemeinnützigen Wohnbauträgern hier stark entgegenzukommen. Wir erwarten uns natürlich durch diesen Schritt, mit dem wir auf die Wohnbauträger zugehen, auch ein gewisses Entgegenkommen.

 

Ich denke, dass Sie völlig zu Recht darauf hinweisen, dass neben der Ausstattung der Wohnungen auch das

 

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