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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

Verwaltungsstrafen nach § 1 (1) 3 WLSG.

 

(PGL - 03217-2007/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann an den Landeshauptmann, betreffend Kosten für die Entschädigung der Mitglieder des Wiener Vergabekontrollrechtssenates.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 03218-2007/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec, betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Wiener Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen ExpertInnen, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende 3 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 03214-2007/0001 - KGR/LAT) Abg Claudia Smolik hat am 28. Juni 2007 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz), LGBl für Wien Nr 35/2004 eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wird.

 

(LG - 03215-2007/0001 - KGR/LAT) Abg Mag Rüdiger Maresch hat am 28. Juni 2007 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz), LGBl für Wien Nr 27/1974 idgF (LGBl für Wien Nr 53/2001) eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen wird.

 

(LG - 03216-2007/0001 - KGR/LAT) Abg Mag Rüdiger Maresch hat am 28. Juni 2007 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen wird.

 

7. Der von Abg Claudia Smolik am 28. Juni 2007 eingebrachte Antrag auf Absetzung der Postnummer 9 wird abgelehnt.

 

8. Präsident Heinz Hufnagl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 2, 10, 9, 5, 3, 4, 7, 8, 1, 11, 12, 6 und 13.

 

9. Präsident Heinz Hufnagl begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte DSA Monika Pinterits und Dr Anton Schmidt.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

10. (00676-2007/0001-GJS; P 2) Der Tätigkeitsbericht 2005/2006 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 03234-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha, betreffend bedarfsgerechten Ausbau der Besuchsbegleitung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 03235-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha, betreffend flächendeckende Einführung von Schulmediation an allen Wiener Schulen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03236-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha, betreffend Schaffung einer Behandlungs- und Betreuungseinrichtung für männliche jugendliche Sexualstraftäter, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 03237-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha, betreffend Prozessbegleitung von männlichen, jugendlichen Zeugen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, Mag Ines Anger-Koch und Jürgen Wutzlhofer.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

11. (LG – 01340-2007/0001; P 10) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, das Parkometergesetz 2006, das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung geändert werden (Valorisierungsgesetz 2007) wird in erster Lesung angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Kurth-Bodo Blind, Dipl-Ing Martin Margulies, Dr Matthias Tschirf, Franz Ekkamp und tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Matthias Tschirf.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

12. (LG - 01683-2007/0001; P 9) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird in erster Lesung mit getrennter Abstimmung (5 Teile) angenommen.

 

(PGL - 03238-2007/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Ingrid Puller, betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03239-2007/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Ingrid Puller, betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03240-2007/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Ingrid Puller, betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener

 

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