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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 74

 

generelles Bettelverbot für Wien gefordert. 28. März 2007: Überschrift: FPÖ: generelles Bettelverbot für Wien. Das heißt, hier ist der inhaltliche Unterschied nicht ein so großer. Daher sage ich ganz ehrlich, was die FPÖ in den letzten Monaten gemacht hat, ist ersichtlich. Sie lässt ganz einfach kein Thema aus, das irgendwo Schlagzeilen bringt. Ich bin persönlich fassungslos über die Art und Weise der Argumentation. Ich bin geschockt über das inhaltliche Unwissen, nämlich jenes, das im Antrag dokumentiert wurde. Ich bin wirklich entsetzt darüber, was diese Partei nur aus Gründen der Suche nach Schlagzeilen in diversen Medien in der nächsten Zeit noch tun möchte und tun wird.

 

Was mich persönlich irritiert, ist, dass die ÖVP mit dieser Argumentation der FPÖ in Gleichklang geht. Ich wünsche dem Kollegen Ulm alles Gute, nämlich gesundheitlich alles Gute. Aber ich habe vor kurzem mit ihm ein - Apostroph – „Streitgespräch" gehabt und das ist auf Tonband verzeichnet. Da spricht er sehr klar und deutlich von „null Toleranz", „Giuliano möchte er in Wien werden" und er sagt im Großen und Ganzen, es gibt einen guten Weg in Bayern, der dort vollzogen wird. Ich habe hier wirklich den Eindruck, die ÖVP möchte in manchen inhaltlichen Positionen rechts von ihr niemanden mehr sehen. Daher ist diese Position der ÖVP für mich tatsächlich eine problematische. Mit den tatsächlichen Wurzeln der Partei hat das nämlich nichts mehr zu tun.

 

Wem nützt denn ein generelles Verbot von Bettelei in dieser Stadt? Wollen wir eigentlich nicht mehr registrieren, dass sich insbesondere in den letzten Jahren arme Menschen in dieser Stadt aufhalten, die zum Großteil nicht betteln gehen? Aber die Armut in dieser Stadt ist in den letzten Jahren leider angestiegen. Die Aufgaben, die diese Stadt dadurch zu erledigen hat, sind enorm. Eine Verdoppelung von Sozialhilfebeziehern in den letzten sieben Jahren ist eine Tatsache, wovor wir nicht die Augen verschließen können. Ich sage Ihnen, durch ein Verbot von Betteln wird die Armut nicht geringer.

 

Ich möchte noch etwas verstärken. Armut kann durch Polizeigewalt sicher nicht vermieden, geschweige denn verhindert werden. Dieses Thema ist für mich ein so sensibles Thema, dass ich auch versuchen möchte, in der Wortwahl sehr sorgsam umzugehen, um oftmals nicht das zu formulieren, was ich mir persönlich dazu denke.

 

Wir haben vor vielen Jahren, Anfang der 90er Jahre, als wir das Landes-Sicherheitsgesetz für Wien formuliert haben, und zwar in engster Kooperation mit allen Parteien, die damals im Landtag vertreten waren - manche sind hier, die das wissen, wie sorgsam wir das diskutiert haben -, und auch in engster Kooperation mit der Wiener Polizei dieses Gesetz formuliert und uns eindeutig dazu bekannt. Die GRÜNEN haben dann nicht mitgestimmt, aber zuvor mitgearbeitet und eindeutig ein Bekenntnis abgegeben, dass Armut nicht durch Polizeimaßnahmen bekämpft werden kann. Wir haben eindeutig gesagt, es kann nur Kriminelles durch die Polizei bekämpft werden. (Abg Rudolf Stark: Das stimmt doch nicht!) Daher die Unterscheidung, die für uns heute noch immer gilt, nämlich bei kriminellen Handlungen, bei organisierten Betteleien muss die Polizei ihr Macht- und Gewaltmonopol auch einsetzen können, für die andere Form von Bettelei, für sozial schlechter gestellte, arme Menschen kann nur die soziale Einrichtung in unserer Stadt ihre Aufgabe wahrnehmen. Ich sage, diese Einrichtungen, und auch von der Frau Stadträtin wurden sie sehr ausführlich dargestellt, machen eine ganz ausgezeichnete Arbeit, ansonsten ginge es uns in dieser Stadt nicht so, wie es uns zur Zeit gut geht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher möchte ich wiederholen, Anstiftung zu Betteleien, das heißt, das Organisieren von Betteleien, findet innerhalb der SPÖ keine Zustimmung. Wir werden alle Maßnahmen in Bewegung setzen, um organisiertes Betteln zu bekämpfen. Ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen und kann mir das ersparen, denn die Frau Stadträtin hat in ihrer Beantwortung sehr detailliert ausgeführt, welche rechtlichen Möglichkeiten uns gegen die AnstifterInnen von Bettelei gegeben sind. Genauso sage ich dazu, es ist mir zuwider, dass kleine Kinder durch organisierte Kriminalität zum Betteln herangezogen werden. (Abg Dr Herbert Madejski: Das sagen wir auch!) Es sind mir Geschichten zuwider, die wir gehört haben, dass sich Behinderte zum Betteln auf die Straße stellen und andere Geld einstecken. (Beifall von Abg Kurth-Bodo Blind.) Aber das ist organisierte Kriminalität, dafür haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen einzutreten und daher müssen wir diese Möglichkeiten auch nützen. (Beifall von Abg Kurth-Bodo Blind.) Dazu brauchen wir kein generelles Verbot von Bettelei!

 

Die Bundespolizeidirektion Wien ist zuständig. Das haben wir gemeinsam mit den Vertretern der Bundespolizeidirektion auch so vereinbart. Der Handlungsbedarf zur Bekämpfung der so genannten Bettelmafia besteht auf ihrer Seite, nicht auf Seiten der Kommune, ausschließlich auf ihrer Seite. Ich sage Ihnen, und die Frau Stadträtin hat auch darauf hingewiesen, hier ist der Innenminister in der Tat gefordert.

 

Jeder, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der objektiv die Situation bei der Wiener Polizei beurteilt, stellt trotz ständig anderer Behauptungen von den ehemals Regierenden in diesem Lande, nämlich im Besonderen von der ÖVP, fest, dass die Wiener Polizei sicher große Probleme bei der personellen Situation hat. (Abg David Lasar: Machen Sie etwas!) Sie brauchen nicht nur so wissend zu nicken, geschätzte Kollegen von der FPÖ, sondern ich sage Ihnen, Sie sind voll mitverantwortlich an der personellen Situation der Wiener Polizei und der Polizei in Österreich insgesamt! (Beifall bei der SPÖ. - Abg DDr Eduard Schock: Aber jetzt zählt die Ausrede nicht mehr! Jetzt gibt es einen roten Bundeskanzler!)

 

Ihr habt während eurer Mitbeteiligung in der Bundesregierung, und ich wiederhole das, weil ich es schon mehrmals gesagt habe, bei diesen Personalmaßnahmen mitgestimmt! (Abg DDr Eduard Schock: Jetzt gibt es einen roten Bundeskanzler!) Ihr habt zugeschaut, wie in Wien die Strukturveränderungen aus ausschließlich parteipolitischen Motiven gemacht wurden! (Abg Mag Harald STEFAN: Also, bitte!) Ihr habt zugeschaut und ihr

 

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